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Steuerhinterziehung in Griechenland : Am Pranger im Dienste der Zahlungsmoral

Gegen die Sparpolitik wird in Griechenland derzeit häufig gestreikt Bild: dpa

Während in Griechenland wieder einmal gestreikt wird, sollen die Steuerfahnder dafür sorgen, dass Milliarden in die leere Staatskasse kommen. Sie gehen dabei mit großem Eifer und mit ungewöhnlichen Mitteln vor. Es gibt sogar eine Hotline zum Denunzieren.

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          Es ist längst zum Ritual geworden: Kurz vor der Verabschiedung von Arbeitsmarktreformen wird in Griechenland gestreikt. In dieser Woche sind es die Transportunternehmer und Lastwagenfahrer, die Griechenlands Wirtschaft durch ihren Ausstand schädigen und dem Tourismus mitten in der Hochsaison schaden. Sie wollen ein Gesetz verhindern, mit dem die griechische Regierung die bisher monopolähnliche Stellung der Speditionsunternehmer beenden und freien Wettbewerb ermöglichen will.

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Doch anders als früher wird der Streik Weniger auf Kosten Vieler keinen Erfolg haben. Unter dem Druck der Umstände fährt Ministerpräsident Georgios Papandreou, der noch im Wahlkampf im vergangenen September mit dem Füllhorn sozialstaatlicher Versprechen umherging, einen unbeirrbaren Kurs. Was in der Macht der Regierung steht, wird getan.

          Sehr schnell soll sehr viel Geld in die Kassen kommen

          Vor kurzem wurden auch die lange vakanten Führungsposten der reformierten nationalen Statistikbehörde in Athen besetzt. Der neue Vorsitzende der Behörde, die künftig zumindest auf dem Papier unabhängiger arbeiten soll als zuvor, ist Andreas Georgiou, der früher stellvertretender Chef der statistischen Abteilung des Internationalen Währungsfonds war und seinen Doktortitel an der University of Michigan erwarb.

          Griechenlands Finanzminister Papaconstantinou mit dem neuen Chef der reformierten nationalen Statistikbehörde, Andreas Georgiou

          Sein Stellvertreter Nikolaos Logothetis studierte Statistik an den Universitäten von Nottingham und Sheffield. Die beiden Männer sollen dafür sorgen, dass die schlechten Zahlen, die Griechenland auf absehbare Zeit produzieren wird, künftig wenigstens verlässlich sind.

          Ein anderer wichtiger Mann im Räderwerk der Regierung Papandreou ist Ioannis Kapeleris. Als Chef einer dem Finanzministerium zugehörigen Behörde, deren Bezeichnung sich als „Einheit zur Verfolgung finanzieller Delikte“ übersetzen lässt, soll er dafür sorgen, dass Griechenland sehr schnell sehr viel Geld in die Kassen bekommt, da Rentenreform, Arbeitsmartderegulierung und andere Strukturmaßnahmen erst mittelfristig Wirkung zeigen werden.

          Vor allem der Kampf gegen Steuerhinterziehung in Griechenland, einem armen Staat mit vielen reichen Bürgern, soll dafür sorgen, dass der kurzfristige finanzielle Bedarf der Regierung gedeckt wird. Laut einer Studie der griechischen Nationalbank kann das Land durch eine wirkungsvolle Bekämpfung der Steuerhinterziehung jährlich zusätzliche Einnahmen von neun Milliarden Euro erzielen.

          Kapeleris stehen für diese Aufgabe 1300 Mitarbeiter in allen Regionen des Landes zur Verfügung. Auf Nachfrage gibt er zwar zu, dass auch er eine „politische Ernennung“ ist, denn sein großer Karriereschritt gelang ihm erst nach dem Wahlsieg von Papandreous Panhellenischer Sozialistischer Bewegung im vergangenen Herbst. Vorher war der Finanzbeamte in einer untergeordneten Abteilung tätig. Aber dieser Umstand habe keinerlei Einfluss auf seine Arbeit, versichert Griechenlands erster Steuerfahnder: „Unsere Aufgaben sind die Aufdeckung von Steuerhinterziehung, Geldwäsche und illegalem Handel. Aber vor allem geht jetzt darum, der Öffentlichkeit zu zeigen, dass die Aufrufe des Staates zur Steuerehrlichkeit ernst gemeint sind“, sagt Kapeleris.

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