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Gesetzesänderung : Russland führt härtere Strafen gegen Fake News ein

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Russlands Präsident Vladimir Putin Ende Februar in Moskau. Bild: Reuters

Je nach Schwere des Falls drohen Strafen zwischen 400 und bis zu 20.000 Euro. Menschenrechtsorganisationen befürchten, dass die Gesetzesänderung von den Behörden auch genutzt werden könnte, um unliebsame Inhalte zu unterdrücken.

          In Russland gelten künftig härtere Strafen für die absichtliche Verbreitung von Falschnachrichten – Fake News. Kritiker befürchten, dass eine am Mittwoch von der Staatsduma in Moskau in zweiter und entscheidender Lesung verabschiedete Gesetzesänderung von Behörden auch genutzt werden könnte, um unliebsame Inhalte zu unterdrücken. Behörden werfen insbesondere westlichen Medien immer wieder vor, Falschnachrichten zu verbreiten.

          Je nach Schwere des Falls drohen Strafen zwischen 30.000 Rubel (400 Euro) und 1,5 Millionen Rubel (rund 20.000 Euro). Verboten ist dem Gesetz zufolge der „Missbrauch“ von Massenmedien, um die Öffentlichkeit mit falschen Informationen gezielt in die Irre zu führen. Die Verbreitung von Falschnachrichten kann auch in Deutschland zu Strafen führen. So verurteilte das Amtsgericht in Mannheim im Januar einen Blogger, der einen Terroranschlag erfunden hatte, zu 12.000 Euro Strafe – wegen Störung des öffentlichen Friedens.

          Um das zwanzigfache erhöht wurden per Duma-Entscheidung auch Strafen für Äußerungen, die dem Ansehen staatlicher Symbole und Institutionen in Russland schaden. Dafür können bis 300.000 Rubel (etwa 4.000 Euro) oder 15 Tage Arrest angesetzt werden.

          Menschenrechtsorganisationen beklagen seit Jahren eine zunehmende Einschränkung der Rede- und Meinungsfreiheit in Russland. Die Organisation Reporter ohne Grenzen hatte zuletzt auf eine Vielzahl in Russland blockierter Internetseiten hingewiesen, die in Deutschland frei zugänglich sind. Auch für die neuen Regelungen ist die Aufsichtsbehörde Roskomnadsor zuständig, die eine Löschung fraglicher Inhalte und auch eine Sperrung von Internetseiten veranlassen kann.

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