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Strafen für Seenotretter : Salvinis neue Drohkulisse

Salvini kann sich bestätigt fühlen

Mit der Annahme des von ihm eingebrachten sogenannten zweiten Sicherheitsdekrets kann sich Salvini in seiner harten Politik der Hafen- und Gewässersperrung bestätigt fühlen. Zugleich hat er einen weiteren Sieg im inneren Kampf um die Macht innerhalb der seit gut einem Jahr regierenden Koalition mit der linkspopulistischen Fünf-Sterne-Bewegung errungen. Im Abgeordnetenhaus war die Mehrheit für das verschärfte Sicherheitsgesetz nie gefährdet, obwohl 17 Mandatsträger der Fünf-Sterne-Bewegung den Plenarsaal vor der Abstimmung verlassen hatten. Auch Parlamentspräsident Roberto Fico, der dem orthodoxen linken Flügel der Fünf-Sterne-Bewegung zugerechnet wird, boykottierte die Abstimmung.

Das Ergebnis war dennoch eindeutig: 322 der 413 anwesenden Abgeordneten stimmten für den Gesetzentwurf, 90 dagegen, es gab eine Enthaltung. Auch in der zweiten Parlamentskammer, dem Senat, dürfte der Gesetzentwurf eine deutliche Mehrheit bekommen. Damit dürfte das neue Gesetz schon in der ersten Augustwoche in Kraft treten. Danach werden gegen Rettungsschiffe mit Migranten an Bord, die gegen die Sperrung italienischer Häfen und Gewässer verstoßen, Geldstrafen zwischen 150000 und einer Million Euro verhängt. Das betreffende Schiff wird sofort beschlagnahmt und kann dann konfisziert werden, wenn ein Richter den Gesetzesverstoß bestätigt. Der Kapitän wird in Haft genommen, wenn er Widerstand leistet oder Gewalt gegen ein staatliches italienisches Schiff anwendet. Nach den bisher gültigen Bestimmungen, die auf dem ersten Sicherheitsdekret Salvinis vom Juni beruhen, liegt die Geldstrafe zwischen 10000 und 50000 Euro. Bisher ist die vorübergehende Festsetzung, aber nicht die Konfiszierung des Schiffes vorgesehen.

Gegen Carola Rackete, Kapitänin der „Sea-Watch 3“, wurde nach Angaben der gleichnamigen Berliner Organisation eine Geldstrafe von knapp 17000 Euro verhängt, weil sie am 29. Juni trotz Verbots mit 40 aus Seenot geretteten Migranten an Bord im Hafen von Lampedusa festgemacht hatte. Die Kapitänin kam nach drei Tagen Hausarrest auf Geheiß einer Untersuchungsrichterin frei. Die „Sea-Watch 3“ ist beschlagnahmt, dürfte aber wieder freigegeben werden. Das verschärfte Sicherheitsgesetz, das mehr Gewicht haben wird als die bisherige Notverordnung des Innenministers, macht es für Hilfsorganisationen schwerer, ihre geplanten Rettungsmissionen im Mittelmeer zu verwirklichen. Und es wird in jeder Hinsicht teurer, sich mit der Regierung in Rom anzulegen und gegen deren Willen einen italienischen Hafen als nächstgelegenes Ziel zum sicheren Landgang für die geretteten Bootsflüchtlinge anzulaufen. Doch auch einem Schiff der italienischen Küstenwache, das 141 Migranten an Bord hat, verwehrte Salvini am Freitag die Einfahrt in einen italienischen Hafen.

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