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Strafgerichtshof in Den Haag : Freispruch für Laurent Gbagbo bestätigt

Laurent Gbagbo im Januar 2019 in Den Haag Bild: dpa

Dem früheren ivorischen Staatspräsidenten waren Mord, Vergewaltigung und Misshandlung vorgeworfen worden. Nun könnte er in die Elfenbeinküste zurückkehren.

          2 Min.

          Der Freispruch des früheren ivorischen Staatspräsidenten Laurent Gbagbo ist rechtmäßig. Dies teilte der Vorsitzende Richter der Berufungskammer des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) am Mittwoch in Den Haag mit. Er wies die Argumente der Anklage zurück, die Berufung gegen den Freispruch im Januar 2019 eingelegt und eine Wiederaufnahme des Verfahrens verlangt hatte. Gbagbo war von 2000 bis 2010 Präsident der Elfenbeinküste. Auch der Freispruch des Mitangeklagten und früheren Jugend-Milizführers Charles Blé Goudé bleibt bestehen.

          Claudia Bröll
          Freie Afrika-Korrespondentin mit Sitz in Kapstadt.

          Der 75 Jahre alte Gbagbo war auf einer Videoübertragung mit Kopfhörern hinter mehreren Bildschirmen in Saal drei des Gerichts zu sehen. Er verfolgte die Ausführungen des Richters mit unbewegtem Gesichtsausdruck. In der Elfenbeinküste erwarten viele jetzt die Rückkehr des früheren Staatschefs. Er hat dort noch viele Anhänger. Auch vor dem Gericht hatten sich einige Unterstützer versammelt. Die Richter ordneten am Mittwoch an, alle Beschränkungen für seine Freilassung aufzuheben.

          Gbagbo wurde 2011 festgenommen

          Gbagbo war vorgeworfen worden, für Mord, Vergewaltigung, Misshandlung und Verfolgung von Hunderten politischen Gegnern nach den Präsidentenwahlen 2010 verantwortlich gewesen zu sein. Der heutige Präsident Alassane Ouattara hatte die Wahl gewonnen, doch Gbagbo hatte sich geweigert, die Macht abzugeben. Bis April 2011 dauerte der Konflikt, mehr als 3000 Menschen wurden getötet und Hunderttausende vertrieben. Schließlich schaltete sich die französische Regierung ein. Gbagbo wurde 2011 festgenommen und vor den Internationalen Strafgerichtshof gebracht. Sieben Jahre verbrachte er in Den Haag in Untersuchungshaft. Das Verfahren begann im Januar 2016.

          Die Anklage hatte dem Gericht unter anderem schwere Fehler bei der Prüfung der Beweise vorgeworfen. Außerdem verwies sie auf Formfehler. So habe das Gericht bei der Verkündung des Urteils keine ausführliche schriftliche Begründung vorgelegt. Die Richter hatten beide Angeklagten damals bereits nach der Präsentation der Staatsanwaltschaft freigesprochen, bevor die Verteidigung begonnen hatte. Die Begründung lautete, die vorgelegten Beweise reichten nicht aus, um eine Verurteilung zu unterstützen.

          „Keine Schuld ohne jeden Zweifel“

          „Die Berufungskammer hat mehrheitlich keinen Fehler gefunden, der die Entscheidung der Strafkammer wesentlich beeinflusst hätte“, sagte der Vorsitzende Richter Chile Eboe-Osuji beim Verlesen der Entscheidung des Gremiums. Sieben Monate nach der Entscheidung habe das Gericht eine ausführliche schriftliche Begründung vorgelegt. Die von der Anklage vorgelegten Beweise hätten keine Schuld ohne jeden Zweifel begründet.

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          Gbagbo hält sich seit dem Freispruch im Januar unter Auflagen in Belgien auf. Über seine Rückkehr wird in der Elfenbeinküste schon lange spekuliert. Einiges deutet darauf hin, dass die alten Rivalen ihre Fehde beenden wollen. Gbagbo erhielt Anfang Dezember einen diplomatischen und einen normalen ivorischen Reisepass. Mitglieder seiner Partei sagten, er fordere die gleichen Privilegien wie andere ehemalige Staatschefs und eine Garantie seiner Sicherheit.

          Im vergangenen Jahr ereigneten sich zu den Präsidentenwahlen abermals Unruhen, in denen 87 Menschen starben. Die Opposition hatte gegen eine dritte Amtszeit von Präsident Ouattara protestiert, zu der sich dieser nach dem Tod des früheren Premierministers kurzfristig entschlossen hatte. Alle Oppositionsparteien hatten die Wahl boykottiert, waren aber später zu den Parlamentswahlen angetreten.

          Gbabgo war der erste frühere Staatspräsident, der sich in Den Haag verantworten musste. Als erster amtierender Staatspräsident wurde zuvor Uhuru Kenyatta aus Kenia wegen Mittäterschaft an Verbrechen gegen die Menschlichkeit während der Unruhen nach den Wahlen 2007 angeklagt. Aus Mangel an Beweisen wurde das Verfahren 2014 eingestellt. Im Juni 2016 wurde der ehemalige Vizepräsident des Kongo, Jean-Pierre Bemba, zu 18 Jahren Haft verurteilt, aber in zweiter Instanz zwei Jahre später freigesprochen.

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