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Streit in der Labour-Party : Corbyn und andere Probleme

Lächeln, auch wenn die Stimmung anders ist: Jeremy Corbyn am Samstag in Brighton Bild: AFP

Noch immer ist nicht klar, wie die Labour-Party zum Brexit steht. Auf ihrem Parteitag wird deutlich, wie uneins die Partei ist.

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          Viel schlechter hätte der Labour-Parteitag nicht beginnen können. Anstatt sich in Brighton für die Unterhauswahl in Stellung zu bringen, die viele noch in diesem Herbst erwarten, versank die Parteiführung in Kämpfen und Zweifeln an ihrem Parteivorsitzenden Jeremy Corbyn. Erst entging dessen Stellvertreter, Tom Watson, nur knapp einem Putschversuch des Nationalen Exekutivkomitees (NEC), und dann kündigte auch noch einer von Corbyns Chefstrategen.

          Jochen Buchsteiner

          Politischer Korrespondent in London.

          Watson gilt in der Parteiführung als verlängerter Arm der Corbyn-Gegner. Er ist Mitglied im NEC, aber bei der Sitzung, die das höchste Parteigremium traditionell vor dem Parteitag abhält, war er nicht dabei. Das nutzte die Runde, um die Abschaffung des Postens zu beantragen. Als das Gremium die nötige Zweidrittelmehrheit knapp verfehlte und sich auf ein zweites Votum vorbereitete, für das die einfache Mehrheit gereicht hätte, wurden Watson und Corbyn, der zu dem Zeitpunkt ebenfalls abwesend war, per Textnachricht informiert.

          Corbyn, der vermutlich einen Aufschrei auf dem Parteitag befürchtete, schritt ein, und der Coup wurde verhindert, jedenfalls abgeschwächt. Der Kompromiss, dem das NEC schließlich zustimmte, sieht vor, dass Watson im Falle eines plötzlichen Rücktritts oder Ausfalls Corbyns nicht mehr automatisch an die Spitze rückt. Er brauchte nun die Zustimmung des NEC. Außerdem will das Gremium, dass künftig zwei Stellvertreter gewählt werden müssen; einer sollte weiblich sein.

          Corbyn versicherte am Sonntag in der BBC, dass er trotz aller Meinungsverschiedenheiten gut mit Watson zusammenarbeite und auch „oft mit ihm redet“. Letzteres steht im Kontrast zu Watsons Wahrnehmung, der noch im Juli gesagt hatte, dass er Corbyn in den vergangenen drei Jahren nur zweimal unter vier Augen gesprochen habe. Watson wirft Corbyn nicht nur vor, dem Antisemitismus in den eigenen Reihen zu wenig entgegenzutreten. Er widerspricht auch dessen (gerade erst mit den Gewerkschaften vereinbarten) Brexit-Linie.

          Corbyns „Neutralitätskurs“ lässt viele staunen

          Diese sieht vor, nach einem etwaigen Wahlsieg ein neues Abkommen mit Brüssel zu verhandeln und es dann per Referendum zur Abstimmung zu stellen. Offen ist, ob sich die Partei für den „Labour-Deal“ ausspricht oder aber für die zweite Option auf dem Stimmzettel, den Verbleib in der EU. Watson will, wie mittlerweile eine Mehrheit in der Partei, dass sich die Labour Party „unmissverständlich“ an die Spitze des „Remain“-Lagers stellt. Er fordert, sich für ein Referendum noch vor der Wahl einzusetzen und für den Verbleib zu werben. Viele in der Partei fürchten, die Remain-Wähler an die Liberaldemokraten zu verlieren, die in Umfragen bis auf einen Prozentpunkt herangerückt sind. Die Libdems im Kampf gegen den Brexit zu überbieten ist allerdings schwer geworden, seit die nicht mehr den Umweg über ein Plebiszit gehen, sondern den Austrittsantrag gleich zurückziehen wollen.

          Aber auch Corbyns „Neutralitätskurs“ lässt viele staunen. Kritiker fragen, wie er Verhandlungen mit der EU führen will, wenn diese gar nicht wüsste, ob er den Deal unterstützen würde. Darauf angesprochen, wich Corbyn am Sonntag mehrmals aus. Schließlich brachte er die Möglichkeit ins Spiel, dass nach den Verhandlungen in Brüssel die Partei entscheiden könnte, ob sie den neuen Deal in einem Referendum bewirbt oder nicht. Damit könnte die für den Parteitag in Brighton geplante Klärung verschoben werden.

          Labour-Chef will im Falle eines Sieges fünf Jahre im Amt bleiben

          Vielleicht ist es dieses Durcheinander, das Andrew Fisher, Corbyns „Leiter Politik“, das Handtuch werfen ließ. „Ich glaube nicht mehr daran, dass wir erfolgreich sein werden“, soll er gesagt haben. In einer Textnachricht, die er laut der Zeitung „Sunday Times“ an Vertraute verschickte, hielt Fisher seinen Kollegen „einen Mangel an Professionalität, Kompetenz und menschlichem Anstand“ vor. Er habe „den Sturm von Lügen“ satt.

          Corbyn versicherte am Sonntag, sein langjähriger Mitarbeiter habe aus familiären Gründen gekündigt und bleibe der Partei als Ratgeber verbunden. Aber Fishers Rückzug und die unerwartete Veränderung der Nachfolgeregelung beförderten Spekulationen über die Zukunft des 70 Jahre alten Parteichefs. Zeitungen zitieren Parteifreunde, die den „unglaublichen Druck“ betonen, der auf Corbyn laste. Manche sehen sein politisches Ende kommen, sollte die „Gleichstellungs- und Menschenrechtskommission“ ihre Untersuchung über den Antisemitismus in der Partei mit substantieller Kritik an der Führung beenden. Als Corbyn am Sonntag gefragt wurde, ob er die Partei in die Wahl führen und im Falle eines Siegs fünf Jahre lang im Amt bleiben würde, sagte er: „Natürlich.“ Und nach einer Pause: „Warum auch nicht?“

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