Streit über Atomwaffen : Frankreich gegen den Rest der Nato
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Mann der Alleingänge: Emmanuel Macron am 28. November in Paris Bild: Reuters
Ob Russland oder der Nato-Haushalt – der französische Präsident Macron schert derzeit überall aus. Die Partner sind ungehalten und gehen eigene Wege.
Zehn Minuten lang stand der Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg schweigend neben dem französischen Präsidenten im Elysée-Palast, während dieser ihm seine Pläne für den bevorstehenden Jubiläumsgipfel in London und die Zukunft des Verteidigungsbündnisses darlegte. Emmanuel Macron hat eine genaue Vorstellung davon, wie die Nato sich dreißig Jahre nach dem Mauerfall aufzustellen hat.
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Ein „klarsichtiger, robuster und anspruchsvoller Dialog mit Russland“ sei notwendig, um Frieden und Stabilität in Europa zu gewährleisten. Macron stellte eine rhetorische Frage, während Stoltenberg geduldig zuhörte: „Hat sich die Sicherheit unseres Kontinents verbessert, weil es keinen Dialog mit Russland gibt?“ Er glaube das nicht, und deshalb habe er dem russischen Präsidenten Wladimir Putin auch kürzlich einen Brief geschrieben, der „ein gewisses Echo“ entfaltet habe. Höflich wie er sei, hätten alle Nato-Verbündeten eine Kopie erhalten, so Macron. In dem Brief verspricht er Putin, dessen Vorschlag über ein Moratorium für landgestützte Mittelstreckenraketen prüfen zu wollen. Diese Zeitung hatte am Donnerstag erstmals über den Brief berichtet, in dem Macron auch um Unterstützung Putins wirbt, den New-Start-Vertrag zu verlängern, der sich auf Interkontinentalraketen bezieht. Dieser Vertrag läuft 2021 aus. Er stehe zu seiner Initiative und wolle dem Austausch mit Moskau „eine neue Dynamik“ geben, sagte Macron.
„Wer ist unser gemeinsamer Feind?“
Am 9. Dezember werde erstmals seit drei Jahren in Paris wieder ein Gipfeltreffen zum Ukraine-Konflikt im Normandie-Format stattfinden; dazu gehören Deutschland, Frankreich, die Ukraine und Russland. Es sei im Interesse des Friedens und der Stabilität, eine Sicherheitsstruktur mit Russland für Europa zu entwickeln. Macron betont, dass er den russischen Moratoriumsvorstoß nicht angenommen habe, sondern als Ausgangspunkt für Verhandlungen betrachte. Nach dem Auslaufen des INF-Vertrags über atomare Mittelstreckensysteme müsse eine „neue Generation von Abrüstungsverträgen“ ausgehandelt werden. Anders als zum Ende des Kalten Krieges müsse Europa künftig Verhandlungspartei sein.
Stoltenberg äußerte sich nicht dazu. Er reagierte auch nicht auf die Forderung Macrons, die Nato als defensives Verteidigungsbündnis müsse klären, „gegen wen“ sie gerichtet sei. „Wer ist unser gemeinsamer Feind?“, fragte er. „Ist es Russland? Ist es China? Ich denke nicht“, sagte Macron. „Unser gemeinsamer Feind ist der Terrorismus“, sagte er. Vom Jubiläumsgipfel in London erwartet der französische Präsident auch, dass „die Rechte und Pflichten“ der Verbündeten neu formuliert werden. Es sei nicht akzeptabel, dass ein Verbündeter wie die Türkei „unilateral“ eine Militäroperation beschließe, welche die Sicherheit der europäischen Verbündeten gefährde. Er stehe zu seiner Aussage, die Nato sei „hirntot“, sagte Macron, die als „Weckruf“ an die Nato-Partner gemeint gewesen sei.
