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Stichproben gegen Schmuggel : Scharfe Kritik an Dänemarks Grenzkontrollen

  • Aktualisiert am

Das Wappen des Königreichs Dänemark am deutsch-dänischen Grenzübergang in der Nähe von Tondern Bild: dpa

In Dänemark haben die umstrittenen Grenzkontrollen begonnen. Der hessische Europaminister Jörg-Uwe Hahn riet deshalb zum Urlaubsboykott - dänische Politiker reagierten empört.

          3 Min.

          Begleitet von Kritik hat Dänemark damit begonnen, seine Grenzen stärker zu kontrollieren. Am Dienstag nahmen an den Grenzübergängen zu Deutschland und Schweden insgesamt 50 neue Zollbeamte ihre Arbeit auf. Mit stichprobenartigen Kontrollen sollen sie den Schmuggel von Drogen, Waffen und Geld eindämmen. Zu Behinderungen für Urlauber soll es dabei nicht kommen, hieß es. Während die EU-Kommission ankündigte, die dänischen Kontrollen genau zu beobachten und von Dänemark forderte, das Schengen-Abkommen einzuhalten, machte Hessens Europaminister Hahn (FDP) den Vorschlag, auf Ferien in Dänemark zu verzichten.

          Der Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten im Europaparlament, Daul, sagte in Straßburg laut Agenturangaben: „Ich schlage vor, dass andere EU-Regierungen für Dänen wieder Visa einführen, um die Dänen auf Reisen in andere Länder zu schützen.“ Er fügte an: „Dummheit muss mit Dummheit beantwortet werden.“ Die schwedische Wirtschaftsministerin Maud Olofsson sagte dem Internet-Dienst der schwedischen Zeitung „Svenska Dagbladet“, die Kontrolle sei eine Bedrohung für die europäische Zusammenarbeit.

          Die EU-Kommission konnte am Dienstag noch keine offiziellen Angaben dazu machen, ob die dänischen Kontrollen gegen das Europarecht verstoßen. Ein Sprecher teilte in Brüssel mit, dass die dänische Regierung der Kommission auf Anforderung am 28. Juni eine große Anzahl von Dokumenten zu den Kontrollen vorgelegt habe, die derzeit noch geprüft würden. Am 1. Juli sei der Kommission mitgeteilt worden, dass es sich um „Stichproben auf der Grundlage von Risikobewertungen“ handle. Der Sprecher bewertete das nicht weiter. Er kündigte aber an, dass die Kommission sehr genau beobachten werde, wie die Kontrollen in der Praxis abliefen. Er forderte die dänische Regierung abermals auf, sich an das Schengen-Abkommen und den EU-Vertrag zu halten, in dem der freie Warenverkehr geregelt ist.

          Stichproben gegen Schmuggel : Scharfe Kritik an Dänemarks Grenzkontrollen

          Aus der Kommission hieß es erläuternd, dass die dänische Formulierung den Vorgaben für den Zoll im EU-Recht entspreche. Auch andere Mitgliedstaaten nähmen Stichproben vor, etwa um gegen den Rauschgiftschmuggel vorzugehen. Es komme eben darauf an, wie das im Einzelnen umgesetzt werde, weshalb darauf zu achten sei. In der Vergangenheit hatte die Kommission darauf verwiesen, dass Kontrollen vor allem rechtswidrig wären, wenn sie systematisch stattfänden.

          Hahn fordert zum Urlaubsboykott auf

          In Deutschland stießen die dänischen Grenzkontrollen auf Ablehnung. Bereits nach der Bewilligung der Gelder für die Kontrollen in der vergangenen Woche, hatte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) gesagt, dies sei ein „schlechter Tag für Europa“. Der hessische Europaminister Hahn sagte dem Internetdienst der „Bild“-Zeitung: „Wenn Dänemark zur Urlaubszeit wieder Grenzkontrollen einführt, kann ich nur dazu raten, auf der Stelle umzudrehen und lieber in Österreich oder Polen Urlaub zu machen.“ In der dänischen Zeitung „Jyllands-Posten“ kündigte Hahn zudem einen Dringlichkeitsantrag Hessens für die nächste Konferenz der Europaminister der Bundesländer an. Die Konferenz solle das Vorgehen Dänemarks missbilligen.

          Dänische Politiker reagierten empört auf Hahns Äußerungen. Der außenpolitische Sprecher der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei, Søren Espersen, nannte Hahn laut dem Internetdienst der Zeitung „Jyllands-Posten“ einen einzelnen „Extremisten“. Der dänische Steuerminister Peter Christensen sagte, Hahns Äußerungen seien ihm „zu hysterisch“.

          Carstensen fordert offene Grenzen

          Auch Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister de Jager (CDU) kritisierte Hahn: „Auch wenn die Wiedereinführung der Kontrollen zweifellos unschön ist, man sollte die Kirche im Dorf lassen.“ Die Kieler Regierung hielt sich ansonsten mit Reaktionen auf die Kontrollen am Dienstag zurück. Ministerpräsident Carstensen (CDU) hatte allerdings zuvor in einem Radiointerview gesagt: „Wir wollen offene Grenzen und nicht geschlossene. Wir wollen mehr Personenverkehr und mehr Wirtschaftsverkehr.“ Er sehe andere Wege, um Kriminalität in den Griff zu bekommen. Bei der Partei der dänischen Minderheit in Deutschland, dem SSW, wurden Zweifel geäußert. Anke Spoorendonk, die Fraktionsvorsitzende des SSW im Kieler Landtag, sagte, sie bedaure die dänische Entscheidung.

          Die dänische Minderheitsregierung unter Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen hatte sich mit der Dänischen Volkspartei auf schärfere Kontrollen an den Grenzen verständigt, um die Kriminalität zu bekämpfen. So wollte die Regierung sich im Gegenzug eine Mehrheit für die Rentenreform sichern. Der erste Versuch, die Gelder für die zusätzlichen Kontrollen genehmigt zu bekommen, scheiterte jedoch im Finanzausschuss des dänischen Parlaments.

          Erst im zweiten Anlauf am vergangenen Freitag kam eine Mehrheit zustande. Vorerst sollen 30 zusätzliche Zollbeamte an der Grenze zu Deutschland und weitere 20 an den Fährhäfen und an der Grenze zu Schweden eingesetzt werden. Bis zum Jahr 2012 sollen rund 50 weitere Zollbeamte hinzukommen. Später sollen dann elektronische Überwachungseinrichtungen und neue Zollgebäude permanente Kontrollen ermöglichen. Im Herbst dieses Jahres wird in Dänemark ein neues Parlament gewählt.

          Der dänische Zoll teilte am Dienstagabend mit, dass am ersten Tag der verschärften Kontrollen insgesamt 35 Autos an der deutsch-dänischen Grenze kontrolliert wurden. Gefunden wurde nichts. Nur an der dänisch-schwedischen Grenze wurden mit einem Drogenspürhund in einem Eisenbahnzug 35 Kilogramm der Kaudroge Qat aufgespürt.

          Das Schengen-Abkommen

          Dem Schengen-Raum gehören alle EU-Länder außer Großbritannien, Irland, Bulgarien, Rumänien und Zypern an; außerdem haben sich Norwegen, Island, die Schweiz und Liechtenstein angeschlossen. Innerhalb des Gebiets darf es keine Personenkontrollen an den Grenzen mehr geben, alle Hindernisse für einen flüssigen Verkehr über die Grenzen sind zu beseitigen.

          Nur im Falle von schwerwiegenden Bedrohungen der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit kann ein Mitgliedsland wieder Grenzkontrollen einführen, allerdings nur für begrenzte Zeit und unter Information der anderen Mitgliedstaaten sowie der EU-Kommission. Das Schengen-Abkommen enthält keine Regelungen über Warenkontrollen durch den Zoll, wie sie Dänemark jetzt vornimmt.

          Die Kommission, die das dänische Vorgehen derzeit prüft, hat aber darauf hingewiesen, dass systematische Zollkontrollen einen Verstoß gegen die Freiheit des Warenverkehrs nach dem EU-Vertrag darstellen können. (nbu.)

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