Röttgen über Marinemission : „Wir sollten solidarisch handeln“
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Norbert Röttgen fände es fatal, wenn Deutschland einen Kurswechsel der britischen Regierung nun als Ausrede benutzen würde. Bild: Wolfgang Eilmes
Europa müsse eine eigene Antwort auf die Vorgänge in der Straße von Hormuz finden, sagt Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, im F.A.Z.-Interview. Konkurrenz zu Amerika sieht er nicht.
Herr Röttgen, hat Boris Johnson mit seiner Entscheidung, nun doch eher an einer amerikanisch geführten Marinemission im Persischen Golf teilzunehmen, die Berliner Koalition vor einem tiefen Streit bewahrt?
Ich fände es fatal, wenn wir einen Kurswechsel der britischen Regierung nun als Ausrede benutzen würden, als Europäer nichts mehr zu tun. Die Gründe für ein notwendiges Engagement sind ja nicht verschwunden.
Welche Gründe sind das?
Die freie Seeschifffahrt ist ein zentraler Bestandteil der internationalen Rechtsordnung, die es auch im Persischen Golf zu verteidigen gilt. In diesem Prinzip des internationalen Rechts drückt sich ein Kerninteresse Deutschlands und Europas aus und zwar rechtlich, politisch und wirtschaftlich.
Was sollte die Bundesregierung denn nach dem Kurswechsel in London tun?
Großbritannien muss erst mal eine Entscheidung treffen. Aber selbst wenn diese Entscheidung gegen die Teilnahme an einer europäischen Initiative ausfiele, blieben ja noch 27 EU-Mitgliedstaaten, um eine europäische Initiative zu realisieren.
Und wir würden dann eine Konkurrenz-Überwachungsmission zu den Amerikanern im Persischen Golf zusammenstellen?
Trotz der politischen Unterschiede gäbe es keine Konkurrenz der Missionen. Sie folgten ja schließlich dem gleichen Zweck und wären insofern komplementär. Entscheidend ist, dass die Europäer eine eigene Antwort auf die Situation finden, die jenseits der amerikanischen Interessen in der Region liegt. Das ist schon deswegen notwendig, weil wir im Blick auf das Atomabkommen mit Teheran ja eine eigene und grundlegend andere Iran-Politik verfolgen. Gleichzeitig müssen wir Europäer deutlich machen, dass wir Staatspiraterie im Persischen Golf nicht dulden.
Und die europäische Initiative enthielte auch die Entsendung von Kriegsschiffen?
Auf jeden Fall müssten sich die Europäer ein eigenes Lagebild verschaffen können. Ob die Eskortierung von Handelsschiffen für notwendig gehalten wird, müsste man dann bei der Beurteilung der Lage sehen; ich würde es jedenfalls nicht ausschließen wollen.
Was wäre, wenn ein deutsches Schiff von den iranischen Revolutionsgarden gestoppt und aufgebracht werden würde?
Das würde die Lage nicht grundlegend ändern. Es geht ja hier um europäische Interessen. Der gekaperte Tanker, der unter britischer Flagge fuhr, hätte auch eine deutsche, französische oder spanische Flagge haben können. Die Flagge ist zweitrangig. Wir sollten hier aus dem gemeinsamen europäischen Interesse heraus solidarisch handeln. Deutsche Belange sind allenfalls deswegen in besonderem Maße berührt, weil wir als starke Exportnation auch auf die Seewege in dieser Region besonders angewiesen sind.
