Stellungnahme von May : Brexit-Abstimmung wird verschoben
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May vor dem britischen Parlament. Bild: AFP
Die britische Premierministerin sagt die Abstimmung über den Brexit-Deal ab. Kritiker werfen May Feigheit und eine Niederlage vor.
Die britische Premierministerin Theresa May hat die für Dienstagabend geplante Abstimmung über das Brexit-Vertragswerk abgesagt. Sie werde ihren EU-Kollegen die „klaren Bedenken“ des britischen Unterhauses vortragen und „weitere Zusicherungen“ aus Brüssel verlangen, sagte May am Montag vor den Abgeordneten. Die EU-Kommission hatte zuvor allerdings erklärt, dass sie das Abkommen nicht neu verhandeln wolle.
Die schottische Erste Ministerin Nicola Sturgeon hatte der britischen Premierministerin vor ihrer Rede am Montag Feigheit vorgeworfen. Oppositionsführer Jeremy Corbyn sagte, Mays Brexit-Plan sei so katastrophal, dass ihre Regierung nun den verzweifelten Schritt unternehme, die Abstimmung zu verschieben. „Wir haben keine funktionierende Regierung“, sagte er. Steve Baker, ein Mitglied der EU-kritischen European Research Group schrieb auf Twitter Die Verschiebung sei eine Niederlage für May. Dies sei kein Zeichen einer stabilen Regierung.
Der Brexit-Vertrag wird von weiten Teilen des Parlaments abgelehnt. Und auch die EU-Kommission hat am Montag mitgeteilt, dass sie keinen Grund sehe, den Vertragsentwurf neu zu verhandeln.
Andrea Leadsom, die Anführerin der Fraktion der Tories im Unterhaus schrieb auf Twitter, dass es heute Stellungnahmen im Unterhaus gebe. Als erstes werde Theresa May über den Austritt der EU referieren, dann werde sie selbst ein „Business Statement“ abgeben und zum Schluss wird Brexit-Minister Stephen Barclay ans Rednerpult treten und über den Artikel 50 zu sprechen. Damit steht zumindest fest, dass es Neuigkeiten gibt.
Die rege Geschäftigkeit kommt nur kurz nachdem der Gerichtshof der Europäischen Union am Montagvormittag entschieden hat, dass Großbritannien einseitig seinen Austritt aus der EU widerrufen könnte. Wie der Gerichtshof feststellt, bräuchte London dafür nicht mit der Kommission verhandeln. Sollte ein solches Ansinnen schriftlich bei der Kommission eingehen, wäre der vorherige Status des Landes in der Staatengemeinschaft wieder hergestellt und die Austrittsverhandlungen beendet.
