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Steuerreform in Amerika : Wer lacht zuletzt?

Freude allenthalben: Ein sichtlich erfreuter Donald Trump lässt sich gratulieren Bild: AP

Nach der Verabschiedung der Steuerreform im Kongress ergehen sich Trumps Anhänger in Lobhudeleien des Präsidenten. Doch der Streit zwischen den Parteien geht weiter.

          Nach dem Ja für die Steuerreform in beiden Häusern des amerikanischen Kongresses feiern die Republikaner sich, ihren Abstimmungserfolg und den amerikanischen Präsidenten Donald Trump. Die Reform werde allen Bürgern zu Gute kommen und Einkommensgewinne für Amerikaner aller Steuerklassen zu Folge haben, heißt es einvernehmlich aus der republikanischen Partei. Die Unterzeichnung könnte sich indes noch bis Januar verzögern, da Trump noch einen Haushaltsentwurf abwarten will.

          Oliver Kühn

          Redakteur in der Politik.

          Führende Republikaner traten kurz nach der letzten Abstimmung im Repräsentantenhaus am Mittwoch mit dem Präsidenten zusammen vor die Presse und lobten diesen überschwänglich. Als Erster sprach Mitch McConnell, Mehrheitsführer im Senat, und sagte, dies sei ein Jahr außergewöhnlicher Errungenschaften für die Regierung gewesen. McConnells anfängliche Reserviertheit Trump gegenüber, die in einem Schreiduell am Telefon gegipfelt haben soll, scheint der Vergangenheit anzugehören. Auch Paul Ryan, der Anführer der Republikaner im Repräsentantenhaus, sparte nicht mit Lob. Eine solche Leistung sei nur möglich durch „exquisite präsidentielle Führung“. In einem Beitrag für das „Wall Street Journal“ hatte er schon vorher geschrieben, die Reform werde den Amerikaner „mehr Jobs, fairere Steuern und höhere Gehaltsschecks“ bringen.

          Die Zusammenkunft der Republikaner geriet dann zu einer einzigen Ode auf den Präsidenten, der das Ganze sichtlich erfreut genoss. Einen nach dem anderen rief er die Redner ans Pult, damit sie ihren Beitrag leisten konnten. Vizepräsident Mike Pence dankte Trump für seine Führungskraft. Die Abgeordnete Diane Black sagte: „Danke Präsident Trump, dass sie uns erlaubt haben, sie als Präsidenten zu haben“. Senator Orrin Hatch versprach, die Präsidentschaft Trrumps könne die „großartigste nicht nur in Generationen, sondern aller Zeiten“ werden.

          Aber nicht nur im Weißen Haus, sondern auch auf Twitter drückte sich die Freude der Republikaner und ihrer Anhänger über die Verabschiedung der Steuerreform aus. So schrieb beispielsweise die Fox-News-Moderatorin Tomi Lahren: „Dies ist ein großartiger Tag für Amerikaner!!!!!!!“. Diese Einstellung geht aus Tausenden Tweets von Republikanern hervor: Ein Gefühl der Freude und des Triumphs. Auch der Präsident selber stimmt darin ein. Am Donnerstagmorgen schrieb er, die Reform werde schnell für sich selber sprechen und die „Fake-News-Medien“ schrieben diese nur runter, um „ihren demokratischen Bossen zu gefallen“. Die Demokraten hassten die Kürzungen und wollten lieber die Steuern erhöhen, heißt es weiter.

          Die oppositionellen Demokraten, von denen kein einziger die Steuerreform unterstützt hatte, sehen die Verabschiedung aus einem anderen Blickwinkel. Die Führung der Partei im Kongress bemängelte, dass das Gesetz ohne jegliche Zusammenarbeit durch das Parlament gebracht wurde – ein Vorgehen, dass die Demokraten bei der Verabschiedung von Obamacare ebenso betrieben. Es habe keine Anhörungen in den Ausschüssen gegeben und auch Fachleute seien nicht befragt worden. Doch neben dieser Kritik am Ablauf gibt es auch inhaltliche Kritik. Die Reform diene vor allem den großen Unternehmen und den Reichen, heißt es beispielsweise vom Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer. Sein Tweet illustrierte er mit einem Bild der Zusammenkunft im Weißen Haus, auf dem er mit Pfeilen die Millionäre und Milliardäre markiert hat. Bernie Sanders sagte CNN, die Reform sei „ein Desaster für die Amerikaner“. Auch monieren sie, dass Präsident Trump möglicherweise zu den Profiteuren der Reform zählt. Ein Vorwurf, den die Sprecherin des Präsidenten schon am Dienstag versuchte zu entkräften.

          Schon das Stichwort, unter dem sich die Anhänger der beiden großen Parteien in Amerika über die Steuerreform unterhalten, zeigt die jeweilige Haltung. Während Republikaner den Hashtag „TaxReform“ nutzen, sammeln sich die Demokraten hinter „GOPTaxScam“. Beide Seiten schenken sich nichts und greifen einander hart an.

          Nach der Verabschiedung ging auch die Auseinandersetzung über die Folgen der Reform sofort weiter. Während Republikaner die Ankündigungen von Firmen wie AT&T, Boeing und Comcast feierten, diese werden nun ihren Angestellten Bonuszahlungen zukommen lassen und Geld in Amerika investieren, wies Matt House, Sprecher von Chuck Schumer, darauf hin, dass in den vergangen Tagen viele große Unternehmen große Summen eingesetzt haben, um Firmenanteile zurückzukaufen. Die finanziellen Vorteile gingen somit eher in die Dividenden und in die Bonuszahlungen für die Vorstände.

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