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Streikchaos in Frankreich : „Tag der Wut als Warnschuss für Sarkozy“

Protest gegen Präsident Sarkozy im „Land der Königsmörder Bild: AFP

Am „schwarzen Donnerstag“ versinkt das Land im Streikchaos. In Frankreich hat sich eine Front gegen Präsident Sarkozys Wirtschaftspolitik gebildet. Denn die Franzosen haben Aufschwung gewählt und Abschwung bekommen. Sarkozy fühlt sich in der Rolle des großen Betrügers sichtlich unwohl.

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          Auf den Zufahrtsstraßen der großen Städte stauten sich die Autos, Universitäten, Schulen und Kindergärten blieben geschlossen, Flugzeugen starteten und landeten verspätet, die Post kam nicht, und die Vorortzüge waren überfüllt. Frankreich ist am „schwarzen Donnerstag“ im angekündigten Streikchaos versunken.

          Michaela Wiegel

          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Wie immer streikten vor allem die Bediensteten des öffentlichen Dienstes, deren Arbeitsplätze bis zum Renteneintritt sicher sind. Dennoch hob sich der Aktionstag der acht wichtigsten Gewerkschaften (CGT, CFDT, FO, CFTC, CFE-CGC, Unsa, Solidaires und FSU) mit Kundgebungen und Arbeitsniederlegungen im ganzen Land von vorangegangenen Ausständen ab: Erstmals hat sich eine über Partikularinteressen hinausgehende Front gegen Präsident Sarkozys Wirtschaftspolitik gebildet.

          Kein Hauch von Revolution

          Doch die Streikbewegung, das kündigte der Vorsitzende der Gewerkschaft „Force Ouvrière“, Jean-Claude Mailly, am Donnerstag an, ist auf einen Tag beschränkt und lediglich als „Warnschuss“ für Präsident Sarkozy gedacht. So weht in der französischen Winterluft kein Hauch von Revolution. „Soziale Bewegungen brauchen Vertrauen und Zuversicht. Heute dagegen dominieren Angst und Misstrauen“, sagt der Soziologe Alain Touraine.

          Demonstrieren gerne: Französische Arbeitnehmer
          Demonstrieren gerne: Französische Arbeitnehmer : Bild: AP

          Der Aktionstag ist wie die linke Zeitung „Libération“ titelte, ein „Tag der Wut“, ein Aufschrei der Betrogenen, die auf der Straße ihrer Empörung über die Hiobsbotschaften von Kurzarbeit und Entlassungsplänen, von Einsparungen und Kaufkraftverlust freien Lauf lassen. „Obwohl sie in keiner Weise dafür verantwortlich sind, sind die Arbeitnehmer, die Arbeitssuchenden und die Rentner die ersten Opfer dieser Krise“, heißt es im Streikaufruf. Zugleich sind die Protestmärsche in Frankreich ein Totentanz auf dem Grab der Wahlversprechen Sarkozys.

          „Präsident der Krise“

          Aus dem „Präsident der Kaufkraft“, der im Mai 2007 eine Mehrheit seiner Landsleute für seinen Slogan „mehr arbeiten, um mehr zu verdienen“ gewonnen hatte, ist ein „Präsident der Krise“ geworden, der inzwischen wie sein Vorgänger Chirac die meiste Zeit damit verbringt, den wirtschaftlichen Niedergang sozial abzufedern. Die Franzosen haben Aufschwung gewählt und Abschwung bekommen. Sarkozy fühlt sich in der Rolle des großen Betrügers sichtlich unwohl, und so schlug er bei seinen letzten öffentlichen Auftritten ungewohnt zahme Töne an: „Ich verstehe Ihre Sorgen!“.

          Vor „Le Monde“-Journalisten sinnierte er über Frankreich als „Land der Königsmörder“, das fähig sei, seine Herrscher zu stürzen - und zu guillotinieren. „Frankreich ist nicht das Land auf der Welt, das am einfachsten zu regieren ist“, seufzte Sarkozy. Das hörte sich sehr fremd an aus dem Mund des einst so bissigen Wahlkämpfers, der Frankreich zu einem Reformstaat aus dem Baukasten amerikanischer, britischer oder skandinavischer Erfolgsstrategien machen wollte.

          „Der Staat wird wieder eine größere Rolle spielen“

          Zugleich spiegelt Sarkozys neue Vorsicht die tiefe Verunsicherung wieder, die seinen engsten Beraterstab erfasst hat. Henri Guaino, Sarkozys „Edelfeder“, der für die patriotischen und literarischen Höhenflüge in den Präsidentenreden zuständig ist, erobert längst verloren geglaubtes ökonomisches Terrain zurück.

          Der Linksgaullist war lange von den wirtschaftlichen Entscheidungen ferngehalten worden. Jetzt aber hört Sarkozy seinem Redenschreiber wieder aufmerksam zu, hebt sich seine Globalisierungskritik doch ab von den Durchhalteparolen, die ihm Berater wie der Großbanker Michel Pébereau oder sein Trauzeuge Nicolas Bazire aus der Führungsriege von Bernard Arnaults Firmenimperium ausgeben.

          „Überall spürt man, dass sich eine Revolte der breiten Massen und der Mittelschicht gegen die Ungleichheiten im Verdienst entwickelt“, sagt Guaino. Er sagt ein Ende des anglo-amerikanischen Finanzkapitalismus vorher, in dem er „das Gegenteil des wirklichen Kapitalismus“ sehen will. „Im neuen wirtschaftlichen Gefüge wird der Staat wieder eine größere Rolle spielen“, glaubt Guaino. „Wir wollen einen Staat, der unternimmt, der investiert, der innoviert, der lehrt, der schützt. Das hat nichts mit dem alten bürokratischen Umverteilungsstaat der Sozialdemokraten zu tun“, sagt der Präsidentenberater.

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