Von der Leyen und Stoltenberg : EU und NATO bekräftigen Solidarität mit Balten
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Empfang in Litauen: Von der Leyen und Stoltenberg am Sonntag bei Präsident Gitanas Nauseda in Vilnius Bild: AFP
Erstmals sind die Chefs der Europäischen Union und des nordatlantischen Verteidigungsbündnisses gemeinsam unterwegs. Sie wollen künftig noch enger zusammenarbeiten – und warnen Moskau und Minsk.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg haben Litauen und Lettland am Sonntag bei einem gemeinsamen Besuch des Rückhalts ihrer Organisationen versichert. In ihren Gesprächen mit den Regierungschefs beider Länder und dem litauischen Präsidenten Gitanas Nauseda ging es sowohl um die Lage an den Grenzen zu Belarus als auch um den russischen Aufmarsch an den Grenzen zur Ukraine.
Von der Leyen und Stoltenberg hoben die enge Kooperation zwischen EU und NATO bei der Abwehr hybrider Gefahren hervor und bekräftigten ihren Willen, die Zusammenarbeit mit einer neuen gemeinsamen Erklärung auf eine „neue Stufe zu heben“. Die gemeinsame Reise – ein Novum – erfolgte vor einem Treffen der NATO-Außenminister am Dienstag und Mittwoch in Riga. Die Minister werden über die Gefahr eines russischen Angriffs auf die Ukraine und mögliche Gegenmaßnahmen beraten.
Russland vor Angriff auf Ukraine gewarnt
Von der Leyen nutzte die Gelegenheit, um ihre Forderung nach einem gemeinsamen EU-Lagezentrum („joint situational awareness center“) zu erneuern. Sie hatte sich im September erstmals dafür ausgesprochen. Erwartet wird, dass die Kommission das Vorhaben Anfang nächsten Jahres konkretisiert. Sie verwies wie Stoltenberg auf die bestehende Zusammenarbeit mit der NATO bei der Abwehr von Desinformation und Cyberangriffen. Dies solle erweitert werden, bekundeten beide. Von der Leyen erinnerte zudem an die jüngst beschlossene Aufstockung von Mitteln für den Schutz der EU-Grenzen zu Belarus um 200 Millionen Euro in diesem und im nächsten Jahr. Das Geld könne für elektronische Überwachung, Drohnen, Patrouillenfahrzeuge und die Ausrüstung von Grenzbeamten verwendet werden, sagte sie – nicht aber für den Bau physischer Sperren.
„Um von ihren internen Problemen abzulenken, scheuen unsere Gegner nicht davor zurück, hybride Angriffe gegen uns zu führen“, sagte von der Leyen und zielte damit nicht nur auf Belarus. Stoltenberg bekräftigte seine Warnung an Russland, dass ein Angriff auf die Ukraine Konsequenzen haben werde. In diesem Zusammenhang verwies er auf die Sanktionen, die nach der russischen Invasion auf der Krim 2014 und der Teilbesetzung der Ostukraine durch prorussische Separatisten von der Europäischen Union verhängt wurden.
Die NATO-Außenminister werden in Riga über weitere mögliche Sanktionen beraten – diese können aber nur von der EU verhängt werden, weil die NATO solche Instrumente nicht besitzt. Auch das erklärt die gemeinsame Reise der Chefs von NATO und Kommission. Die Rolle der Allianz besteht vor allem in der militärischen Rückversicherung der Verbündeten an der östlichen Flanke und der Abschreckung Russlands von einem Angriff auf NATO-Gebiet.
Angesichts der von Belarus verursachten Migrationskrise bescheinigte von der Leyen Litauen, „menschlich und entschlossen“ reagiert zu haben. Der litauische Präsident Nauseda äußerte die Erwartung, dass die EU ihr Asyl- und Migrationsrecht „überarbeitet“. In diese Richtung zielte auch der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. „Die frühere Flüchtlingspolitik hat sich als Fehler erwiesen. Die meisten EU-Länder mit Ausnahme von einem oder zweien haben verstanden, dass wir keine Politik der offenen Tür und Multikulti haben können“, sagte er und schrieb eine solche Politik Angela Merkel und „mehreren anderen westeuropäischen Staats- und Regierungschefs“ zu.
