https://www.faz.net/-gpf-8x8ky

Streit mit Netanjahu : Undiplomatisch

  • -Aktualisiert am

Außenminister Gabriel nach dem abgesagten Treffen in Jerusalem Bild: dpa

Deutschland und Israel haben eine besondere Beziehung. Doch der Dissens wird immer offener ausgetragen – Gabriel suchte die Konfrontation. Der Sache hat er damit nicht gedient.

          Das deutsch-israelische Verhältnis ist etwas ganz Besonderes, das weiß jeder Politiker in Berlin. Außenminister Gabriel hat es selbst hervorgehoben, indem er seinen Antrittsbesuch in Israel am Holocaust-Gedenktag begonnen hat. Trotzdem gibt es ein Thema, das die Beziehungen zunehmend belastet: Deutschland und viele andere europäische Staaten haben kein Verständnis für die Siedlungspolitik, die Ministerpräsident Netanjahu unter dem Druck der religiösen Rechten vorantreibt.

          Es ist ein Thema, bei dem sich einiges mischt: moralische Bedenken, Sorge über die Stabilität in Nahost und ein wenig (unausgesprochene) Rücksichtnahme auf die Befindlichkeit muslimischer Minderheiten in Europa. Deutschland ist in dieser Sache beileibe nicht der schärfste Kritiker Israels, und unser Land wird es wegen seiner historischen Schuld auch niemals sein. Aber der Dissens ist da, und er wird immer offener ausgetragen.

          Die Frage ist allerdings, wie man das macht. Gabriel hat für seinen Besuch in Israel einen ziemlich konfrontativen Ansatz gewählt. Sein Termin mit Gegnern der Besatzungs- und Siedlungspolitik war eine öffentliche Brüskierung des Ministerpräsidenten. Von einem „ganz normalen Umgang“, wie Gabriel sagt, kann keine Rede sein. Oppositionelle Nichtregierungsorganisationen besucht man in autoritären Regimen, nicht aber in einer verbündeten Demokratie; Israel ist kein Land, in dem man die öffentliche Debatte befördern müsste wie in einer Diktatur. Wenn die Bundesregierung (gute) Argumente gegen den weiteren Ausbau jüdischer Siedlungen in den Palästinensergebieten hat, dann sollte sie die im Gespräch mit der Regierung vorbringen. Es ist bedauerlich, dass Netanjahu nicht souverän genug war, um über Gabriels unfreundliche Geste hinwegzusehen. Aber undiplomatisch verhielt sich vor allem der deutsche Außenminister. Er bestand auf seinen Plänen, obwohl die Vorbehalte seines Gastgebers bekannt waren.

          Mit solcher Symbolpolitik ist vor allem der Sache nicht gedient. In der israelischen Politik gibt es nicht mehr viele Befürworter einer Zwei-Staaten-Lösung, in Deutschland ist sie weiter die bevorzugte Option. Das ist kein Thema für Spielchen, sondern für einen ernsthaften Dialog. Der Palästina-Konflikt ist nicht die Ursache für die vielen Verwerfungen in der arabischen Welt, deren Auswirkungen Europa immer stärker zu spüren bekommt. Aber er trägt dazu bei.

          Nikolas Busse

          Verantwortlicher Redakteur für die Frankfurter Allgemeine Woche und stellvertretender verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik (F.A.Z.).

          Folgen:

          Weitere Themen

          Trumps Tweets kommen ins Satire-Museum Video-Seite öffnen

          Besondere künstlerische Note : Trumps Tweets kommen ins Satire-Museum

          Anlässlich des 73. Geburtstags von Donald Trump hat die Nachrichtensatire "The Daily Show" dem Präsidenten eine interaktive Ausstellung in Washington gewidmet. Mit einem der humoristischen Gebiete seiner Präsidentschaft: Seinen Tweets.

          Auslieferungsgesetz gestoppt Video-Seite öffnen

          Erfolgreiche Demonstrationen : Auslieferungsgesetz gestoppt

          Es ging um mehr als nur ein Gesetz. Für die Bevölkerung in Hongkong ging es vor allem um die (Meinungs-)Freiheit, die durch potentielle Auslieferungen an China gefährdet gewesen wäre. Umso größer ist jetzt der Jubel.

          Topmeldungen

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.