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Steinmeier vor der UN : „Wir haben zu viel gewollt“

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeierm hier Anfang September in Stockholm Bild: dpa

Bundespräsident Steinmeier versichert: Deutschland wird auch nach der Wahl ein verlässlicher Partner bleiben. Vor der Generalversammlung der UN erwähnt er auch das Scheitern in Afghanistan.

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          Deutschland wird nach den Worten des Bundespräsidenten auch „in der Zeit des politischen Übergangs“ international verlässlich sein. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagte vor der UN-Vollversammlung am Freitag in New York, Deutschland bleibe auch nach der Bundestagswahl ein Land, „das um seine internationale Verantwortung weiß und sie wahrnimmt“. Steinmeier sagte: „Unsere Partner können sich auf uns verlassen, und unsere Wettbewerber müssen weiter mit uns rechnen.“

          Johannes Leithäuser
          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Der Bundespräsident widmete sich in seinem Auftritt vor den Vereinten Nationen der außenpolitischen Lage des Westens nach dem Scheitern der internationalen Mission in Afghanistan. Steinmeier sagte, die internationale Gemeinschaft müsse sich fragen, „welche Lehren, welche Aufgaben trauen wir uns zu, wenn wir doch erfahren mussten: Wir haben zu viel gewollt.“ Seine Antwort lautete: „Wir müssen ehrlicher, klüger aber auch stärker werden.“

          Oftmals könne mehr erreicht werden, „wenn wir weniger wollen“, gab der Bundespräsident an. Es gelte zweitens, klüger zu sein in der Wahl außenpolitischer Instrumente und Schwerpunkte. „Deutsche und europäische Außenpolitik darf sich nicht aufs Rechthaben beschränken“, mahnte er und verlangte, „weniger Sendungsbewusstsein“, aber „mehr Offenheit in der Suche nach Lösungswegen und Schnittmengen“.

          Steinmeier plädierte schließlich auch für mehr militärische Stärke und größeren diplomatischen Mut. Er knüpfte daran den Auftrag, Deutsche und Europäer müssten „mehr tun für unsere eigene Sicherheit, mehr tun für Frieden und Stabilität in unserer Nachbarschaft und weltweit“. Das gelte auch für die multilateralen Bemühungen der Europäer in Libyen, in der Ostukraine, im Mittleren Osten. Steinmeier hob die Bereitschaft des Westens hervor, das Atomabkommen mit Iran zu erneuern und sagte: „Wir fordern, dass Iran schnellstmöglich zu ernsthaften Verhandlungen zurückkehrt.“

          Der Bundespräsident ließ in seiner Rede vor der Vollversammlung auch den jüngsten Zwist zwischen Frankreich und den Vereinigten Staaten über die jeweilige Rolle im Indopazifik in einer Partnerschaft mit Australien und in einem damit zusammenhängenden U-Boot-Rüstungsgeschäft anklingen. Er sagte: „Kein kurzfristiger Vorteil ist es wert, dass unsere transatlantische Geschlossenheit Risse bekommt.“ Darauf sollten alle Seiten „miteinander achtgeben“. Steinmeier teilte ausdrücklich die französischen Bestrebungen, die europäische gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zu stärken. „Nur ein starkes Europa kann von anderen verlangen, ihren Teil zur internationalen Friedensordnung beizutragen.“

          „Raubbau an unserer gemeinsamen Zukunft“

          Europäische Stärke sei auch deswegen notwendig, weil sie eine Voraussetzung sei, um gegenüber China eine eigene Rolle spielen zu können. Steinmeier sagte: „Nur ein starkes Europa kann beides zugleich: Zusammenarbeit mit China suchen, wo Zusammenarbeit in beiderseitigem Interesse und sogar notwendig ist, und zugleich von China Respekt einfordern für Menschenrechte und Völkerrecht und für die legitimen Interessen seiner Nachbarn.“

          Steinmeier sprach auch globale Herausforderungen wie die Corona-Pandemie und den Klimawandel an. Er warnte vor einem „Rückfall in nationale Egoismen“, der mehr sei als nur ein Schritt zurück in die Vergangenheit. Es sei ein „Raubbau an unserer gemeinsamen Zukunft“. Ein solcher Rückfall beschädige jene „Institutionen und Instrumente, die wir jetzt brauchen“. Mit Blick auf die Weltklimakonferenz in Glasgow sagte der Bundespräsident: „Wir brauchen jetzt starke gemeinsame Entschlüsse.“ Bei der Bekämpfung des Klimawandels sei die Lücke zwischen „unseren anspruchsvollen Zielen und unserer konkreten Politik noch viel zu groß“.

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