https://www.faz.net/-gpf-9r3xf

Streiks in Paris erwartet : Macron und die Angst vor dem „schwarzen Freitag“

Scheinbar entspannter Zuhörer: Emmanuel Macron am Dienstag in Bonneuil-sur-Marne. Bild: EPA

In Paris droht an diesem Freitag eine neue Protestwelle gegen Emmanuel Macron. Vor allem bei den Gewerkschaften trifft Frankreichs Präsident dieses Mal auf großen Widerstand. Doch er will sich Zeit lassen.

          3 Min.

          Von den besänftigenden Worten des französischen Präsidenten zur geplanten Rentenreform haben sich die Gewerkschaften nicht beruhigen lassen. An diesem Freitag droht in der Hauptstadt Paris der öffentliche Nahverkehr zum Erliegen zu kommen. Zehn der 16 Metrolinien bleiben geschlossen, im gesamten Betrieb werden wegen Arbeitsniederlegungen schwere Störungen erwartet.

          Michaela Wiegel

          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          In seltener Einmütigkeit haben sich die Beschäftigten des Pariser Nahverkehrsunternehmens RATP mit den Streikaufrufen der Gewerkschaften solidarisiert. Der Kampf ist präventiv: Die Gewerkschaften wollen der Regierung noch vor einem Kabinettsbeschluss signalisieren, dass sie sich geschlossen gegen die geplante Abschaffung ihres Sonderrentensystems auflehnen.

          Im März 2017 hat Emmanuel Macron das Wahlkampfversprechen abgegeben, dass die Sonderbedingungen in der Altersvorsorge „schrittweise verschwinden“ werden. Doch die Gewerkschaften lehnen Abstriche am Sonderregime ab. „Die Rente ist heilig“, sagte Laurent Djebali von der bei der RATP mitgliederstärksten Gewerkschaft UNSA. Die Streikmeldepflicht, die noch unter Präsident Sarkozy eingeführt wurde, hat eine voraussichtliche Beteiligung von 90 Prozent der Metrozugführer ergeben. Bei den Regionalbahnzügen RER wollen sogar alle Zugführer streiken. Eine derartige Machtdemonstration der Gewerkschaften hatte es zuletzt im Oktober 2007 gegeben, als Sarkozy die Privilegien der RATP-Bediensteten in Frage stellte.

          „Wir nehmen uns die notwendige Zeit“

          Sarkozy zog seine Reformpläne damals weitgehend zurück. Wenn in der Hauptstadt der öffentliche Nahverkehr stillgelegt wird, hat das nicht nur symbolische Wirkung. In vielen Unternehmen kann nur eingeschränkt gearbeitet werden, weil Arbeitnehmer nicht zum Arbeitsplatz gelangen.

          Emmanuel Macron schlägt angesichts des erwarteten „schwarzen Freitags“ sanfte Töne an. Er gibt sich von den zurückliegenden „Gelbwesten“-Protesten geläutert und will sich bei der Reform der Rentenversicherung jetzt noch mehr Zeit lassen – dabei hat er seinen „Hochkommissar für Renten“, Jean-Paul Delevoye, und andere Gremien schon zweieinhalb Jahre lang Empfehlungen ausarbeiten lassen. „Wir nehmen uns die notwendige Zeit“, kündigte Premierminister Edouard Philippe am Donnerstag an.

          Wollen sich Zeit nehmen: Premierminister Edouard Philippe und zuständige Minister am Donnerstag im Wirtschaftsausschuss.

          Nächste Woche soll eine neue Beratungsrunde mit den Sozialpartnern anlaufen, deren voraussichtliches Ende auf Anfang Dezember angesetzt wurde. Vor den landesweiten Kommunalwahlen im März 2020 wird kein Gesetzentwurf zur Rentenreform mehr über den Kabinettstisch gehen. Macron will es sich mit seiner Kernwählerschaft nicht verderben, zu der Franzosen über 60 Jahre zählen. Laut neuem Zeitplan soll das Parlament eine neue Rentenreform erst kurz vor der Sommerpause 2020 beschließen.

          Individualisierung der Rente stößt auf Widerstand

          Um den erwarteten Unmut über geplante Veränderungen zu kanalisieren, will die Regierung schon Ende September eine „große Debatte“ wie während der „Gelbwesten“-Protestwelle anstoßen. Dieses Mal soll es eine „Mini-Große-Debatte“ werden, wie es im Elysée-Palast heißt. Der Präsident, der im Frühjahr stundenlang mit seinen Landsleuten über die Zukunft debattierte, will sich aber wieder beteiligen. Er habe „das Zuhören gelernt“, heißt es aus dem Elysée.

          Der Regierungschef kündigte am Donnerstag zudem die Schaffung eines Debattenforums im Internet an, auf dem die Franzosen ihre Sorgen und Vorschläge zur Altersversorgung äußern können. Frankreich leistet sich derzeit 42 Sonderrentensysteme für einzelne Berufsgruppen, die sich größtenteils nicht selbst finanzieren. Bei der RATP etwa decken die Beiträge nur gut ein Drittel der Ausgaben für die Rentenempfänger, bei der Bahn ist es ähnlich. Die Steuerzahler bezuschussen in Frankreich diese Sonderregime, aber die wenigsten wissen das.

          Macron hat seiner Regierung deshalb eine aufklärerische Mission gegeben. Sein Plan sieht ein System vor, in dem Arbeitnehmer ihr Berufsleben lang Punkte für die Rente sammeln können. Wer länger arbeitet, bekommt mehr Punkte. Diese „Individualisierung“ der Rentenansprüche missfällt den Gewerkschaften, die sich in Frankreich auf die Verteidigung bestimmter Berufsgruppen konzentriert haben. Gerade im öffentlichen Sektor, in dem die Gewerkschaften noch recht stark sind, drohen sie über die geplante Reform ihre Klientel zu verlieren. Macron wiederum hat seinen Verhandlungsspielraum selbst eingeschränkt, weil er versprochen hat, nicht am Renteneintrittsalter zu rütteln. Das liegt noch immer bei 62 Jahren.

          Weitere Themen

          Ausschreitungen in Hongkong gehen weiter Video-Seite öffnen

          Brandsätze und Tränengas : Ausschreitungen in Hongkong gehen weiter

          Tausende Demokratie-Aktivisten hatten sich einem nicht genehmigten Protestmarsch durch den Stadtteil Kowloon angeschlossen. Dabei kam es auch zu Brandanschlägen auf eine Polizeistation. Die Ordnungshüter setzte ihrerseits Tränengas.

          Topmeldungen

          Bernie Sanders ist zurück – und fühlt sich bereit für das Präsidentenamt.

          Bernie Sanders in New York : „Ich bin wieder da!“

          Bei seiner ersten Wahlkampfveranstaltung nach seinem Herzinfarkt bricht Bernie Sanders Besucherrekorde. In New York ist auch seine bislang wichtigste Unterstützerin dabei.
          Die Eingangshalle des Kammergerichtes Berlin.

          Emotet : Wie ein Trojaner das höchste Gericht Berlins lahmlegte

          Seit drei Wochen hat das Berliner Kammergericht keinen Internetzugriff mehr. Grund ist ein Angriff mit Schadsoftware. Auf den ersten Blick scheinen die Folgen beherrschbar – doch die echte Gefahr könnte woanders lauern.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.