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Strafen für Seenotretter : Salvinis neue Drohkulisse

Dem Tod knapp entronnen: Nach dem schweren Bootsunglück gerettete Migranten am Donnerstag in Libyen. Bild: dpa

Private Seenotretter, die italienische Häfen ansteuern, um gerettete Migranten an Land zu bringen, müssen jetzt mit noch drastischeren Strafen rechnen.

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          Tausend Kilometer Luftlinie sind es von Rom nach Tripolis. Doch was dort und zumal vor der libyschen Küste geschieht, ist eigentlich italienische Innenpolitik. In der Küstenstadt Al Chums, rund hundert Kilometer östlich von Tripolis gelegen, war am Donnerstag ein Schiff in Richtung Italien ausgelaufen. Das Holzboot war mit bis zu 300 Menschen völlig überfüllt. Es kam nicht weit, schon bald fiel der Motor aus. Etwa zur gleichen Zeit war in Rom das Abgeordnetenhaus zu einer wichtigen Abstimmung zusammengekommen. Es ging um das verschärfte Sicherheitsdekret von Innenminister Matteo Salvini.

          Matthias Rüb

          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          Am Freitag gab es in Rom – wie andernorts in Europa – den vorhersehbaren Aufschrei des Entsetzens über das Unglück im Mittelmeer. Derweil konnte sich der Innenminister über einen wichtigen politischen Erfolg freuen, der aus seiner Sicht auch ein Schritt zur Verhinderung von Katastrophen wie jener vor Al Chums sein soll. Was dort am Donnerstag geschah, bei ruhiger See und gutem Wetter, war, wenn sich die Zahlen bestätigen sollten, das schlimmste Unglück im zentralen Mittelmeer in diesem Jahr.

          Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) und die Internationale Organisation für Migration (IOM) gehen davon aus, dass wohl mehr als 150 Menschen, unter ihnen zahlreiche Frauen und Kinder, ertrunken sind. Die libysche Küstenwache sowie Fischer konnten nach Angaben von UNHCR und IOM 134 der überwiegend aus Eritrea und dem Sudan stammenden Migranten retten und wieder ans libysche Festland bringen. Für die auf See Vermissten bestand am Tag nach dem Unglück keine Hoffnung mehr. Die Überlebenden des Unglücks vor Al Chums wurden in das Internierungslager Tadschura östlich von Tripolis gebracht. Dort waren Anfang des Monats bei einem Luftangriff 50 Migranten getötet worden.

          „Schwerste Tragödie im Mittelmeer“

          UNHCR-Chef Filippo Grandi sprach am Freitag von der „schwersten Tragödie im Mittelmeer“ des laufenden Jahres. Er forderte, die Seenotrettung im zentralen Mittelmeer wiederaufzunehmen, die Internierung von Flüchtlingen und Migranten in Libyen zu beenden und mehr sichere Routen aus dem Land zu ermöglichen. „Sonst ist es für viele weitere verzweifelte Menschen zu spät“, schrieb Grandi. Auch UN-Generalsekretär António Guterres forderte Konsequenzen. „Wir brauchen sichere und legale Fluchtrouten für Migranten und Flüchtlinge“, schrieb er am Freitag auf Twitter. „Jeder Migrant, der ein besseres Leben sucht, verdient Sicherheit und Würde.“ Der katholische Jesuiten-Flüchtlingsdienst in Rom forderte die sofortige Wiederaufnahme von Such- und Rettungsoperationen sowie einen Evakuierungsplan für Migranten in Libyen.

          Doch davon will die Regierung in Rom nichts wissen, zuallerletzt Innenminister Salvini von der rechtsnationalistischen Lega. Erklärtes Ziel Salvinis ist es, die privaten Seenotretter ganz aus dem zentralen Mittelmeer zu verbannen. Denn, so argumentiert er, die Hilfsorganisationen seien – willentlich oder nicht – Helfershelfer der libyschen Schlepperbanden. Weniger Hilfsschiffe führten zu weniger Bootsflüchtlingen, und weniger Bootsflüchtlinge führten zu weniger Todesfällen im Mittelmeer. Die Statistiken von UNHCR und IOM kann man für diese Argumentation tatsächlich heranziehen – was die Regierung in Rom auch regelmäßig tut. Von 5096 Toten und Vermissten 2016 über 3139 im Jahre 2017 und 2277 im vergangenen Jahr ist die Zahl der Todesopfer in diesem Jahr auf bisher 686 zurückgegangen, haben UNHCR und IOM errechnet. Allerdings weisen sie – im Gegensatz zu Salvini – zugleich darauf hin, dass die Zahl der Toten im Verhältnis zur Gesamtzahl der Migranten, die nach Europa übersetzen, gestiegen ist.

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