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Streit über Iran-Atomabkommen : Amerika vergrault die Europäer

Mike Pompeo nach einem Treffen des UN-Sicherheitsrats Bild: AP

Washington möchte alle UN-Sanktionen gegen Iran wiederherstellen und beruft sich auf das Atomabkommen. Aus dem haben sich die Vereinigten Staaten aber zurückgezogen. Deutschland, Frankreich und Großbritannien sind verärgert.

          3 Min.

          In dem Ringen um den Erhalt oder die Austilgung des Atomabkommens (JCPoA) mit Iran haben sich die drei europäischen Teilnehmerstaaten Deutschland, Frankreich und Großbritannien jetzt offen gegen die amerikanische Regierung gestellt. Nachdem der amerikanische Außenminister Mike Pompeo persönlich am Sitz des UN-Sicherheitsrates ein Schreiben mit dem Zweck übergeben hatte, den sogenannten „Snapback“-Mechanismus auszulösen, der die Tilgung des Abkommens zur Folge hätte, wandten sich die drei europäischen Staaten gleichfalls an den Sicherheitsrat.

          Johannes Leithäuser
          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Die Europäer sagen, dass den Vereinigten Staaten dieser Schritt gar nicht möglich sei, da „die USA seit ihrem Rückzug aus der Vereinbarung am 8. Mai 2018 kein Mitglied des JCPoA mehr sind“. Sie könnten daher auch den Rückfall-Mechanismus nicht auslösen, der bei Abschluss des Abkommens in der UN-Resolution 2231 verankert worden war. Die amerikanische Regierung argumentiert hingegen, sie werde in dieser Resolution als „Teilnehmerstaat“ aufgeführt, dieser Status bleibe ihr erhalten, auch wenn sie dem Abkommen nicht mehr angehöre.

          Europa drängte einst auch auf den „Snapback“

          Der Rückfall-Mechanismus war 2015 in das Abkommen aufgenommen worden, das mit der UN-Resolution 2231 vom Sicherheitsrat zur Kenntnis genommen worden war und die Aufhebung vieler bis dato verhängter UN-Sanktionen zur Folge hatte, abgesehen vom umfassenden Waffenembargo gegen Iran, welches erst Ende Oktober ausläuft.

          Ironischerweise drängten damals sowohl die Europäer als auch die Amerikaner auf die Aufnahme dieser Rückfall-Klausel, die besagt, wenn ein Teilnehmerstaat schwere Verstöße gegen die Bestimmungen des Abkommens feststelle, die vor allem Kontrollen und Restriktionen des iranischen Atomprogramms beschreiben, dann könne er zuerst ein Streitschlichtungsprogramm und am Ende den Rückfall-Mechanismus auslösen. Dieser Mechanismus führt dazu, dass nach Ablauf von 30 Tagen, falls dies nicht durch eine neue UN-Resolution verhindert würde, alle alten Sanktionen gegen Iran wieder aufleben und das Atomabkommen faktisch außer Kraft gesetzt ist.

          Europäische Diplomaten berichten, die Klausel sei damals deshalb entstanden, weil sowohl die Amerikaner als auch die drei europäischen Teilnehmerstaaten hätten verhindern wollen, dass schwere Vertragsverstöße Irans nur durch eine neue Resolution des Sicherheitsrates hätten sanktioniert werden können.

          Es habe stets die Möglichkeit bestanden, dass Russland oder China solchen Sanktionierungen nicht zugestimmt hätte, Vertragsverletzungen durch Iran also ohne Folgen geblieben wären. Dass nun Washington die Klausel gegen den erklärten Willen der drei europäischen Länder zur Anwendung bringen will, war damals offenbar jenseits des Vorstellbaren.

          Sicherheitsrat: Einig über die Uneinigkeit

          Nachdem nun die Amerikaner und die Europäer ihre gegensätzlichen Vorstellungen schriftlich bei der Präsidentschaft des Sicherheitsrates (in diesem Monat liegt sie bei Indonesien) dokumentiert haben, wird das Gremium außerstande sein, sich auf eine einheitliche Haltung zu einigen. Es wird erwartet, dass als Folge dieser Spaltung die Amerikaner nach Ablauf einer Dreißig-Tage-Frist im September voraussichtlich formell erklären werden, nun lebten alle früheren UN-Sanktionen gegen Iran wieder auf, die europäischen Teilnehmerländer und andere Sicherheitsrats-Mitglieder werden hingegen den Standpunkt vertreten, dies sei nicht der Fall. De facto würden die Vereinigten Staaten auf diese Weise ihre eigene juristische Realität etablieren.

          Die weiteren Konsequenzen hängen auch vom Verhalten Irans ab, das jetzt schon Teile der Vereinbarungen aus dem Atomabkommen nicht mehr für bindend hält und nicht länger beachtet. Sollte sich Teheran grundsätzlich nicht mehr an die Bestimmungen des Abkommens gebunden fühlen, wäre die Vereinbarung endgültig gegenstandslos.

          Die Europäer wollen sich unterdessen weiter bemühen, einen Weg zu finden, um das im Oktober auslaufende Waffenembargo gegen Iran teilweise zu verlängern. Das Atomabkommen sieht in einer Bestimmung vor, dass das Embargo nach fünf Jahren enden solle. Die Vereinigten Staaten verlangten eine vollständige Beibehaltung des Embargos, Russland und China hingegen, die sich Hoffnungen auf militärische Bestellungen aus Teheran machen könnten, erheben keine Einwände gegen das Ende des Lieferstopps.

          Deutschland, Frankreich und Großbritannien bemühen sich seit geraumer Zeit um einen Kompromiss, der beispielsweise vorsehen könnte, Waffenexporte Irans weiterhin generell zu untersagen, Importe jedoch künftig für solche Waffen zuzulassen, die Iran zur Landesverteidigung einsetzen könne. Die Argumentation der Europäer lautet, ein eingeschränktes Embargo sei allemal besser als gar keine Beschränkungen.

          Ein paar Reste des Abkommens sind besser als gar nichts

          Ähnliche Argumentationslinien ziehen die Europäer auch zum Fortbestand des JCPoA insgesamt. Sie lauten, selbst wenn Iran nach der amerikanischen Kündigung vor zwei Jahren und dem Wiederaufleben der amerikanischen Sanktionen nun nicht mehr alle Bestimmungen des Vertrages einhalte, bleibe doch eine gewisse Wirkung des Abkommens. Dank dessen Vorschriften sei das iranische Atomprogramm wohl weiterhin das am besten überwachte der Welt. Die Internationale Atomenergie-Agentur in Wien habe dauernd Inspektoren in Iran im Einsatz, die Kontrollen vornähmen und Berichte über den Stand der Dinge abgäben.

          Auch in Berlin, Paris und London herrscht zwar die Ansicht, dass selbst bei einem Machtwechsel im Weißen Haus und einer Rückkehr der Amerikaner zu einer konstruktiven Iran-Politik das geltende Atomabkommen überarbeitet werden müsse. Doch wird auch diese Aufgabe, ein erneuertes JCPoA zu vereinbaren und in Kraft zu setzen, für leichter gehalten, wenn das alte Abkommen nicht völlig zerstört und getilgt und Iran in der Zwischenzeit aller Verpflichtungen ledig ist.

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