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Streit mit Russland : Ukraine will Teil ihrer Gasschulden zahlen

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Sollte die Ukraine bis Dienstag nicht gezahlt haben, will Moskau kein Gas mehr an das Land leiten. Bild: dapd

In den erbitterten Streit um russische Gaslieferungen an die Ukraine kommt Bewegung. Kiew hat nun angeblich knapp 800 Millionen Dollar überwiesen - kann die Zahlung bislang aber offenbar nicht nachweisen.

          Im Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine wird der von Moskau angedrohte Lieferstopp womöglich noch abgewendet. Der ukrainische Versorger Naftogas habe 786 Millionen Dollar zur Begleichung von Gasschulden überwiesen, sagte EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) am Freitag nach einem Treffen mit den Energieministern beider Länder in Berlin. Das mache eine Lösung wahrscheinlicher. „Wir haben heute noch kein abschließendes Paket, aber weitere Fortschritte erreicht.“ Am Montag soll in Brüssel weiterverhandelt werden.

          Der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk sagte in Kiew, mit der Zahlung wolle man die Voraussetzung für eine mögliche Klage vor dem Schiedsgericht für Gaslieferungen in Stockholm schaffen. „Damit wir die entsprechende Klage einreichen können, haben wir jene Rechnungen beglichen, die unstrittig sind“, sagte er der Agentur Interfax zufolge. Am Montag falle vermutlich die Entscheidung, ob eine Einigung zustande komme oder Klage eingereicht werde.

          Preis für künftige Gas-Lieferungen strittig

          Russland droht damit, der Ukraine am Dienstag den Gashahn zuzudrehen. Das Land beziffert die ukrainischen Gasschulden auf 5,2 Milliarden Dollar. Russland ist aber bereit, die Verhandlungen mit Kiew am Montagnachmittag in Brüssel fortzusetzen, wenn die 786 Millionen US-Dollar bis dahin auf einem Konto des Versorgers Gazprom eingegangen sind.

          Strittig ist auch der Preis für Gas, den die Ukraine ab Juni zahlen soll. Für die Zeit von Januar bis März war ein Preis von 268 Dollar pro 1000 Kubikmeter Erdgas vereinbart worden. Russland hatte aber nach dem Sturz des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch sämtliche unter dessen Führung gewährten Rabatte gestrichen.

          Keine Überweisungs-Belege vorhanden

          Russland hatte lange Zeit darauf gepocht, dass ab Juni ein Preis von 485 Dollar zu zahlen ist, da dieser 2009 nach dem letzten Gasstreit vertraglich festgelegt worden war. Oettinger hatte betont, dass in der EU der Preis 350 bis 390 Dollar für 1000 Kubikmeter betrage. „Diese Höhe ist angemessen“, hatte er vor dem Treffen betont.

          Nach den Worten des ukrainischen Energieministers Juri Prodan ist eine Einigung nun wahrscheinlicher geworden. „Insgesamt hat sich heute doch schon ein gewisser Kompromiss abgezeichnet“, sagte er. „Es muss ein gerechter Preis sein, der marktorientiert ist.“

          Der russische Energieminister Alexander Nowak zeigte sich nach den Verhandlungen misstrauisch, was die Zahlungsbereitschaft der Ukraine angeht. „Dokumente über die Überweisung des Geldes haben wir heute von der ukrainischen Regierung nicht vorgelegt bekommen“, sagte er. Es müsse ein Gesamtpaket geben mit dem Preis für künftige Lieferungen und Fristen zur Tilgung der Restschulden, betonte er.

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