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Gipfel in Madrid : Stoltenberg: Ukraine kann sich „so lange wie nötig“ auf Nato verlassen

Der NATO-Generalsekretär mit dem türkischen Präsidenten Erdogan Bild: AP

Die NATO-Staaten setzen auf einen Strategiewechsel und präsentieren ein neues Grundlagenkonzept. Die Beitrittseinladung an Schweden und Finnland ist nun offiziell. Ein Überblick, was bislang beim NATO-Gipfel passiert ist.

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          Am Mittwoch war in den weitläufigen Madrider Messehallen große Erleichterung zu spüren. Die Einigung über den Beitritt Finnlands und Schwedens verlieh den Beratungen des NATO-Gipfels zusätzlichen Schwung. Einen Meilenstein bedeutete am Mittwoch die Verabschiedung des neuen Strategischen Konzepts der Allianz, ihr wichtigstes Dokument nach dem Nordatlantik-Vertrag selbst. „Die Staats- und Regierungschefs haben einen grundlegenden Wandel in unserer Verteidigung und Abschreckung beschlossen“, sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Zugleich werde die NATO ihre Unterstützung für die Ukraine verstärken, um die Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Videoschaltung gebeten habe. „Unsere Botschaft an ihn war ebenso klar. Die Ukraine kann auf uns zählen. Solange es nötig ist“, sagte Stoltenberg.

          Thomas Gutschker
          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.
          Hans-Christian Rößler
          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          Das letzte Strategische Konzept stammte aus dem Jahr 2010 und bildete eine inzwischen versunkene Ordnung ab – oder auch nur die Sehnsucht danach. Europa lebt in Frieden, die NATO hat keine Feinde, Russland soll strategischer Partner sein: das war der Ausblick, der schon nach der russischen Annexion der Krim 2014 nichts mehr mit der Wirklichkeit zu tun hatte. Im neuen Konzept der Allianz, ihr wichtigstes Dokument nach dem Nordatlantik-Vertrag selbst, klingt das alles ganz anders, natürlich unter dem Eindruck des Angriffskriegs gegen die Ukraine. „Die Russische Föderation ist die größte und unmittelbarste Bedrohung für die Sicherheit der Verbündeten und für Frieden und Stabilität im euro-atlantischen Raum“, heißt es im neuen Konzept. Die NATO suche selbst keine Konfrontation mit dem Land, müsse aber auf dessen „feindliche Handlungen“ reagieren und werde deshalb ihre Abschreckung und Verteidigung „deutlich stärken“. Ausdrücklich heißt es: „Wir können die Russische Föderation nicht als unseren Partner betrachten.“ 

          Noch eine Tür für bessere Beziehungen zu Russland offenhalten

          Dass das Land nun ein Gegner ist, steht nicht explizit im Text. Gegen solche Zuschreibungen hatten sich einige Staaten verwehrt. Insbesondere Deutschland machte sich dafür stark, das Verhältnis nicht nur aus der Optik des Ukraine-Kriegs zu beschreiben und wenigstens eine Tür für bessere Beziehungen in der Zukunft offen zu lassen. Daraus wurde eine Passage, in der die NATO ihren Willen bekundet, „Kommunikationskanäle mit Moskau offenzuhalten“, um eine weitere Eskalation zu verhindern und die Transparenz zu erhöhen. „Unsere Beziehungen können sich erst dann ändern, wenn die Russische Föderation ihr aggressives Verhalten einstellt und das Völkerrecht in vollem Umfang einhält.“ 

          Auch zu China, das im Konzept von 2010 nicht vorkam, finden sich jetzt zwei Absätze, die wohlaustariert sind. Der erste Absatz beschreibt, wie die „erklärten Ziele und ihre Politik des Zwangs unsere Interessen, unsere Sicherheit und unsere Werte vor Herausforderungen stellen“. China versuche, seine Macht auszudehnen, politisch wie wirtschaftlich, und die internationale Ordnung zu untergraben. Der zweite Absatz bekundet dagegen den Willen zu einer Kooperation, wie sie mit Russland nicht mehr möglich ist: „Wir bleiben für konstruktive Gespräche mit der Volksrepublik China mit dem Ziel der Wahrung der Sicherheitsinteressen des Bündnisses offen, darunter auch Gespräche zum Aufbau gegenseitiger Transparenz.“ Im Vergleich zur Schlusserklärung des Gipfeltreffens vor einem Jahr fällt der warnende Unterton auf. So verweist das Bündnis ausdrücklich darauf, dass es die „Freiheit der Schifffahrt“ eintreten werde, also auch im Südchinesischen Meer.   Während die Beziehung zu Peking gewiss nicht einfacher wird, baut die Allianz ihre Partnerschaft zu den „gleichgesinnten Staaten“ in der Indopazifik-Region aus.

          Schon im nächsten Jahr einsatzbereit

          Das alles fügt sich ein in das neue „NATO Force Model“, das die Regierungschefs in Madrid formal annahmen. Künftig sollen mehr als 300.000 Soldaten in erhöhter Alarmbereitschaft sein. Auf diese Kräfte könnte der Oberbefehlshaber der Allianz für Europa im Krisenfall direkt zugreifen, sie werden mit den neuen Verteidigungsplänen für Europa verknüpft. Bisher muss er sich mit der schnellen Eingreiftruppe des Bündnisses begnügen, die nach 2014 auf bis zu 40.000 Soldaten ausgebaut und nach dem russischen Angriff auf die Ukraine erstmals zur Bündnisverteidigung aktiviert wurde. Schon das war ein Kraftakt. Stoltenberg formulierte am Mittwoch die Erwartung, dass die erheblichen zusätzlichen Kräfte „im nächsten Jahr einsatzbereit sein werden“.

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