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Streit mit der Türkei : Bundesregierung will sich angeblich von Armenien-Resolution distanzieren

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Bundeskanzlerin Merkel, Staatspräsident Erdogan am 8. Juli beim Nato-Gipfel in Warschau Bild: dpa

Sie wolle sich nicht unter Druck setzen lassen, hatte die Bundesregierung erklärt, als die Türkei Bedingungen für eine Aufhebung des Besuchsverbots im Bundeswehrstützpunkt Incirlik nannte. Nach einem Bericht will sie jetzt aber möglicherweise doch auf Erdogans Forderung eingehen.

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          Die Bundesregierung geht möglicherweise auf Abstand zur umstrittenen Armenien-Resolution des Bundestags. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte am Freitag nach einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Berlin: „Der Deutsche Bundestag hat jedes Recht und die Freiheit, sich zu politischen Fragen zu äußern.“ Der Bundestag sage aber auch selbst, dass „nicht jede Resolution einen rechtliche Bindung“ habe. Die genaue Haltung der Bundesregierung ließ Steinmeier zunächst offen. Eine ausführlichere Stellungnahme wird noch am Vormittag von Regierungssprecher Steffen Seibert erwartet.

          Nach einem Bericht von „Spiegel Online“ soll Seibert sich im Namen der Regierung von der Armenien-Resolution distanzieren, die die Verbrechen an den Armeniern im Ersten Weltkrieg als Völkermord eingestuft hatte. Die wegen der Resolution verärgerte Türkei verweigert deutschen Abgeordneten seit Verabschiedung der Resolution Anfang Juni den Besuch bei den in Incirlik stationierten Bundeswehrsoldaten.

          Schwesig: „Da sollte niemand aus der Bundesregierung wackeln“

          Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) lehnte eine mögliche Distanzierung der Bundesregierung von der Armenien-Resolution am Freitag entschieden ab. „Davon halte ich gar nichts“, sagte sie am Freitag dem Sender N24. „Der Bundestag hat hier eine Resolution in großer Mehrheit beschlossen. Und auch wenn ich nicht Abgeordnete des Deutschen Bundestages bin, stehe ich aber als Mitglied der Bundesregierung hinter diesem Beschluss und da sollte niemand aus der Bundesregierung wackeln.“

          Die meisten Mitglieder der Bundesregierung, darunter auch Kanzlerin Angela Merkel, Vizekanzler Sigmar Gabriel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) waren der Abstimmung im Bundestag am 2. Juni ferngeblieben – einige offiziell aus Termingründen.

          Die Bundeswehr hat in Incirlik im Süden der Türkei mehr als 200 Soldaten sowie sechs Tornado-Aufklärungsjets und ein Tankflugzeug stationiert. Sie sollen den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) unterstützen. Bei den Massakern starben damals nach armenischen Angaben etwa 1,5 Millionen Menschen sowie Hunderttausende Angehörige anderer christlicher Minderheiten. Die Türkei protestierte gegen die Bundestagsentscheidung scharf. Seither verweigert sie deutschen Abgeordneten das Besuchsrecht bei Bundeswehrsoldaten auf dem türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik.

          Regierung: Wollen uns nicht unter Druck setzen lassen

          Zuletzt hatte die Bundesregierung betont, sie wolle sich im Streit mit der Türkei über das Besuchsverbot nicht unter Druck setzen lassen. Außenminister Steinmeier wies am Montag die Forderung seines türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu nach einer Verknüpfung dieser Frage mit der Armenier-Resolution des Bundestags zurück. „Ich sehe nicht diesen unmittelbaren Zusammenhang und das habe ich dem türkischen Kollegen auch gesagt“, sagte Steinmeier in einem Interview für die ARD-Sendung „Farbe bekennen“.

          Cavusoglu hatte zuvor in Ankara ein deutsches Entgegenkommen in der Frage zur Bedingung für eine Lösung des Incirlik-Streits gemacht. „Wenn Deutschland die notwendigen Schritte unternimmt, werden wir den Besuch ermöglichen“, sagte er, verschwieg aber, welche konkreten Schritte er meint. Die Regierung in Ankara hatte bereits einem Staatssekretär und mehreren Abgeordneten den Besuch der deutschen Soldaten in Incirlik untersagt.

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