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Breite Parlamentsmehrheit : Hilfe zum Suizid von 2022 an in Österreich erlaubt

Sterbehilfe wird unter strengen Voraussetzungen in Österreich legalisiert. Bild: dpa

Unter bestimmten Voraussetzungen ist die Sterbehilfe in Österreich bald legal. Das bisherige Verbot war gerichtlich aufgehoben worden. Einschränkungen wird es aber auch künftig geben.

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          In Österreich gilt vom nächsten Jahr an eine neue Regelung für die Beihilfe zu einem Suizid. Das Parlament in Wien hat am Donnerstagabend mit großer Mehrheit einem Gesetzentwurf zugestimmt, nach welchem die sogenannte Sterbehilfe unter bestimmten Voraussetzungen legal wird. Wenn eine unheilbare, schwere Krankheit vorliegt, kann nach Beratungen und Verstreichen einer Frist ein tödliches Präparat in Apotheken erworben werden. Verboten bleibt das Töten auf Verlangen.

          Stephan Löwenstein
          Politischer Korrespondent mit Sitz in Wien.

          Dafür stimmten nicht nur die Abgeordneten der Koalition aus christlich-demokratischer ÖVP und Grünen, sondern aus den Reihen der Opposition auch die sozialdemokratische SPÖ und die liberalen Neos. Die rechte FPÖ, deren Hauptredner in abgewogener Weise einzelne Mängel kritisierte, stimmte gegen den Entwurf. Das bisher geltende absolute Verbot hatte der österreichische Verfassungsgerichtshof vor gut einem Jahr aufgehoben, mit einer Frist bis Ende dieses Jahres, damit der Gesetzgeber Maßnahmen zur Verhinderung von Missbrauch vorsehe. Hätte der Nationalrat jetzt nicht entschieden, dann wäre die Hilfe zum Suizid ohne weitere Regeln legal geworden.

          Parallel dazu wird die Hospiz- und Palliativversorgung flächendeckend ausgebaut. In den nächsten drei Jahren will der Bund dafür insgesamt mehr als 100 Millionen Euro ausgeben, Länder und Gemeinden sollen sich in gleicher Weise beteiligen.

          Nur bei schwer kranken Erwachsenen

          Das neue Gesetz lässt eine Hilfeleistung zur Selbsttötung nur bei erwachsenen schwer kranken Männern und Frauen zu, die entscheidungsfähig und nicht psychisch krank sind. Dann kann diese suizidwillige Person nach einer Frist von in der Regel zwölf Wochen und Beratungsgesprächen mit mindestens zwei Ärzten vor einer offiziellen Stelle wie einem Notar eine Sterbeverfügung erstellen, die in einem Register eingetragen wird. Damit kann dann von einer Apotheke ein tödliches Mittel bezogen und der kranken Person bereitgestellt werden. Der Akt der Einnahme muss aber letztlich von dieser Person selbst vorgenommen werden, sonst wäre es Tötung auf Verlangen.

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          Dabei ist eine enge Definition der entsprechenden schweren Krankheit vorgesehen: Die Person muss gemäß ärztlicher Feststellung an einer unheilbaren, zum Tod führenden Krankheit leiden oder an einer Krankheit mit andauernden Symptomen, deren Folgen sie in ihrer gesamten Lebens­führung dauerhaft beeinträchtigen. Zudem muss die Krankheit ein Leiden mit sich bringen, das nicht anders abwendbar ist. An mehreren Stellen ist im Prozedere zu einer Sterbeverfügung vorgesehen, dass über Alternativen aufgeklärt wird. So muss einer der beratenden Ärzte eine palliativmedizinische Qualifikation haben. Die suizidwillige Person muss über Dosierung und Wirkung des tödlichen Präparats und Möglichkeiten zu einer psychotherapeutischen oder suizidpräventiven Beratung aufgeklärt werden, beim Notar auch über rechtliche Folgen und Alternativen.

          Möglich ist das nur Personen mit österreichischer Staatsangehörigkeit oder mit Wohnsitz in Österreich. Verboten sind Werbung und kommerzielle Angebote in diesem Prozess, außerdem darf kein Beteiligter einen wirtschaftlichen Vorteil haben oder versprochen bekommen. Das „Verleiten“ zur Selbsttötung bleibt strafbar, ebenso die Hilfe beim Selbstmord Minderjähriger oder psychisch Kranker.

          Kritik am Gesetz

          Von verschiedener Seite war Kritik an dem Entwurf laut geworden. So bemängelten Liberale die enge medizinische Einschränkung des Personenkreises. Auf der anderen Seite rügten Kirchen und Lebensschützer, dass das Gesetz eine große Lücke lasse: Wer nach Dokumentation seines Sterbewillens und nach ärztlicher Beratung auf das Prozedere mit Sterberegister und tödlichem Medikament verzichtet und eine andere Methode der Selbsttötung wählt, etwa mit einer Schusswaffe, dem dürfe trotz Fehlens anderer Voraussetzungen und Fristen straffrei geholfen werden. Auch wurde kritisiert, dass ein psychiatrisches Gutachten nur ausnahmsweise vorgesehen ist.

          Die christdemokratischen Redner machten denn auch deutlich, dass die Neuregelung nur deshalb geschaffen werde, weil das Urteil des Höchstgerichts sie erzwungen habe. Mit Rücksicht darauf und auf die Mehrheitsverhältnisse habe man das Bestmögliche versucht. Dennoch stelle der Wegfall des Verbots der Beihilfe einen „Dammbruch“ dar, und es seien in Zukunft Ausweitungen zu befürchten, hieß es unter Hinweis auf Länder wie Belgien. Justizministerin Alma Zadić (Grüne) wiederum zeigte sich zufrieden. Drei Aspekte seien bestimmend gewesen: die Achtung der Menschenwürde, der Respekt vor dem Leben und der Respekt vor den höchstpersönlichen Entscheidungen schwerstkranker Menschen.


          Hilfe bei Suizidgedanken

          Wenn Sie daran denken, sich das Leben zu nehmen, versuchen Sie, mit anderen Menschen darüber zu sprechen. Es gibt eine Vielzahl von Hilfsangeboten, bei denen Sie – auch anonym – mit anderen Menschen über Ihre Gedanken sprechen können.

          Das geht telefonisch, im Chat, per Mail oder persönlich.

          Die Telefonseelsorge ist anonym, kostenlos und rund um die Uhr erreichbar. Die Telefonnummern sind 0 800 / 111 0 111 und 0 800 / 111 0 222.
          Der Anruf bei der Telefonseelsorge ist nicht nur kostenfrei, er taucht auch nicht auf der Telefonrechnung auf, ebenso nicht im Einzelverbindungsnachweis.

          Ebenfalls von der Telefonseelsorge kommt das Angebot eines Hilfe-Chats. Die Anmeldung erfolgt auf der Webseite der Telefonseelsorge. Den Chatraum kann man auch ohne vereinbarten Termin betreten. Sollte kein Berater frei sein, klappt es in jedem Fall mit einem gebuchten Termin.

          Das dritte Angebot der Telefonseelsorge ist die Möglichkeit der E-Mail-Beratung. Auf der Seite der Telefonseelsorge melden Sie sich an und können Ihre Nachrichten schreiben und Antworten der Berater lesen. So taucht der E-Mail-Verkehr nicht in Ihren normalen Postfächern auf.

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