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Unterstützung gegen China : Wie die EU Hongkongs Bürgern beistehen will

In Tsim Sha Tsui auf der Halbinsel Kowloon Bild: Reuters

Die EU-Staaten wollen die Sonderverwaltungszone im Konflikt mit Peking unterstützen. Sie planen, sicherheitsrelevante Exporte zu begrenzen, keine Gefangenen mehr auszuliefern und Einreisen aus Hongkong zu erleichtern.

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          Es waren Deutschland und Frankreich, die Europas Antwort auf die Krise in Hongkong vorangetrieben haben. Am vorigen Donnerstag brachten beide Länder einen Vorschlag in das Politische und Sicherheitspolitische Komitee des Rats ein, in dem jeder Mitgliedstaat mit einem Botschafter vertreten ist. In früheren Zeiten hätten alle zuerst auf die Briten geblickt, aber die sitzen nicht mehr am Tisch. Die Diskussion über den Vorschlag, der nur mündlich unterbreitet wurde, ging überraschend schnell voran. Als die Außenminister am Montag in Brüssel zusammenkamen, gab es ein grundsätzliches Einvernehmen über den Kurs.

          Thomas Gutschker

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          Der Außenbeauftragte Josep Borrell sprach hinterher von einer doppelten Botschaft, mit der man auf das „drakonische“ Sicherheitsgesetz aus Peking antworte. Den Bürgern Hongkongs sei versichert, dass man weiter an ihrer Seite stehen, sich für ihre Autonomie und ihre Grundfreiheiten einsetzen werde. Und an China gehe die Botschaft, „dass die jüngsten Handlungen die Regeln geändert haben. Das wird eine Überprüfung unseres Ansatzes erfordern und wird sich eindeutig auf unsere Beziehungen auswirken“. Auf Nachfrage sprach der Spanier Borrell von Maßnahmen, die auf europäischer und nationaler Ebene ergriffen würden. Einige Mitgliedstaaten könnten schon „in den nächsten Tagen“ entsprechende nationale Schritte ankündigen.

          Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell

          Konkret erwähnte  Borrell vier Punkte. Drei von ihnen wurden von Deutschland und Frankreich vorgeschlagen, wie Außenminister Heiko Maas (SPD) nach der Sitzung bestätigte. Beide Länder wollen die Exporte sicherheitsrelevanter Güter einschränken. Da geht es etwa um Tränengas, Gummigeschosse und Überwachungstechnologie, wie Diplomaten erläuterten. Das EU-Waffenembargo gegen China, das seit dem Tiananmen-Massaker von 1989 besteht, lässt solche Exporte bisher zu. Es handelt sich nur um einen groben Orientierungsrahmen, den mehrere Staaten so ausgelegt haben, dass sie „nicht-tödliche Waffen“ weiter ausführen können. Wie Maas deutlich machte, sollen die Staaten künftig auch keine Ausnahmen mehr für die Sonderverwaltungszone machen; Hongkong solle nicht anders behandelt werden als Festlandchina. Damit zieht die EU die Konsequenz daraus, dass Peking sich mit dem Sicherheitsgesetz direkte Eingriffsrechte in Hongkong verschafft hat.

          Zudem sollen die Einreise- und Aufenthaltsbedingungen für Bürger Hongkongs erleichtert werden. In vielen EU-Mitgliedstaaten bekommen sie heute schon sehr leicht ein Touristenvisum, das jedoch zeitlich begrenzt ist. Hier kann jeder Staat für sich auch großzügigere Regelungen treffen. Natürlich können Oppositionelle dann auch Asyl beantragen. Allerdings setzen die Staaten erst einmal auf andere Formen des Aufenthalts. Deshalb wollen sie – das ist der dritte Punkt – Studenten, Wissenschaftler, Künstler und Journalisten mit Stipendien in Europa fördern. Dahinter steht die Hoffnung, dass China seinen rigiden Kurs korrigieren könnte, wenn es zu einem „Braindrain“ käme. Allein das Vereinigte Königreich hat den drei Millionen Bürgern von Hongkong, die Anrecht auf einen britischen Überseepass haben, ein verlängerbares Ein-Jahres-Visum in Aussicht gestellt. Das führte zu wütenden Reaktionen in Peking.

          Der vierte Punkt, den Borrell nannte, betrifft die Überprüfung und Aussetzung von Auslieferungs- und Rechtshilfeabkommen. So hat Deutschland zwar kein Auslieferungsabkommen mit China, wohl aber mit Hongkong. „Wir können doch nicht allen Ernstes Menschen in ein solches Unrechtssystem ausliefern“, sagte am Montag der Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer (Grüne). Auch hier muss jeder Staat für sich entscheiden, die Außenminister wollen sich jedoch weiter untereinander koordinieren. Über Wirtschaftssanktionen gegen China haben sie am Montag nicht gesprochen. Dafür gibt es keine Unterstützung in den Mitgliedstaaten, auch nicht in Paris und Berlin.

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