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Streiks in Frankreich : Sarkozy vorsichtig optimistisch

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Kilometerlange Staus bildeten sich um Paris Bild: dpa

Kilometerlange Staus, nur 90 statt 700 TGV auf der Strecke - auch die französischen Eisenbahner streiken. Die Regierung hofft auf eine schnelle Lösung, die Gewerkschaften aber wollen die Warnstreiks verlängern. Den Protesten schlossen sich auch Studenten an.

          Mit vorsichtigem Optimismus hat die französische Staatsführung auf den unbefristeten Streik der Eisenbahner und Beschäftigten der öffentlichen Nahverkehrsbetriebe am Mittwoch reagiert. Der Generalsekretär des Elysée-Palastes, Claude Guéant, sagte der Zeitung „Le Monde“, die Krise könne möglicherweise noch am ersten Tag des Streiks beigelegt werden. Der Sprecher von Präsident Nicolas Sarkozy, David Martinon, sagte, der Präsident glaube, dass der Verantwortungssinn sich durchsetzen könne und ein Ausweg aus dem Konflikt nahe sei.

          Arbeitsminister Xavier Bertrand verhandelte den ganzen Tag mit den wichtigsten Gewerkschaftsvertretern. Nach Angaben des Elysée-Palastes wollte Bertrand den Gewerkschaften ein neues Verhandlungsangebot unterbreiten. Das hinderte den Verhandlungsführer der Gewerkschaft CGT, Didier Le Reste, nicht daran, eine Verlängerung des Streiks für die Staatsbahn SNCF auf diesen Donnerstag anzukündigen. Der Gewerkschaftsführer der Eisenbahner, Le Reste, rief die anderen Streikenden auf, ihren Ausstand ebenfalls fortzusetzen.

          „Schwarzer Mittwoch“ legte Frankreich lahm

          Die Beschäftigten der Staatsbahn SNCF und der anderen Verkehrsbetriebe hatten die Arbeitsniederlegungen aus Protest gegen die geplante Rentenreform beschlossen, mit der ihre Rentenprivilegien abgeschafft werden. Die Sonderregelungen, die ein Ruhestandsalter zwischen 50 und 55 Jahren und kürzere Beitragszeiten umfassen, lasten mit etwa fünf Milliarden Euro im Jahr auf der staatlichen Rentenkasse. Insgesamt profitieren etwa eine halbe Million Beschäftigte der Staatsunternehmen von den Sonderkonditionen.

          Die Eisenbahner protestieren gegen die geplante Rentenreform - hier in Nantes

          Am „schwarzen Mittwoch“ legte der Streik Frankreich in weiten Teilen lahm. Um die Hauptstadt Paris bildeten sich kilometerlange Staus. Nur die voll automatisierte Metrolinie 14 in der Hauptstadt funktionierte störungsfrei. Busse und Metros fuhren auch in anderen französischen Großstädten nur vereinzelt, der Regionalverkehr der Bahn kam in bestimmten Landesteilen wie im Mittelmeerraum und im Südwesten fast vollständig zum Erliegen. Von den normalerweise 700 Hochgeschwindigkeitszügen TGV fuhren am Mittwoch nur 90. Auch die Streckenverbindungen nach Deutschland waren von dem Streik betroffen, es kam zu Verspätungen und Verbindungsausfällen.

          Zwei Drittel sind gegen die Streiks

          Studenten schlossen sich den streikenden Eisenbahnern an, um gegen das schon vor drei Monaten vom Parlament verabschiedete Autonomiegesetz zu protestieren. In Toulouse etwa zogen Studenten in einem Protestzug durch die Innenstadt und beteiligten sich an einer Kundgebung der Eisenbahner. Sie befürchten, dass mit dem Autonomiegesetz der Wettbewerb zwischen den Universitäten größer wird und die Unterschiede in der Qualität des Studiums zunehmen.

          Die Beschäftigten des Gasunternehmens GDF, des Elektrizitätsversorgers EDF und der Pariser Oper beteiligten sich ebenfalls an den Streiks gegen die Abschaffung ihrer Rentenprivilegien. Für den kommenden Dienstag, den 20. November, haben die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes zu einem Streiktag aufgerufen, um gegen Stellenabbau im Staatsdienst zu protestieren. Präsident Nicolas Sarkozy weiß bei seinen Reforminitiativen die Franzosen auf seiner Seite. Die Zeitung „Le Figaro“ veröffentlichte am Mittwoch eine Umfrage, wonach zwei von drei Franzosen den Streik für nicht gerechtfertigt halten. Siebzig Prozent der Befragten äußern die Hoffnung, dass die französische Regierung in den Verhandlungen mit den Gewerkschaften nicht nachgibt.

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