https://www.faz.net/-gpf-ykho

Stichwahl in der Ukraine : Anlass zur Sorge

  • Aktualisiert am

Nicht minder angriffslustig als ihr Gegner Janukowitsch: Julija Timoschenko Bild: AFP

An diesem Sonntag bestimmen die Ukrainer in einer Stichwahl über ihren neuen Präsidenten - ein Zweikampf, der hysterische Züge trägt. Seit Wochen überziehen sich die Lager der beiden Kandidaten Julija Timoschenko und Viktor Janukowitsch mit heftigen Vorwürfen - ohne die Probleme des Landes zu lösen.

          4 Min.

          Der politische Zweikampf in der Ukraine trägt hysterische Züge. Vor der zweiten Runde der Präsidentenwahl an diesem Sonntag überziehen sich die Lager der beiden Kandidaten Julija Timoschenko und Viktor Janukowitsch mit heftigen Vorwürfen, deren Kern stets derselbe ist: Die jeweils andere Seite bereite Manipulationen, Fälschungen oder Provokationen mit dem Ziel vor, dem ukrainischen Volk seine freie Wahl zu nehmen. Gleichzeitig kündigen beide Seiten an, sie würden „das Wahlergebnis verteidigen“ - vor Gericht und auf der Straße. An diesem Punkt schließt sich der Kreis, denn diese Ankündigungen Timoschenkos (Janukowitschs) wiederum werden von Janukowitsch (Timoschenko) als Beleg dafür angeführt, dass Timoschenko (Janukowitsch) nicht bereit sei, das Wahlergebnis zu akzeptieren, das selbstverständlich eine Niederlage für sie (ihn) sein werde - aber dagegen werde man sich schon zu wehren wissen. Und so weiter.

          Wären die Worte der beiden Kandidaten und ihrer Lautsprecher der Maßstab der Dinge, dann müsste die Ukraine ab dem Wahlsonntag eine politische Krise erleben, gegen die das Chaos der vergangenen Jahre nur ein humoristisches Vorgeplänkel gewesen wäre. Und diese Jahre hatten einiges zu bieten: einen Präsidenten, der wie der verschmähte Liebhaber in einer schlechten Seifenoper kein anderes Ziel zu kennen schien, als seiner schönen Ministerpräsidentin zu schaden, und ein Parlament, in dem sich die Abgeordneten über Wochen gegenseitig den Zugang zum Plenum verwehrten, sich prügelten, mit Akten aufeinander warfen und im Notfall auch die Abstimmungsknöpfe der Gegenfraktion mit Kaugummi verklebten.

          Grund zur Sorge gibt es tatsächlich. Es ist nicht nur die Rhetorik der beiden Lager, die ahnen lässt, dass weder Janukowitsch noch Timoschenko ein knappes Ergebnis zu ihren Ungunsten kampflos hinnehmen würden. Hinter vielen Worten stehen reale Taten. So begann schon lange vor der ersten Wahlrunde am 17. Januar ein bizarrer Kampf um die Vorherrschaft über jene Gerichte, die über Einsprüche gegen die Wahl entscheiden müssten. Wie sich die Staatsanwaltschaft und andere Gerichte in dieser Auseinandersetzung instrumentalisieren ließen, machte deutlich, wie sehr die gesamte ukrainische Justiz von politischen Seilschaften durchzogen ist. Unmittelbar vor der ersten Runde begann die „Partei der Regionen“ Viktor Janukowitschs, ihre blauen Zelte vor wichtigen Institutionen in Kiew aufzustellen, in dem offenkundigen Bestreben, strategisch wichtige Plätze in Kiew unter ihre Kontrolle zu bringen. Vor allem aber zeugt die noch vier Tage vor der Stichwahl von Janukowitschs Leuten im Parlament durchgesetzte Änderung des Wahlrechts davon, dass große Teile der politischen Klasse in der Ukraine Gesetze nicht als Regeln, sondern als Instrumente zur Bekämpfung des Gegners ansehen.

          Keine Wahlmanipulationen wie 2004?

          Vor diesem Hintergrund ist die Ruhe erstaunlich, mit der dieser Boxkampf außerhalb des Ringes betrachtet wird. Aktivisten der ukrainischen Zivilgesellschaft, die vor fünf Jahren zu den Stützen des Kampfs der „orangen Revolution“ gegen die Wahlfälschungen zugunsten von Viktor Janukowitsch gehörten, sehen weder den Wahlkampf noch den wahrscheinlichen Sieg des damaligen Regimekandidaten als besonders dramatisch an. Ukrainische Wahlbeobachter, die die Vorbereitung zu der Wahl seit dem Herbst in fast allen Teilen des Landes intensiv beobachtet haben, haben zwar zahlreiche organisatorische Mängel registriert und viele Versuche beobachtet, die „administrative Ressource“, also die Macht über eine Verwaltung, zugunsten des einen oder anderen Kandidaten zu nutzen; auch bereitet ihnen Sorge, dass bezahlte politische Agitation in den Medien (sei es Werbung, sei es schwarze Propaganda gegen Gegner) oft nicht gekennzeichnet ist. Aber trotzdem fürchten sie keine großangelegten Wahlmanipulationen wie Ende 2004 - so etwas sei nicht mehr möglich, weil sich die Ukraine seither stark verändert habe.

          Weitere Themen

          Baerbock: „Wir kämpfen für einen neuen Aufbruch" Video-Seite öffnen

          Grüne Kanzlerkandidatin : Baerbock: „Wir kämpfen für einen neuen Aufbruch"

          Die Grünen haben Annalena Baerbock trotz der Turbulenzen der vergangenen Wochen den Rücken gestärkt: Die 40-Jährige wurde auf dem digitalen Parteitag mit 98,5 Prozent offiziell zur Kanzlerkandidatin gekürt. „Wir kämpfen für einen neuen Aufbruch", sagte sie in ihrer Rede.

          Topmeldungen

          Moderator Ken Jebsen während einer Demonstration am 13.12.2014 vor dem Schloss Bellevue in Berlin

          Anonymous : Hacker greifen Ken Jebsen an – Webseite lahmgelegt

          Die Hacker-Gruppe Anonymous hat sich die Seite des Verschwörungstheoretikers Ken Jebsen vorgenommen. Dabei habe sie nicht nur zehntausende Daten zu Abonnenten erbeutet, sondern auch Informationen zu Spenden abgegriffen.

          G 7 in Cornwall : Brexit-Störgeräusche für Johnson

          Eigentlich sollte es beim G-7-Gipfel vor allem um Corona und die Herausforderung durch China und Russland gehen. Doch immer wieder muss sich Gastgeber Boris Johnson auch mit dem Streit mit der EU auseinandersetzen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.