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Streiks in Frankreich : Sarkozy lernt das Aussitzen

Gegen die Rentenreform: Hunderttausende Franzosen wollen nicht länger arbeiten Bild: dpa

Hunderttausende Franzosen haben gegen die Rentenreform ihres Präsidenten protestiert. Der bekundete, er werde „standfest“ bleiben - und schickte seinen von der Bettencourt-Affäre beschädigten Arbeitsminister in die Nationalversammlung.

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          Ist das jetzt der Auftakt für einen „heißen Herbst“ in Frankreich, wie ihn die Gewerkschaften herbeisehnen? Hunderttausende Franzosen haben am Dienstag ihren Zorn auf die Straße getragen. Sie wollen nicht länger arbeiten und überhaupt passt ihnen die ganze Richtung nicht mehr, die Präsident Sarkozy eingeschlagen hat. Deshalb sind sie den Aufrufen der Gewerkschaften gefolgt, denen sonst nur eine verschwindend geringe Minderheit zutraut, ihre Interessen zu verteidigen.

          Michaela Wiegel

          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Auf den Spruchbändern, die Demonstranten in Paris, Marseille, Lyon oder Bordeaux mit sich führten, wurde „die Rente mit 60“ zum Grundrecht und Arbeitsminister Woerth zum Totengräber der französischen „art de vivre“ erhoben. Auch die schweigende Mehrheit, die sich mit der Anhebung des Renteneintrittsalters von 60 auf 62 Jahre längst abgefunden hat, konnte sich dem Aktionstag nicht entziehen. Mal fiel der Unterricht für die Schulkinder aus, weil der Lehrer streikte, dann wieder blieb das Postbüro geschlossen oder spielte der vertraute Radiosender nur Musik.

          Der Präsident tat, als müsse ihn der Streik nicht kümmern

          An Streiktagen nehmen sich Franzosen, die es nur irgend können, am liebsten frei, um den streikbedingten Störungen zu entkommen. Die 35-Stunden-Woche erlaubt es ihnen, nicht von ihrem Jahresurlaub zu zehren. Wird gestreikt, schnellt die Zahl der sogenannten Überstundenausgleichstage stets in die Höhe. 35-Stunden-Woche und eine hohe Streikakzeptanz bedingen sich. Das mag erklären, warum in Umfragen mehr als 70 Prozent der Befragten die Streiks vom Dienstag billigen, obwohl sie doch darunter zu leiden haben.

          Geplante Anhebung des Rentenalters : Ganz Frankreich geht in den Streik

          Am schlimmsten betroffen von den Arbeitsniederlegungen war wie stets der öffentliche Nah- und Fernverkehr auf der Schiene. Der „service minimum“, der von Sarkozy zu Beginn seiner Amtszeit ausgehandelte Mindestservice, führte am Dienstag dazu, dass der Verkehr nicht gänzlich zum Erliegen kam, sondern im Schnitt die Hälfte der Metro- und Vorortbahnen fuhr. Auf der Hochgeschwindigkeitsbahnstrecke nach Deutschland fuhr nur jeder zweite Zug. Auch im Flugverkehr kam es zu Behinderungen. Die Gewerkschaften straften Sarkozys vor gut zwei Jahren getroffenen Ausspruch „Wenn in Frankreich gestreikt wird, merkt niemand mehr etwas davon“ Lügen.

          Doch der Präsident tat, als müsse ihn nicht kümmern, wie sich der angestaute Groll auf der Straße entlud. Er vereidigte eine künftige Verfassungsrichterin, traf den russischen Außenminister und den russischen Verteidigungsminister und speiste mit Mathematikern, die internationale Preise gewonnen hatten. Er ließ wissen, er bleibe „standfest“, und ahmte seinen lange verspotteten Vorgänger Jacques Chirac nach: Er saß den Tag hinter den hohen Mauern des Elysée-Palastes aus.

          Eruptiver Charakter der parlamentarischen Debatte

          Dennoch versucht Sarkozy die Spielregeln zu verändern, die seit langem das politische Kräftemessen zwischen Regierung und Volk bestimmen. Seine Amtsvorgänger hatten noch jedes Mal Minister oder Premiers hinausgeworfen, wenn sie auf Widerstand stießen. Sie wurden dem Volkszorn geopfert, ein kathartisches Ritual, aus dem der Staatspräsident stets neue politische Kraft schöpfte. Sarkozy hingegen schickt mit Eric Woerth einen Minister an die Front, dessen Rücktritt aufgrund der Parteispendenaffäre um die L’Oréal-Erbin Liliane Bettencourt längst überfällig ist. Auch raubt er den Protestierenden die Freude, womöglich eine Regierung zu Fall bringen zu können. Denn schon seit Wochen hat der Präsident angekündigt, seine Regierung umbilden zu wollen, spätestens Mitte November soll es soweit sein.

          Entsprechend turbulent ging es am Dienstagnachmittag in der Nationalversammlung zu, wo Premierminister Fillon mehrere Male ansetzen musste, um sein Wort vor einer Geräuschkulisse aus Zwischenrufen und Pfiffen zu erheben. Als politisches Projekt sei die Rentenreform „weder rechts noch links“, sondern schlicht „eine demographische Notwendigkeit“, sagte Fillon. Die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 62 Jahre sei „unablässig“, um die Finanzierung des Rentensystems zu sichern. Als Arbeitsminister Woerth seine Dialogbereitschaft bekundete und Vorhaltungen aus der kommunistischen Fraktion zurückwies, kam es zu einem Zwischenfall. Die kommunistischen Abgeordneten stürmten zur Ministerbank und schwenkten einen Forderungskatalog vor dem Arbeitsminister, bis der Präsident der Nationalversammlung im Tumult kurzfristig die Sitzung aussetzte. Die aufbegehrenden Abgeordneten wurden von den befrackten Saaldienern zu ihren rot geplüschten Sitzplätzen zurückbefördert. Der eruptive Charakter der parlamentarischen Debatte bedient dabei ein altes Vorurteil der Franzosen: Sie bringen der Volksvertretung milde Verachtung entgegen.

          Von den Triumphrufen der Gewerkschaftsführer, die eine „historisch hohe Beteiligung“ an dem Protesttag feierten, hob sich die Vorsitzende der Sozialistischen Partei, Martine Aubry, ab. Frau Aubry, die in Lille mitmarschierte, versagte sich, allzu lautstark die „Rente mit 60“ zu beschwören. Sie wiederholte nicht ihr im Januar gegebenes Versprechen, im Falle eines Machtwechsels 2012 werde das Renteneintrittsalter wieder auf 60 Jahre gesenkt. Vielmehr spricht sie jetzt von der „Wahlfreiheit“, die es zu bewahren gelte. „Die Rechte wird uns ein durch Haushaltsdefizit und Arbeitslosigkeit beschädigtes Frankreich hinterlassen“, sagte sie in ihrer jüngsten Rede „Ein anderes Frankreich ist möglich“. Die Sozialisten müssten deshalb besonders auf die Finanzierbarkeit ihrer Versprechen achten.

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