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Streit über Braunkohle-Tagebau : „Polen wird dem Spruch des EuGH nicht Folge leisten“

Der Braunkohle-Tagebau im polnischen Turow im Juni 2021 Bild: Reuters

Polens Streit mit der EU über die Rechtsstaatlichkeit ist abermals eskaliert. Auslöser ist diesmal ein Braunkohle-Tagebau im polnisch-tschechisch-deutschen Dreiländereck. Warschau will ihn trotz eines EuGH-Urteils nicht schließen.

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          „Niemand in Europa und schon gar nicht jemand, der keine gesellschaftliche Legitimation hat, darf eine Entscheidung treffen, die zur Folge hat, dass Millionen Bürger ohne Strom und Heizung dastehen können“ – so hat Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki am Dienstag eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) kommentiert. Die Richter hatten am Montag eine Strafzahlung von 500.000 Euro täglich gegen Polen verhängt, weil es einer einstweiligen Anordnung vom 21. Mai bisher nicht gefolgt ist, den Abbau von Braunkohle im Tagebau Turów im polnisch-tschechisch-deutschen Dreiländereck einzustellen. Morawiecki machte am Dienstag deutlich: Polen wird dem Spruch des EuGH nicht Folge leisten. Im Tonfall war Morawieckis Reaktion im Vergleich zu der anderer Politiker der nationalkonservativen Regierungspartei PiS noch gemäßigt. Ein Parteisprecher äußerte etwa, die Entscheidung des EuGH komme einer „strategischen Bombardierung“ des Gebiets gleich.

          Reinhard Veser
          Redakteur in der Politik.

          Gegen den Tagebau Turów hat die tschechische Regierung im Februar dieses Jahres geklagt. Sie wirft Polen vor, es habe bei der Verlängerung der Konzession gegen den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und gegen EU-Regeln zur Wasserpolitik verstoßen. Aufgrund des Tagebaus sind mehrere Ortschaften auf tschechischer Seite in Gefahr, bald kein Trinkwasser mehr zu haben. Die Stadt Zittau, die auf deutscher Seite in unmittelbarer Nähe von Turów liegt, hat die Bundesregierung schon im Mai aufgefordert, sich der tschechischen Klage anzuschließen, die inzwischen auch von der EU-Kommission unterstützt wird – Berlin lehnte das aber ab. Die Zittauer fürchten aufgrund von möglichen Bergschäden und Erdrutschen durch den Tagebau um die Stabilität ihrer Stadt. Und sie beklagen wie die Tschechen, aus Polen stets nur unvollständige Informationen über den Tagebau zu erhalten.

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