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Strafzölle : Ein Geschenk Gottes für Erdogan

Freut sich wohl über die Strafzölle, weil sie sein Wunsch nach einem Präsidialsystem befeuern könnten: Türkeis Staatschef Erdogan Bild: AFP

Der türkische Präsident stellt sich als Opfer einer amerikanischen und jüdischen „Zinslobby“ dar. So lenkt er vom wahren Problem ab: seiner katastrophalen Wirtschaftspolitik.

          An diesem Montag sind die neuen amerikanischen Strafzölle gegen die Türkei in Kraft getreten, die der amerikanische Präsident Donald Trump am vergangenen Freitag angekündigt hat, und für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan sind sie wie ein abermaliges Gottesgeschenk. Er hatte bereits den gescheiterten Putschversuch vom 15. Juli 2016 in einem ersten Kommentar als ein „Gottesgeschenk“ erkannt. Denn nun konnte er leicht sein Vorhaben durchsetzen, die Türkei in ein Präsidialsystem zu verwandeln.

          Rainer Hermann

          Redakteur in der Politik.

          Dieses Mal helfen ihm die Strafmaßnahmen, von seiner desaströsen Wirtschaftspolitik abzulenken. Denn Erdogan kann die Türkei als das Ziel eines „Wirtschaftskriegs“ darstellen und als Opfer einer „amerikanisch-zionistischen Zinslobby“, von der er gerne spricht. Wie im Juli 2016 kann sich Erdogan auch dieses Mal darauf verlassen, dass die türkische Nation gegen den Feind zusammenrückt und dass sich die Opposition hinter ihn stellt. Der Mechanismus funktioniert verlässlich: Zeigt Erdogan auf einen Feind der Türkei, verstummt die Kritik an ihm.

          Dabei hatten türkische Ökonomen und solche aus anderen Ländern schon seit Jahren auf die Gefahren von Erdogans Wirtschaftspolitik hingewiesen. Lange war für ihn alles gutgegangen. Als seine AKP 2002 erstmals mit absoluter Mehrheit die Regierung stellte, setzte sie alle radikalen Strukturreformen um, die der letzte Wirtschaftsminister in der Ära vor der AKP, Kemal Dervis, mit dem Internationalen Währungsfonds ausgehandelt hatte. Ein Beistandskredit des Währungsfonds war nötig geworden, um die Türkei vor dem Staatsbankrott zu retten.

          Profitiert vom Umfeld der Weltwirtschaft

          Die AKP war 2002 gewählt worden, weil die alten Parteien abgewirtschaftet hatten. Die Staatsverschuldung und die Inflation waren aus dem Ruder gelaufen. Erdogan tat das Richtige: Er wich kein Jota von der Rosskur und dem Austeritätsprogramm des Währungsfonds ab, und der Erfolg stellte sich ein: Im ersten Jahrzehnt der AKP-Herrschaft verdreifachte sich das Einkommen je Einwohner. Anstatt danach mit neuen Strukturreformen dem Wachstum einen neuen Schub zu geben, setzte Erdogan auf ein neues Rezept.

          Der wirtschaftliche Aufschwung der vergangenen Jahre war nicht mehr das Verdienst einer klugen AKP-Politik, sondern eines günstigen Umfelds der Weltwirtschaft. Die türkische Wirtschaft wuchs, und die türkische Politik musste nichts dazu beitragen. Denn die Notenbanken der großen Industrieländer produzierten viel billiges Geld. Es war in solchem Überfluss vorhanden, dass es die Volkswirtschaften der Industrieländer stimulierte und auch üppig in Schwellenländer wie die Türkei floss, wo die kurzfristigen Anlagen zudem höhere Erträge abwarfen. Auch der Ölpreis war niedrig, was die Türkei weiter entlastete.

          An diesem Punkt nahm die türkische Führung eine fragwürdige Weichenstellung vor. Das billige Geld ermöglichte ihr, große Bau- und Infrastrukturprojekte voranzutreiben. Die Bauindustrie wurde der brummende Motor des Wachstums. Das hatte zudem den Vorteil, dass Erdogan große Projekte an Vertrauensleute vergeben konnte und so ein Klientelverhältnis entstand, das die politische Macht noch immer sichert. Als sich die Wirtschaft immer mehr erhitzte und die Inflation zurückkehrte, fällte Ankara eine weitere fragwürdige Entscheidung: Importe wurden erleichtert, um so den Preisauftrieb zu dämpfen.

          Das „heiße Geld“ ist ein scheues Reh

          Das hatte verheerende Folgen. Die Einfuhren zerstörten in den vergangenen zwei Jahren weite Teil der türkischen Landwirtschaft, viele Industriebetriebe waren nicht mehr wettbewerbsfähig, und das Defizit in der Leistungsbilanz kletterte auf Rekordhöhen. Unternehmen stellten ihre Produktion ein, und das Leistungsbilanzdefizit konnte nur finanziert werden, indem die Türkei zusätzliches kurzfristiges Kapital anzog, das von den relativ hohen Zinsen profitieren wollte. Dieses „heiße Geld“ hat aber den Nachteil, scheu wie ein Reh zu sein: Bei den leisesten Anzeichen von Unsicherheit zieht es sich rasch zurück.

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