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Strafzölle : Ein Geschenk Gottes für Erdogan

Freut sich wohl über die Strafzölle, weil sie sein Wunsch nach einem Präsidialsystem befeuern könnten: Türkeis Staatschef Erdogan Bild: AFP

Der türkische Präsident stellt sich als Opfer einer amerikanischen und jüdischen „Zinslobby“ dar. So lenkt er vom wahren Problem ab: seiner katastrophalen Wirtschaftspolitik.

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          An diesem Montag sind die neuen amerikanischen Strafzölle gegen die Türkei in Kraft getreten, die der amerikanische Präsident Donald Trump am vergangenen Freitag angekündigt hat, und für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan sind sie wie ein abermaliges Gottesgeschenk. Er hatte bereits den gescheiterten Putschversuch vom 15. Juli 2016 in einem ersten Kommentar als ein „Gottesgeschenk“ erkannt. Denn nun konnte er leicht sein Vorhaben durchsetzen, die Türkei in ein Präsidialsystem zu verwandeln.

          Rainer Hermann
          Redakteur in der Politik.

          Dieses Mal helfen ihm die Strafmaßnahmen, von seiner desaströsen Wirtschaftspolitik abzulenken. Denn Erdogan kann die Türkei als das Ziel eines „Wirtschaftskriegs“ darstellen und als Opfer einer „amerikanisch-zionistischen Zinslobby“, von der er gerne spricht. Wie im Juli 2016 kann sich Erdogan auch dieses Mal darauf verlassen, dass die türkische Nation gegen den Feind zusammenrückt und dass sich die Opposition hinter ihn stellt. Der Mechanismus funktioniert verlässlich: Zeigt Erdogan auf einen Feind der Türkei, verstummt die Kritik an ihm.

          Dabei hatten türkische Ökonomen und solche aus anderen Ländern schon seit Jahren auf die Gefahren von Erdogans Wirtschaftspolitik hingewiesen. Lange war für ihn alles gutgegangen. Als seine AKP 2002 erstmals mit absoluter Mehrheit die Regierung stellte, setzte sie alle radikalen Strukturreformen um, die der letzte Wirtschaftsminister in der Ära vor der AKP, Kemal Dervis, mit dem Internationalen Währungsfonds ausgehandelt hatte. Ein Beistandskredit des Währungsfonds war nötig geworden, um die Türkei vor dem Staatsbankrott zu retten.

          Profitiert vom Umfeld der Weltwirtschaft

          Die AKP war 2002 gewählt worden, weil die alten Parteien abgewirtschaftet hatten. Die Staatsverschuldung und die Inflation waren aus dem Ruder gelaufen. Erdogan tat das Richtige: Er wich kein Jota von der Rosskur und dem Austeritätsprogramm des Währungsfonds ab, und der Erfolg stellte sich ein: Im ersten Jahrzehnt der AKP-Herrschaft verdreifachte sich das Einkommen je Einwohner. Anstatt danach mit neuen Strukturreformen dem Wachstum einen neuen Schub zu geben, setzte Erdogan auf ein neues Rezept.

          Der wirtschaftliche Aufschwung der vergangenen Jahre war nicht mehr das Verdienst einer klugen AKP-Politik, sondern eines günstigen Umfelds der Weltwirtschaft. Die türkische Wirtschaft wuchs, und die türkische Politik musste nichts dazu beitragen. Denn die Notenbanken der großen Industrieländer produzierten viel billiges Geld. Es war in solchem Überfluss vorhanden, dass es die Volkswirtschaften der Industrieländer stimulierte und auch üppig in Schwellenländer wie die Türkei floss, wo die kurzfristigen Anlagen zudem höhere Erträge abwarfen. Auch der Ölpreis war niedrig, was die Türkei weiter entlastete.

          An diesem Punkt nahm die türkische Führung eine fragwürdige Weichenstellung vor. Das billige Geld ermöglichte ihr, große Bau- und Infrastrukturprojekte voranzutreiben. Die Bauindustrie wurde der brummende Motor des Wachstums. Das hatte zudem den Vorteil, dass Erdogan große Projekte an Vertrauensleute vergeben konnte und so ein Klientelverhältnis entstand, das die politische Macht noch immer sichert. Als sich die Wirtschaft immer mehr erhitzte und die Inflation zurückkehrte, fällte Ankara eine weitere fragwürdige Entscheidung: Importe wurden erleichtert, um so den Preisauftrieb zu dämpfen.

          Das „heiße Geld“ ist ein scheues Reh

          Das hatte verheerende Folgen. Die Einfuhren zerstörten in den vergangenen zwei Jahren weite Teil der türkischen Landwirtschaft, viele Industriebetriebe waren nicht mehr wettbewerbsfähig, und das Defizit in der Leistungsbilanz kletterte auf Rekordhöhen. Unternehmen stellten ihre Produktion ein, und das Leistungsbilanzdefizit konnte nur finanziert werden, indem die Türkei zusätzliches kurzfristiges Kapital anzog, das von den relativ hohen Zinsen profitieren wollte. Dieses „heiße Geld“ hat aber den Nachteil, scheu wie ein Reh zu sein: Bei den leisesten Anzeichen von Unsicherheit zieht es sich rasch zurück.

          Der eine greift dem anderen (ungewollt) unter die Arme: Donald Trump (l.) und Recep Tayyip Erdogan
          Der eine greift dem anderen (ungewollt) unter die Arme: Donald Trump (l.) und Recep Tayyip Erdogan : Bild: AP

          So auch in der Türkei: Mit der Verfolgungs- und Enteignungswelle nach dem gescheiterten Putsch vom 15. Juli 2016 stellte sich zunächst die Frage nach der Rechtssicherheit im Staate Erdogans. Zusätzlich erschüttert wurde das Vertrauen durch Erdogans neues Präsidialsystem, das ihn zum faktischen Alleinherrscher über die Türkei macht und die Gewaltenteilung ausschaltet. Das Präsidialsystem, das die ohnehin zentralistische Türkei weiter zentralisiert und auf eine Person zuschneidet, hat die Märkte nie überzeugt.

          Auch die privaten türkischen Unternehmen haben von dem billigen Geld dank der Liquiditätsschwemme profitiert. Sie nahmen im Ausland Devisenkredite auf, die erheblich billiger waren als Kredite in türkischer Lira bei den türkischen Banken. Solange die Zinsen niedrig waren und die türkische Lira einigermaßen stabil, war die stete Refinanzierung der privaten und staatlichen Auslandsschulden von 250 Milliarden Dollar kein Problem. Das wird sie aber, wenn die Lira abwertet und viele unter der Kreditlast zusammenbrechen.

          Die Türkei hat sich im Inneren verändert. Auch die äußeren Rahmenbedingungen änderten sich, spätestens vom Jahr 2017 an. Der Ölpreis stieg wieder, ebenso wuchs das Leistungsbilanzdefizit, die ausländischen Direktinvestitionen versiegten, und die Inflation kehrte zurück. Die Zentralbank erhöhte aber nicht in dem Maße die Zinsen, wie es dem gestiegenen Länderrisiko Türkei entsprochen hätte. Unter den Investoren machte sich daher immer mehr Unsicherheit breit.

          Erdogan will partout keine Zinserhöhungen

          Einen großen Anteil daran hat Präsident Erdogan. Denn er stemmt sich gegen Zinserhöhungen, und er setzte die – offiziell unabhängige – Zentralbank unter Druck, von der Erhöhung der Zinsen abzulassen. Zum einen hat Erdogans Angst damit zu tun, dass höhere Zinsen das Wachstum drücken, das trifft zu. Zum anderen hat ihm aber noch niemand seine abwegige These ausreden können, dass hohe Zinsen die Ursache für Inflation seien und deswegen verhindert werden müssten.

          Um von seiner kruden und inkompetenten Wirtschaftspolitik abzulenken, hat Erdogan das Narrativ von feindlichen Ländern entwickelt, die der Türkei schaden wollten, allen voran die „amerikanisch-zionistische Zinslobby“. Zu Hause lässt sich Erdogan dafür feiern, wie heldenhaft er seinen Kopf gegen die amerikanische Arroganz erhebt. In den Vereinigten Staaten ist jedoch die Freilassung des evangelikalen Pastors Andrew Brunson, der zur selben Kirche wie Vizepräsident Pence gehört und in der Türkei wegen äußerst fadenscheiniger Beschuldigungen verurteilt worden ist, eine nicht verhandelbare Forderung geworden. Schließlich will die Republikanische Partei bei den Zwischenwahlen im November die evangelikalen Stimmen mobilisieren.

          An wen kann sich die Türkei in ihrer Not wenden? Nicht an die Vereinigten Staaten, die bereits Hilfen der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds für Ankara blockieren. Zudem kann sich Erdogan nicht die Blöße geben, gerade jetzt die Amerikaner um Hilfe zu bitten, und der Währungsfonds würde zudem für einen Kredit Bedingungen an Ankara stellen, denen es sich nicht beugen will. Es bleiben Russland, China und Qatar, die jedoch auch nicht das leisten können oder wollen, was die Türkei braucht.

          Die Türkei braucht also wieder einmal Europa und Deutschland, und so kommt Erdogan Ende September nach Berlin. Führte das nicht weiter, müsste die Türkei die Folterwerkzeuge gescheiterter Wirtschafts- und Finanzpolitik aus der Truhe holen: im Namen der nationalen Sicherheit also Geld drucken, Kapitalverkehrskontrollen einführen, einen Zwangsumtausch von Devisen anordnen – also tun, was beispielsweise Venezuela tut, nur dass die Türkei kein Öl hat. Noch ist es nicht so weit. Die türkische Führung sollte aber rasch aus ihren politischen und wirtschaftlichen Fehlern Konsequenzen ziehen.

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