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Streit mit Russland : Polen will Kriegsdenkmäler aus Sowjetzeit verbannen

  • Aktualisiert am

Ministerpräsident Kaczynski verteidigt die Entscheidung als „innere Angelegenheit” Bild: picture-alliance/ dpa

Erst vor kurzem hatte die Demontage und Verlegung eines Kriegerdenkmals in Estland schwere Krawalle ausgelöst - und zu einem Streit mit Moskau geführt. Nun will Polen seine Denkmäler aus sowjetischer Zeit entfernen.

          In Polen sollen Denkmäler aus sowjetischer Zeit entfernt werden. Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski verteidigte diese Entscheidung als „innere Angelegenheit“. Er sagte im polnischen Rundfunk, niemand habe sich in der Frage polnischer Straßennamen und der Denkmäler auf polnischen Plätzen einzumischen.

          Am Montag hatte sich der russische Außenminister Sergej Lawrow zu dem Vorhaben kritisch geäußert und von einem Versuch gesprochen, „die Geschichte neu zu schreiben“.

          Kulturminister: „Kein Denkmalkrieg“

          Der polnische Kulturminister Kazimierz Ujazdowski erbat sich im Nachrichtensender TVN 24 „weniger Emotionen“ von russischer Seite. „Ich fordere unsere Partner in Russland zur Anerkennung der Tatsachen auf: Polen ist ein souveräner Staat“, sagte er. In einem anderen Interview versicherte Ujazdowski, es handele sich nicht um einen gegen Russland gerichteten „Denkmalkrieg“.

          Dieses Denkmal wurde aus dem Zentrum von Tallinn entfernt

          Vor kurzem war in der estnischen Hauptstadt Tallinn ein umstrittenes Kriegerdenkmal aus der Sowjetzeit demontiert und auf einen Soldatenfriedhof verlegt worden, was zu schweren Krawallen russischer Jugendlicher führte. Zahlreiche Menschen wurden dabei verletzt. Die Bronzestatue, die bislang an einem Busbahnhof im Zentrum Tallinns stand, war auf einem Soldatenfriedhof am Rande der Stadt wieder aufgestellt worden.

          Gesetz über „Orte des nationalen Gedenkens“

          In Polen waren schon kurz nach der politischen Wende Lenin- und Marx-Denkmäler entfernt worden. Im polnischen Kulturministerium wird derzeit ein Gesetzentwurf über „Orte des nationalen Gedenkens“ vorbereitet. Darin geht es nicht nur um Gedenkstätten, sondern auch um die Entfernung von Symbolen, die für Nationalsozialismus und Kommunismus stehen. Sowjetische Soldatenfriedhöfe sollen von dem Gesetz, das voraussichtlich Ende Mai im Parlament vorgestellt wird, nicht betroffen sein.

          Die von Kaczynski geführte nationalkonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hat die endgültige Abrechnung mit der kommunistischen Vergangenheit zum politischen Programm gemacht. Per Gesetz sollen nicht nur Erinnerungen an kommunistische Helden auch von entlegenen Straßen getilgt werden, sondern auch die Renten ehemaliger Geheimdienstbeamter und Parteifunktionäre auf die Mindestrente gekürzt werden.

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