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Strache macht FPÖ-Pause : In der Familie macht man so etwas nicht

Mit einer „persönlichen Erklärung“ kam Heinz-Christian Strache am Dienstag dem drohenden Rauswurf zuvor. Bild: dpa

Der langjährige Chef der österreichischen rechten Partei lässt seine Mitgliedschaft ruhen. Er kommt damit einem wahrscheinlichen Rauswurf zuvor – die Ibiza-Affäre war dabei nicht mal das Hauptproblem.

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          14 Jahre hat Heinz-Christian Strache die Freiheitliche Partei Österreichs geführt. Unter ihm kletterte die rechte Partei mit einem Kurs scharfer ausländerfeindlicher Sprüche und der Pose des Ausgegrenzten von einem Tiefpunkt bei Umfragen unter vier Prozent auf lichte 26 Prozent bei den Wahlen 2017 samt Regierungsbeteiligung und Vizekanzlerschaft für Strache. Doch innerhalb von vier Monaten ging für Strache alles nacheinander verloren: Das Regierungsamt, der Parteivorsitz, der Wahlerfolg und jetzt auch noch die Zugehörigkeit zur Partei, die sich selbst gerne wie eine große „Familie“ inszeniert.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent mit Sitz in Wien.

          Am Dienstag kündigte Strache in Wien an, seine Parteimitgliedschaft ruhen zu lassen. Mit dieser „persönlichen Erklärung“ kam er einer möglichen Suspendierung oder gar einem Parteiausschluss zuvor. Schon am Montag hatte sich die vollkommene Entfremdung angedeutet. Mehrere FPÖ-Landespolitiker forderten mehr oder weniger unverblümt seinen Ausschluss, und die neue Parteiführung, der Vorsitzende Norbert Hofer und der Stellvertreter Herbert Kickl, verteidigte ihn nicht mehr, sondern hielt still. Strache kritisierte seinerseits in einem Facebook-Kommentar offen den Kurs Hofers und Kickls, sich im Wahlkampf der ÖVP des früheren und vermutlich auch zukünftigen Bundeskanzlers Sebastian Kurz „angebiedert“ zu haben.

          Strache war bekanntlich im Jahr 2017 den Machern des berüchtigten Ibiza-Videos auf den Leim gegangen. Sie hatten ihn dazu gebracht, sich in einer Villa auf Ibiza gegenüber einer schönen und vermeintlich reichen „russischen Oligarchennichte“ vor versteckten Kameras um Kopf und Kragen zu reden. Die Veröffentlichung einer Sequenz mit den politisch anstößigsten Äußerungen führte Ende Mai zum Rücktritt Straches von allen Ämtern und zum Bruch der Koalition. Deshalb musste jetzt nach nur zwei Jahren das Parlament neu gewählt werden. Bei dieser Wahl erlitt die FPÖ einen schweren Einbruch um zehn Punkte auf nur mehr 16 Prozent.

          Unruhe stifte Strache mehr atmosphärisch

          Auf die Ibiza-Affäre hatten die Wähler der FPÖ noch relativ nachsichtig reagiert. Die Europawahl Ende Mai erbrachte für sie nur einen leichten Rückschritt; in Europawahlen war die FPÖ immer schon etwas schwächer. Auch danach deuteten die Umfragen auf Einbußen hin, aber nicht auf einen Einbruch in der Wählergunst. Man rechnete mit einem Ergebnis von etwa 20 Prozent. Unruhe stifte Strache mehr atmosphärisch. Er trat zwar nicht mehr öffentlich in Erscheinung, fuhr aber in Kommentaren auf der nach ihm benannten, sehr reichweitenstarken Facebook-Seite schwere Geschütze auf, vor allem gegen den früheren Partner ÖVP. Seine Nachfolger reagierten, indem sie seine Plattform gleichsam unter Kuratel stellten. Die Facebook-Seite, in deren Impressum die FPÖ als Verantwortliche aufgeführt ist, durfte von Strache nicht mehr freihändig bespielt werden, er musste seine Beiträge zuvor dem Generalsekretariat der Partei vorlegen. Das war bereits ein Zeichen der Entfremdung. Als Friedenssignal wurde Straches Ehefrau Philippa Strache als Kandidatin auf die Liste für die Nationalratswahl gesetzt.

          Dann kam aber die zweite Strache-Affäre. Sie dreht sich um Spesen und Vergünstigungen für Strache, diesmal auf Kosten der eigenen Partei. Er hat vom Wiener FPÖ-Landesverband, dem er gleichzeitig mit der Bundespartei vorsaß, ein Spesenkonto mit einem Rahmen von monatlich bis zu 10.000 Euro zur Verfügung gestellt bekommen, außerdem einen beträchtlichen Zuschuss zu seiner Miete für ein Anwesen in Klosterneuburg bei Wien, einen Dienstwagen und einen Fahrer, der zugleich als Leibwächter fungierte. Außerdem wurde bekannt, dass Philippa Strache ein beträchtliches Salär als Beauftragte für Tierschutz und Social-Media bezog.

          Allein das wäre politisch schon peinlich in einer Partei, die sich ausdrücklich als Anwältin des kleinen Mannes geriert. Schließlich bezog Strache als Fraktionsvorsitzender bereits das doppelte Einkommen eines Abgeordneten. Strache selbst hatte früher heftig gegen Parteifreunde gewettert und sogar Prozesse geführt (und verloren), denen er unterstellte, sie hätten sich auf Kosten der Partei ein schönes Leben finanzieren lassen. Nun ist aber gegen ihn auch die Staatsanwaltschaft auf den Plan getreten. Was genau Strache vorgeworfen wird, ist nicht mitgeteilt worden, denn das Ermittlungsverfahren wird zusammen mit der Untersuchung möglicher strafrechtlicher Implikationen von „Ibiza“ als Verschlusssache geführt. Spekulationen in österreichischen Medien reichen von falscher oder doppelter Spesenabrechnung bis hin zu abenteuerlichen Geschichten über Sporttaschen angeblich voll Bargeld.

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