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Stichwahl ums Präsidentenamt : Niedrige Wahlbeteiligung in Ägypten

  • Aktualisiert am

Die Ausnahme, nicht die Regel: Eine junge Ägypterin reckt ihren markierten Finger nach der Stimmabgabe in Kairo empor Bild: dpa

Sie sollten am Wochenende ihren Präsidenten wählen. Das Gros der Wahlberechtigten aber blieb bei der Stichwahl zwischen dem Islamisten Mursi und dem Regimepolitiker Schafik den Urnen fern.

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          Im Zeichen wachsender politischer Unsicherheit haben die Ägypter am Wochenende ihren künftigen Präsidenten gewählt. Der Stichwahl am Samstag und Sonntag stellten sich der Islamist Mohammed Mursi und der ehemalige Regimepolitiker Ahmed Schafik. Nach Informationen der Wahlkommission verlief die Wahl weitgehend ordnungsgemäß und friedlich. Unabhängige Beobachter registrierten hingegen zahlreiche Verstöße gegen die Wahlordnung durch Mursis Wahlhelfer. Die Auszählung sollte in der Nacht zum Montag beginnen. Das offizielle Ergebnis ist für Mittwoch angekündigt.

          Die Wahlbeteiligung blieb offenbar niedrig. Laut der ägyptischen Rechtsanwälte-Vereinigung erreichte sie am Samstag in den meisten Wahllokalen nicht einmal 15 Prozent. In der Hauptstadt Kairo und den bevölkerungsreichen Städten des Nil-Deltas habe sie gar nur fünf bis sieben Prozent betragen, hieß es in einem Bericht der Vereinigung. In der ersten Wahlrunde im Mai hatte die Wahlbeteiligung bei 46 Prozent gelegen.

          Die niedrige Wahlbeteiligung lag nach Ansicht vieler Beobachter daran, dass viele Ägypter weder für den Islamisten Mursi noch für Schafik stimmten wollten, der der letzte Ministerpräsident unter Mubarak vor dessen Sturz war. Ein weiterer Grund könnte die unübersichtliche politische Lage nach der Auflösung des Parlaments durch das Verfassungsgericht am Donnerstag voriger Woche sein. Am Samstag erklärte der Hohe Militärrat, der in Ägypten seit dem Sturz des früheren Präsidenten Husni Mubarak herrscht, das Parlament offiziell für aufgelöst. Der Vorsitzende des Militärrats, Mohammed Hussein Tantawi, habe die Abgeordneten darüber informiert, dass sie ohne Genehmigung keinen Zutritt zum Gebäude mehr hätten, berichtete die amtliche Nachrichtenagentur Mena. Im Parlament hatte die Freiheits- und Gerechtigkeitspartei der Muslimbrüder knapp die Hälfte der Sitze gehabt, während die Salafisten ein weiteres Viertel hielten. Die Abgeordneten hatten nach dem Gerichtsbeschluss zunächst angekündigt, sie wollten am Dienstag eine reguläre Sitzung abhalten, da niemand das Recht zur Auflösung des Parlaments habe, bevor es eine neue Verfassung gebe.

          Mursi und Schafik hatten sich in der ersten Wahlrunde am 23. und 24. Mai gegen gemäßigte Islamisten, vom alten Regime unabhängigere Säkulare und Vertreter der revolutionären Strömungen durchgesetzt.

          In Israel schlagen zwei Raketen ein

          Vor vielen Wahllokalen verbrachten Wahlhelfer und Aktivisten die Nacht von Samstag auf Sonntag, um Betrugsversuche zu verhindern. Mitarbeiter der Ägyptischen Föderation für Wahlbeobachtung berichteten, Mursis Wahlhelfer hätten vielerorts Wähler in Bussen zu den Wahllokalen gefahren und in deren Umgebung unstatthafte Werbung für ihren Kandidaten gemacht. Der Militärratsvorsitzende Tantawi sicherte laut Berichten staatlicher ägyptischer Medien dem amerikanischen Verteidigungsminister Leon Panetta in einem Telefonat zu, dass das Militär wie geplant Ende Juni die Macht an zivile Volksvertreter übergeben werde.

          Im Süden Israels schlugen derweil am Wochenende zwei Grad-Raketen ein, die wahrscheinlich von der ägyptischen Sinai-Halbinsel abgefeuert wurden. In israelischen Sicherheitskreisen wurde nicht ausgeschlossen, dass der Angriff im Zusammenhang mit der zweiten Runde der ägyptischen Präsidentenwahl stand. Die Zeitung „Haaretz“ zitierte ungenannte Vertreter des Sicherheitsapparats, die behaupteten, die ägyptischen Muslimbrüder hätten die Hamas-Organisation zu der Aktion aufgefordert; in Ägypten arbeitet die Hamas mit Beduinen zusammen. Ziel sei es gewesen, eine heftige israelische Reaktion zu provozieren, die das Militärregime in Kairo bloßstelle und zugleich den Islamisten helfe, vermutete ein Kommentator in der Zeitung „Israel Ha Jom“. Regierung und Armee in Israel reagierten jedoch verhalten auf den Beschuss. Man wisse noch nicht genau, wer dahinter stecke, sagte der Chef der politischen Abteilung des Verteidigungsministeriums Amos Gildad.

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