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Streit über Atomprogramm : Russland wirft Westen Kriegsabsichten gegen Iran vor

  • Aktualisiert am

Der russische Sicherheitsratschef Patruschew (links) mit Verteidigungsminister Serdyukow und Medwedjew (rechts) Bild: AFP

Obwohl keine Beweise für ein Atomprogramm vorlägen, strebe Amerika „mit allen Mitteln“ einen Regimewechsel in Teheran an, sagt der russische Sicherheitsratschef. Japan gab bekannt, es werde seinen Anteil an Öl aus Iran reduzieren.

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          Im Streit über das iranische Atomprogramm hat Russland den Vereinigten Staaten vorgeworfen, „mit allen Mitteln“ einen Regimewechsel in Teheran anzustreben. Der Westen habe aber weiterhin keine Beweise für die Behauptung, der Iran arbeite heimlich an Atomwaffen, sagte Sicherheitsratschef Nikolai Patruschew der Moskauer Tageszeitung „Kommersant“. „Seit Jahren hören wir, dass die Iraner quasi in der kommenden Woche eine Atombombe bauen. Die tatsächliche Existenz einer militärischen Komponente des iranischen Nuklearprogramms hat allerdings noch niemand bewiesen“, sagte der Sicherheitsratschef.

          Patruschew warf zudem der Nato und „einigen arabischen Staaten“ vor, eine militärische Lösung des Syrien-Konflikts vorzubereiten. Die Vereinigten Staaten und die Türkei hätten bereits verschiedene Varianten geprüft, um nach libyschem Vorbild eine Flugverbotszone in Syrien einzurichten, behauptete der einflussreiche Funktionär. Der Westen plane „eine erhebliche Unterstützung der gut ausgerüsteten Aufständischen“ in Syrien.

          Moskau hatte zuletzt zwar ebenfalls die Gewalt in Syrien angeprangert, dabei aber auch die Opposition einbezogen. Russland sieht Syrien als engen Partner und unterhält im syrischen Hafen Tartus eine Militärbasis - seine einzige am Mittelmeer.

          Amerikaner verlegen zwei Flugzeugträger in die Region

          Am Mittwoch teilte das amerikanische Militär mit, die Vereinigten Staaten verlegten zwei Flugzeugträger in das Arabische Meer. Die „Carl Vinson“ sei am Montag in der Region eingetroffen, teilte das Militär am Mittwoch mit. Zu ihr solle noch die „Abraham Lincoln“ stoßen. Es handele sich um eine Routinemaßnahme, die in keinem Zusammenhang mit den verschärften Spannungen in den Beziehungen zum Iran stehe.

          Japans Finanzminister Jun Azumi

          Japan kündigte am Mittwoch an, die Ölimporte aus Iran weiter zu reduzieren. In den vergangenen fünf Jahren sei die Menge des aus dem Iran eingeführten Öls bereits zurückgefahren worden, sagte Finanzminister Jun Azumi am Donnerstag nach einem Treffen mit seinem amerikanischen Kollegen Timothy Geithner.

          Tokio will Anteil an iranischem Öl senken

          Derzeit mache iranisches Öl noch zehn Prozent der Ölimporte nach Japan aus. Tokio wolle „geplante und konkrete Schritte“ ergreifen, um diesen Anteil noch weiter zu senken, sagte Azumi. Iran hatte Ende Dezember mit einer Sperrung der Meerenge zwischen dem Persischen Golf und dem Arabischen Meer gedroht, sollten die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten im Streit um das iranische Atomprogramm neue Sanktionen gegen die iranischen Ölexporte verhängen.

          Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) drohte der Regierung in Teheran abermals mit harten Strafmaßnahmen. „Es ist offensichtlich so, dass der Iran mit seinem Atomprogramm eher auf Konfrontation und Verhärtung setzt als auf Kooperation und Transparenz“, sagte Westerwelle am Donnerstag vor Journalisten in Berlin. „Das bedauern wir. Und das wird leider nicht ohne Folgen bleiben können.“

          Beschluss zu Ölembargo könnte am 23. Januar fallen

          Die EU-Länder beraten derzeit unter anderem über ein Ölembargo gegen Iran. Ein Beschluss könnte auf dem nächsten Treffen der EU-Außenminister am 23. Januar in Brüssel fallen. Unklar ist derzeit noch, wann der Importstopp in Kraft treten soll. Besonders Italien und Griechenland setzen sich für längere Übergangsfristen ein. Die EU müsse angesichts des Vorgehens der iranischen Führung zu dem Ergebnis kommen, dass „der Iran sehenden Auges geltendes Völkerrecht bricht und damit bewusst die internationale Gemeinschaft provoziert“, kritisierte Westerwelle.

          „Wir müssen deshalb den Druck auf den Iran weiter erhöhen“, sagte der Außenminister. „Wir werden deshalb in der Europäischen Union in den nächsten Tagen ein robustes Sanktionspaket schnüren, das auf das Herz des iranischen Atomprogramms zielt, nämlich seine Finanzquellen.“

          Iran hatte vor kurzem im Streit über sein Atomprogramm mit der Schließung der wichtigen Seestraße von Hormus gedroht, sollten die Vereinigten Staaten und Europa die Ölausfuhren Irans blockieren. Das amerikanische Militär erklärte daraufhin, es werde eine solche Sperrung verhindern. Die „Carl Vinson“ löst den Flugzeugträger „John C. Stennis“ ab, der die Golfregion Ende Dezember verlassen hat. Iran warnte die Vereinigten Staaten vor einer Rückkehr des Flugzeugträgers. Die Spannungen zwischen beiden Länder haben sich in den vergangenen Wochen deutlich verschärft. Iran nahm den Betrieb einer unterirdischen Urananreicherungsanlage auf und verurteilte einen amerikanischen Bürger wegen Spionage zum Tode.

           Am Mittwoch warf Iran den Vereinigten Staaten und Israel vor, hinter einem tödlichen Attentat auf einen Atomwissenschaftler zu stehen. Zahlreiche Länder werden Iran vor, an der Entwicklung der Atombombe zu arbeiten. Die Führung in Teheran bestreitet dies. 

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