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Stimmrecht im Europarat : Die Russen sind schon in der Stadt

Der Europarat in Straßburg Bild: dpa

Ein Akt der Verzweiflung in 220 Teilen: Wie die Ukraine versucht, in letzter Minute die Aufhebung der Sanktionen gegen die russischen Abgeordneten in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats zu verhindern.

          Irgendwann platzt einer Abgeordneten aus Island der Kragen: Manche der Kollegen im Raum zeigten eine so übertriebene Leidenschaft für Nuancen der Bedeutung einzelner Wörter, dass sie sich besser in einem linguistischen Seminar zusammenfinden sollten, als anderen die Zeit zu stehlen. Über mehr als 220 Änderungsanträge zu einer einzige Resolution soll die Parlamentarische Versammlung des Europarats am Montagabend abstimmen.

          Reinhard Veser

          Redakteur in der Politik.

          Oft geht es nur um den Austausch eines Wortes gegen ein anderes mit ähnlicher Bedeutung, manchmal werden ganze Sätze neu formuliert, ohne dass erkennbar wäre, was das am Inhalt ändert — und manche Anträge sollen den Sinn der ganzen Resolution in ihr Gegenteil verkehren. Ein Änderungswunsch nach dem anderen wird mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Auch ohne Debatte nimmt das viel Zeit in Anspruch: Als gut drei Stunden nach dem Ausbruch der Isländerin ein ukrainischer Abgeordneter zum Beginn des neuen Tags gratuliert, ist noch immer kein Ende absehbar.

          Die Resolution, um die es geht, soll russischen Abgeordneten den Weg zurück in die Parlamentarische Versammlung öffnen. Sie waren ihr ferngeblieben, seit ihnen vor fünf Jahren aus Protest gegen die Annexion der Krim durch Russland das Stimmrecht entzogen worden ist.

          An diesem Mittwoch steht in der Versammlung die Wahl eines neuen Generalsekretärs des Europarats an. Die russische Führung hat in den vergangenen Monaten deutlich gemacht, dass die Beteiligung der russischen Abgeordneten an dieser Abstimmung die Voraussetzung für den Verbleib Russlands in der Organisation ist, die über die Einhaltung der Menschenrechte in ihren 47 Mitgliedstaaten wachen soll.

          Die meisten europäischen Staaten wollen Russland im Europarat halten. Vor allem Deutschland und Frankreich haben sich zuletzt um eine Lösung bemüht. Auf Regierungsebene konnten sie bei einem Treffen in Helsinki Mitte Mai 39 Länder davon überzeugen, den russischen Abgeordneten die Teilnahme an der Wahl zu ermöglichen. Lautstark dagegen sind vor allem die Ukraine, Georgien und die baltischen Staaten.

          Und nun soll also die Parlamentarische Versammlung der Organisation in Straßburg den letzten Schritt tun. Es geht dabei vordergründig um Geschäftsordnungsfragen: Laut Statut müssen die Delegationen der einzelnen Länder sich jeweils zu Jahresbeginn akkreditieren, was die russischen Abgeordneten aber nicht getan haben. Damit sie am Mittwoch abstimmen können, muss nun durch einen Beschluss eine Ausnahme von dieser Regel erlaubt werden. Aber in Wirklichkeit geht es nicht um die Geschäftsordnung, sondern um politische Grundsatzfragen.

          In einer überaus emotionalen Debatte appellieren die ukrainischen Abgeordneten an die Moral ihrer Kollegen: Wer für die Resolution stimme, mache sich zum Mittäter der russischen Aggression gegen die Ukraine. Denn wenn den russischen Parlamentariern die gleichberechtigte Rückkehr in die Versammlung erlaubt werde, ohne dass sich am Verhalten Russlands etwas geändert habe, werde dieses damit gut geheißen. Sie reden über die 13.000 Toten im Krieg in der Ostukraine, die Vertriebenen, die inhaftierten Krimtataren. Der Europarat verliere seine Glaubwürdigkeit, wenn er einen so offenen Bruch seiner Werte wie die Annexion der Krim unsanktioniert hinnehme.

          Zugang zum Menschenrechts-Gerichtshof

          Welches Gewicht könnten seine Empfehlungen dann bei geringeren Verstößen gegen demokratische Normen noch haben? „In der Ukraine werden die Positionen des Europarats danach nicht mehr so selbstverständlich angenommen wie bisher“, sagt der ukrainische Delegationsleiter Wolodymyr Ariew FAZ.NET.

          „Wir halten an unseren Positionen zu Russland fest“, entgegnet der Bundestagsabgeordnete Andreas Nick (CDU). Nichts von der Kritik am Kreml werde zurückgenommen. „Aber so haben wir die Chance, 140 Millionen Russen den Zugang zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu erhalten.“ Das ist eines der Hauptargumente derer, die für Russlands Verbleib im Europarat argumentieren: Damit werde den Bürgern Russlands geholfen, vor allem den unter dem Druck des Regimes stehenden Menschenrechtlern und Oppositionellen. Außerdem sei der Europarat ein Platz des Dialogs.

          Redner aus verschiedenen Ländern sagen, sie wollten die russischen Abgeordneten in der Parlamentarischen Versammlung in Straßburg sehen, um ihnen ihre Kritik am Vorgehen gegen die Ukraine und den Menschenrechtsverletzungen ins Gesicht sagen zu können.

          Spiel auf Zeit

          Die Ukrainer wissen, dass die Mehrheitsverhältnisse in Straßburg gegen sie stehen. Daher spielen sie auf Zeit: Die rechtzeitige Rückkehr der Russen ist nur möglich, wenn die entsprechenden Beschlüsse noch am Montag gefällt werden. Ein „Akt der Verzweiflung“ seien die 220 Änderungsanträge, sagt ein osteuropäischer Abgeordneter, der am Sinn dieser Taktik zweifelt, den Ukrainern aber nicht öffentlich in den Rücken fallen will.

          Am Ende hilft alles nichts. Um 0.48 Uhr wird die Resolution nach neun Stunden Debatte angenommen: Die nach der Annexion der Krim verhängten Sanktionen gegen die russische Delegation sind aufgehoben. Die russischen Abgeordneten sind da schon lange in Straßburg. Sie sind bereit, am Dienstagmorgen ihre Plätze im Straßburger Plenarsaal einzunehmen.

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