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Steinmeier vor Ukraine-Gipfel : „Das sind entscheidende Stunden und Tage“

  • Aktualisiert am

In Sorge: Außenminister Steinmeier am Dienstag in Berlin Bild: AFP

Bis zur letzten Minute ringen die Diplomaten vor dem Ukraine-Gipfel am Mittwoch um einen Kompromiss. Außenminister Steinmeier warnt die Konfliktparteien vor einem Scheitern des Treffens - und zeigt sich besorgt wegen des jüngsten Gewaltausbruchs im Osten des Landes.

          Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat vor einem Scheitern des Ukraine-Gipfels an diesem Mittwoch in Minsk gewarnt. „Nicht zum ersten Mal hätte ein Akt politischer Sabotage, ein gezielt abgefeuerter Treffer alle Hoffnungen auf eine Waffenruhe zunichte gemacht“, sagte am Dienstag nach einem Treffen mit seinem neuen griechischen Kollegen Nikos Kotzias in Berlin.

          Steinmeier zeigte sich besorgt, dass die neuerlichen Gewaltakte im Osten der Ukraine das Vierertreffen von Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine noch verhindern könnten. „Ich hoffe darauf, dass keiner der Beteiligten die Sache so weit treibt, dass durch die Existenz von Gewalt in den letzten Stunden Minsk noch infrage gestellt wird.“

          „Die Gespräche haben bisher Sinn gemacht“, sagte Steinmeier . „Aber es sind noch viele Fragen offen, die bis zum Beginn des Gipfels in Minsk gelöst werden müssen.“ Die derzeitigen Verhandlungen auf Arbeitsebene würden am Abend und eventuell auch noch am Mittwochmorgen in Minsk weitergehen. „Das sind (...) jetzt entscheidende Stunden und Tage“, sagte der Außenminister.

          Zugleich appellierte er an Russland und die Ukraine, die Gelegenheit jetzt „am Schopf“ zu packen. „Alle Beteiligten sollten wissen, dass wir morgen noch mal eine große Chance haben, einen ersten und wichtigen Schritt hin zur Entschärfung des Konflikts, zum Schweigen der Waffen zu gehen“, sagte Steinmeier. „Noch ist nichts gewonnen. Allein das Stattfinden des Gipfels sichert noch nicht seinen Erfolg.“

          Mindestens sieben Zivilisten getötet

          Unmittelbar vor Beginn des Treffens hatte sich der Konflikt zuvor noch einmal erheblich verschäft. Vor allem die Regierungstruppen gerieten erheblich unter Druck, als gut 50 Kilometer nördlich auf ihrer Seite der Front Raketen in ihrem Militärhauptquartier sowie in nahe gelegenen Wohngebieten der Stadt Kramatorsk einschlugen.

          Mindestens sieben Zivilisten wurden nach Angaben lokaler Behörden getötet und 26 verletzt. Außerdem starben einem Parlamentarier zufolge vier Soldaten. Die Separatisten stießen zudem weiter auf Debalzewe vor, wo ukrainische Einheiten einen wichtigen Eisenbahnknotenpunkt halten.

          Die Regierung in Moskau demonstrierte zugleich mit neuen Manövern auf der annektierten Halbinsel Krim und im Süden Russlands militärische Stärke. Präsident Wladimir Putin bekräftigte, Russland werde sich in der Ukraine-Krise dem Druck des Westens nicht beugen.

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