https://www.faz.net/-gpf-a2jgy

Steve Bannon angeklagt : Doch kein Kämpfer für die kleinen Leute

  • -Aktualisiert am

Wegen Betrugs angeklagt: Donald Trumps früherer Chefstratege Steve Bannon am Donnerstag nach einer Anhörung vor dem Manhattan Federal Court in New York Bild: AFP

Steve Bannon inszenierte sich gern als Rächer des „kleinen Mannes“ gegen das Establishment. Doch dem ehemaligen Chefstrategen von Donald Trump wird jetzt möglicherweise die Gier zum Verhängnis, die er anderen so oft vorgeworfen hat.

          4 Min.

          Braun gebrannt und mit von der Sonne ausgeblichenem Haar kam Steve Bannon am Donnerstag aus dem Gerichtsgebäude in Manhattan. Diesen Sommer hatte er bislang hauptsächlich auf der Yacht des chinesischen Milliardärs Guo Wengui verbracht. Dort, vor der Küste von Connecticut, wurde er auch festgenommen – und zwar von der Küstenwache und Ermittlern der Post, deren polizeilicher Arm seit dem 18. Jahrhundert eine ähnliche Rolle übernimmt wie in Deutschland der Zoll. Der Vorwurf: Bannon soll aus seinem privaten Verein „We the People Build the Wall“ („Wir, das Volk, bauen die Mauer“) und einer weiteren Organisation privat Spenden abgezweigt haben. Dafür droht dem ehemaligen Chefstrategen von Donald Trump nun eine Haftstrafe. Erst einmal kam er aber mit Hilfe einer Millionen-Kaution wieder frei.

          Das private Mauer-Projekt war eigentlich nicht Bannons Idee. Es wurde aber nach seinem Zerwürfnis mit Donald Trump zu einem der Felder, auf dem der ehemalige Banker nach politischer Relevanz suchte. Im Dezember 2018 hatte der Irak-Veteran Brian Kolfage die Idee für die private Mauerbau-Kampagne auf der Crowdfunding-Plattform „GoFundMe“. Nach zwei Jahren im Amt hatte Trump in Sachen Mauer zu Mexiko noch nicht viel vorzuweisen gehabt. Im Kongress bekam er die erforderlichen Mittel nicht zusammen, und dass Mexiko für die Grenzbefestigungen zahlen sollte, hatte sich zwar als Wahlkampfslogan gut verkauft, wurde aber letztlich zu einem der Misserfolge der Präsidentschaft. Viele Trump-Anhänger, die auf seinen Veranstaltungen „Baut die Mauer“ riefen, waren enttäuscht, dass es nicht voranging.

          Bannon übernahm einen Großteil der Finanzkontrolle

          Kolfage konnte von dieser Stimmung profitieren. Bei „GoFundMe“ versprach er, dass „hundert Prozent“ der Spenden in den Bau der Mauer zu Mexiko fließen würden. Ursprünglich wollte der Kriegsveteran das Geld der Regierung geben. Die Aktion war bald ein Hit unter Konservativen – und es dauerte nicht lange, bis die ersten 20 Millionen Dollar zusammenkamen. Die „GoFundMe“-Betreiber wollten nun wissen, wie Kolfage das Geld den Behörden zukommen lassen werde. Der Veteran sollte eine seriöse Nicht-Regierungsorganisation finden, die das für ihn organisieren könnte.

          Kolfage holte Bannon ins Boot – und der übernahm laut der Anklage schnell einen Großteil der Kontrolle über die Finanzen und die Botschaften der Mauer-Kampagne. Fortan sollte das Geld nicht mehr an die Trump-Regierung gehen, sondern an die neue Organisation namens „We the People Build the Wall“. Die sollte sich Land sichern und privat eine Mauer bauen – dieses neue Konzept hielt viele Spenderinnen und Spender nicht ab. Kolfage versprach abermals, „nicht einmal einen Penny“ von dem Geld zu nehmen. Niemand im Vorstand werde bezahlt. Bis Ende 2019 kamen so 25 Millionen Dollar zusammen.

          Die Staatsanwaltschaft in New York wirft Bannon und Kolfage sowie zwei weiteren Mitstreitern nun vor, dass sie Hunderttausende Dollar abzweigten, zum Teil über weitere Organisationen. Kolfage soll allein 350.000 Dollar eingesteckt haben, die er für Luxusgegenstände und andere persönliche Ausgaben verwendet haben soll. Bannon soll über eine weitere von ihm gegründete Organisation bis zu eine Million Dollar erhalten haben.

          Harsche Kritik an Wall Street und den Republikanern

          Bannon schimpfte am Donnerstag, die Anklage sei ein „Fiasco“ und nur dazu gedacht, die Menschen vom Bau der Mauer abzuhalten. Den Anhängern von Trump hatte er stets vor allem eine Botschaft verkaufen wollen: Dass er und der Immobilienunternehmer für den „kleinen Mann“ kämpften. Über sein Magazin „Breitbart“ sagte Bannon einmal, er und seine Kollegen dort verstünden sich als „vehement gegen das Establishment gerichtet“ und als Gegner der „politischen Klasse“. Bannon schimpfte auch gern auf die Wall Street, wo er einst für die Investmentbank Goldman Sachs gearbeitet hatte. Die Banker hätten den Bailout nach der Finanzkrise 2008 nicht verdient, weil sie sich nur bereichern wollten, sagte Bannon etwa in einem Vortrag im Jahr 2014. Damals warf er auch den Republikanern vor, eine Partei des Establishments und der Gier zu sein, „eine Ansammlung von miteinander unter einer Decke steckenden Kapitalisten, die glauben, dass für sie andere Regeln gelten“.

          Trump und Bannon Ende Januar 2017 nach Bannons Vereidigung im Weißem Haus
          Trump und Bannon Ende Januar 2017 nach Bannons Vereidigung im Weißem Haus : Bild: AFP

          Im September 2017, nachdem er sich mit Trump überworfen und das Weiße Haus verlassen hatte, sagte Bannon in einem Fernsehinterview, dass die neue Regierung sich bald nach der Vereidigung mit eben diesem „Establishment“ verbündet habe. Er selbst dagegen bleibe ein „Straßenkämpfer“. Als Bannon für dessen Buch „Feuer und Zorn“ auch noch ausführlich mit dem Autor Michael Wolff sprach, schien er für Trump endgültig unten durch zu sein. Der Präsident bezeichnete seinen ehemaligen Vertrauten als „verrückt geworden“, auch prominente Unterstützer wie der Milliardär Robert Mercer wandten sich von ihm ab.

          F+ FAZ.NET komplett

          Vertrauen Sie auf unsere fundierte Corona-Berichterstattung und sichern Sie sich 30 Tage freien Zugriff auf FAZ.NET.

          Jetzt F+ kostenlos sichern

          Diese Konflikte kamen Trump nun gelegen, als er sich am Donnerstag über die rechtlichen Schwierigkeiten seines ehemaligen Vertrauten äußern sollte. Er habe seit langer Zeit nicht mehr mit Bannon zu tun gehabt, beteuerte Trump. Die zentrale Funktion, die der ehemalige „Breitbart“-Chef für Trumps Wahlkampf, seine inhaltlichen Schwerpunkte und die ersten Monate seiner Amtszeit gehabt hatte, spielte der Präsident herunter. Das private Mauer-Projekt habe er nicht richtig gefunden und für „reine Show“ gehalten, so Trump – schließlich müsse die Regierung die Mauer bauen. Manche Beobachter glauben, dass Bannon den Präsidenten entgegen dessen Beteuerungen aber weiterhin gelegentlich beriet. Und Bannon soll Freunden gegenüber damit geprahlt haben, Trump höre seinen neuesten Podcast, „War Room: Pandemic“.

          Viele Menschen aus Trumps Umfeld unterstützten Bannons Mauer-Projekt auch direkt. Der Rechtsberater des Mauerbau-Vereins war etwa Kris Kobach, ehemaliger Innenminister von Kansas und ein Einwanderungs-Hardliner, der kürzlich seine innerparteiliche Vorwahl für einen Sitz im Senat verlor. Er gilt als einer von Trumps loyalsten Unterstützern und behauptete Anfang 2019 laut der „New York Times“, das private Mauer-Projekt habe Trumps „Segen“. Sohn Donald Trump Jr. lobte die Aktion 2018 als „phantastisch“ und eine „wichtige Graswurzel-Angelegenheit“.

          Eine Firma, die Bannons Verein für seine private „Mauer“ engagierte, soll zudem auch an Trumps Mauer beteiligt sein. Nach Angaben der „Washington Post“ soll der Präsident selbst einem Tochterunternehmen von „Fisher Industries“ den betreffenden Vertrag mit dem Ingenieur-Corps der Armee verschafft haben. Das Auftragsvolumen liegt nach diesem Bericht bei 400 Millionen Dollar. In Bannons Prozess wird es aber nur um seine eigenen Verfehlungen gehen und nicht um seine Verbindungen zu Trump. Doch wieder einmal spekulieren Trumps Gegner darauf, dass ein Präsidenten-Intimus in rechtlichen Schwierigkeiten auch über den Präsidenten „auspacken“ könnte.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Marylyn Addo und ihr Team arbeiten an einem Corona-Impfstoff.

          Forscherin Addo im Interview : „Ich erwarte im Frühjahr eine Entspannung“

          Infektiologin Marylyn Addo forscht mit ihrem Team selbst an einem Corona-Impfstoff, hat dabei aber gerade einen Rückschlag erlebt. Im Interview spricht sie über ihre Arbeit, mangelnde Impfbereitschaft, Virus-Mutationen und Lockdown-Effekte.

          Nach Laschets Wahl : Der knappe Sieg des Merkelianers

          Der künftige CDU-Vorsitzende Armin Laschet steht nun vor zwei Herausforderungen. Zum einen muss er Friedrich Merz einbinden, zum anderen seine Umfragewerte verbessern. Nur dann dürfte er Kanzlerkandidat werden.
          Das Symbol für Ethereum

          Digitalwährung Ether : Besser als Bitcoin

          Alle Welt ist im Bitcoin-Rausch. Dabei gibt es eine Alternative, die viel interessanter ist: Ether. Doch was macht die Digitalwährung so besonders?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.