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Entscheidung zu Berlusconi : Die letzte Runde eines bitteren Kampfes

Der frühere italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi Bild: Reuters

2013 wurde Silvio Berlusconi wegen Steuerbetrugs verurteilt und mit einer Ämtersperre belegt. Dagegen reichte er beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Beschwerde ein. Der hat jetzt entschieden – viel zu spät, beklagt der Politiker.

          Es ist eine Entscheidung, an der Silvio Berlusconi selbst schon kein Interesse mehr hatte. Am Dienstag entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg über eine Beschwerde des früheren italienischen Ministerpräsidenten wegen einer gegen ihn verhängten Ämtersperre. Das Gericht hätte den italienischen Staat, gegen den sich die Beschwerde richtete, schuldig oder frei sprechen können. Es hätte Berlusconis Beschwerde auch für unzulässig erklären können. Doch die Richter kamen zu einem anderen Ergebnis: Sie werden die Beschwerde nicht mehr verfolgen. Eine weitere Prüfung des Falls habe sich erübrigt, weil ein Mailänder Gericht das Ämterverbot im Frühjahr aufgehoben und Berlusconi selbst einen Rückzieher gemacht habe.

          Anna-Lena Ripperger

          Redakteurin in der Politik.

          Der 82 Jahre alte Politiker hatte sich im Herbst 2013 an die Straßburger Richter gewandt, weil er seine Menschenrechte dadurch verletzt sah, dass ihm nach einer Verurteilung wegen Steuerbetrugs im Nachhinein sein Sitz im italienischen Senat aberkannt worden war – eine Entscheidung, die den Verlauf seiner weiteren politischen Karriere wohl entscheidend verändert hat.

          Im August 2013 war der Vorsitzende der bürgerlich-konservativen Forza Italia nach einem langen Verfahren rechtskräftig verurteilt worden. Die Folge: ein sechsjähriges Verbot, öffentliche Ämter zu bekleiden. Berlusconi verlor seinen Sitz im Senat und musste als Strafe Sozialdienst im Altersheim leisten. Fünf Jahre lang konnte er nur außerhalb des Parlaments Politik machen.

          So verlangte es das 2012 verabschiedete Anti-Korruptionsgesetz, das in diesem Fall rückwirkend angewendet wurde. Eine Entscheidung, die Berlusconi für nicht gerechtfertigt hielt, weil die Steuervergehen, für die er belangt worden war, in die Zeit vor dem Inkrafttreten der sogenannten „Legge Severino“ fielen.

          Ein erstaunliches Comeback

          Die Entscheidung der Richter verhinderte auch, dass er bei der Parlamentswahl am 4. März dieses Jahres als Kandidat antreten konnte. Er machte zwar Wahlkampf und legte – als ihn viele schon fast abgeschrieben hatten – ein erstaunliches Comeback hin. Doch am Ende musste er die Vormachtstellung im zuvor von ihm geführten Mitte-rechts-Bündnis an Matteo Salvini und die rechtsnationale Lega abgeben. Seine Forza Italia bekam nur knapp 14 Prozent der Stimmen, drei Prozentpunkte weniger als Salvinis Lega. Die hatte schnell die linkspopulistische Fünf-Sterne-Bewegung als möglichen Koalitionspartner ins Visier genommen.

          Bei der sich anschließenden Regierungsbildung war Berlusconi dann vor allem Zuschauer – obwohl ein Gericht in Mailand das Amtsverbot am 12. Mai sogar vorzeitig aufgehoben hatte, wegen „guter Führung“. Berlusconi darf seitdem wieder öffentliche Ämter bekleiden.

          Der Anführer der Fünf-Sterne-Bewegung Luigi Di Maio merkte nach dem Urteil allerdings direkt an, dass dieses am Prozess der Regierungsbildung „überhaupt nichts ändert“ – und setzte seine Koalitionsverhandlungen mit der Lega fort.

          Die Verhandlungen selbst hatte Berlusconi zwar kurz zuvor erst ermöglicht, indem er als Bündnispartner der Lega auf ein Veto gegen die Koalition von Salvinis Partei mit den Fünf Sternen verzichtet hatte. Doch am Ende sollte Di Maio mit seiner Einschätzung recht behalten: Seit Juni bilden Fünf Sterne und Lega zusammen eine Regierung – ohne Berlusconi.

          Im Juli, nach der Entscheidung der Mailänder Richter und der Bildung einer panpopulistischen Regierung, schrieb Berlusconi auch an den Menschenrechtsgerichtshof. Das Verfahren ziehe sich viel zu lange hin, beklagte er. Er habe inzwischen kein Interesse mehr an einem Urteil. Es werde für ihn „keine positive Auswirkung“ haben. Die Ungerechtigkeit, als deren Opfer er sich sah, hatte – unabhängig von einer Entscheidung des Straßburger Gerichtshofs – längst ihre praktische Wirkung entfaltet und Berlusconi in die zweite Reihe der italienischen Politik verwiesen.

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