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Steueroase Liechtenstein : „Berlin sucht das Problem am falschen Ort“

  • Aktualisiert am

Anonyme Stiftungen sollen in Liechtenstein möglich bleiben Bild: Christian Thiel/F.A.Z.

Liechtenstein weigert sich auch nach der Standpauke von Bundeskanzlerin Merkel, Kernpunkte seiner Steuerpolitik zu ändern. Aus „Tradition“ soll Steuerhinterziehung auch weiterhin nicht strafrechtlich verfolgt werden. Regierungschef Otmar Hasler im F.A.Z.-Interview über politische Druckmittel und den Vorwurf des „Raubrittertums“.

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          Liechtenstein weigert sich auch nach der Standpauke von Bundeskanzlerin Merkel, Kernpunkte seiner Steuerpolitik zu ändern. Aus „Tradition“ soll Steuerhinterziehung auch weiterhin nicht strafrechtlich verfolgt werden. Regierungschef Otmar Hasler im F.A.Z.-Interview über politische Druckmittel und den Vorwurf des „Raubrittertums“. Mit ihm sprachen Wulf Schmiese und Manfred Schäfers.

          Herr Regierungschef, die Bundeskanzlerin hat Ihnen im Kanzleramt eine Standpauke gehalten, wie keinem ausländischen Gast zuvor.

          Mein Eindruck war ein ganz anderer. Wir haben sehr offen und freundschaftlich besprochen, wie Liechtenstein und Deutschland im Steuerbereich zusammenarbeiten können. Das war ein Gespräch in gegenseitigem Respekt.

          Hasler und Merkel nach dem „Gespräch in gegenseitigem Respekt”

          Die Bundeskanzlerin hat von Liechtenstein „Kooperation“ in Steuerfragen verlangt. Werden Sie kooperieren?

          Ich habe der Bundeskanzlerin und dem Bundesfinanzminister erklärt, dass die Reform des Finanzplatzes Liechtenstein ein Prozess ist, den wir längst begonnen haben. Das hat nichts zu tun mit den Vorkommnissen in Deutschland. Wir halten hohe Standards zur Geldwäschereibekämpfung ein, wir haben erste Abkommen für die Steuerkooperation abgeschlossen. Wir verhandeln derzeit ein Betrugsbekämpfungsabkommen mit der EU...

          … weil Sie unbedingt dem Schengen-Raum beitreten wollen.

          Das streben wir seit 2006 an, seit zwei Jahren verhandeln wir deshalb schon das Betrugsbekämpfungsabkommen. Die wesentlichen Reformen in diesen Themen werden bereits angegangen, und deshalb hat es uns sehr getroffen, dass in Deutschland nun so getan wird, als seien wir nicht kooperationswillig.

          Hat die Bundeskanzlerin Ihnen zugesagt, dass Deutschland den Schengen-Beitritt Liechtensteins ratifizieren wird?

          Die Bundeskanzlerin hat die Schengen-Ratifizierung nicht zugesichert, und wie sie wissen kann sie das auch nicht, weil der Deutsche Bundestag darüber eigenständig entscheiden muss. Beides gehört zusammen: Wer mehr Steuerkooperation mit Liechtenstein wünscht, kann nicht gegen unseren Beitritt in den Schengen-Raum sein.

          Was bedeutete es für Ihr Land, wenn der Schengen-Beitritt blockiert würde?

          Es wäre ein großes Problem - für uns wie für die EU. Dann gäbe es inmitten von Europa ein kleines Land ohne Zugang. Wir wären von den Schengen-Ländern Österreich und der Schweiz umgeben. Die Zoll- und Währungsunion mit der Schweiz könnten wir nicht aufrecht halten. Ich kann mir nicht vorstellen, dass ernsthaft jemand diese künstlichen Grenzen im Europa von heute ziehen will.

          Deutschland und die EU könnten aber genau das als Druckmittel einsetzen. Könnte ein so kleines Land wie Liechtenstein dem etwas entgegenhalten, ohne seine grundsätzliche Haltung zum Bankgeheimnis aufzugeben?

          Wir können hier nur mit Prinzipien argumentieren: Wir sind überzeugt, dass der Schutz der Privatsphäre ein fundamentales Recht jedes Einzelnen ist. Unsere Staats- und Verfassungsordnung gesteht das den Bürgern zu, auch jenen, die nicht in Liechtenstein leben. Dennoch nehmen wir die Missbrauchsbekämpfung ernst. Betrug wird bei uns so geahndet wie in Deutschland.

          Allerdings versteht man in Liechtenstein unter Betrug anderes als in Deutschland. Warum wird bei Ihnen Steuerhinterziehung nicht straf-, sondern nur zivilrechtlich verfolgt?

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