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Kampf gegen den IS-Terror : Berlin sucht seine Rolle

  • -Aktualisiert am

Die Außenminister Hammond und Steinmeier: Eine „führende Rolle“ Deutschlands von „vitaler“ Bedeutung Bild: AFP

Außenminister Steinmeier gibt zu erkennen, dass er Obamas Ansatz gegen den Islamischen Staat für ausbaufähig hält. Aber auch die Bundesregierung habe „noch keine letztlich umfassende Strategie“ mit Erfolgsgarantie.

          Dass der Entschluss der Bundesregierung, künftig eine aktivere Rolle in der internationalen Politik zu spielen, immer wieder Fragen nach dem deutschen Beitrag aufwerfen würde, dürfte Frank-Walter Steinmeier nicht überraschen. Am Donnerstag war so ein Tag im Leben des Außenministers, an dem er sich gleich mehrfach in der Disziplin üben konnte, Berlins Rolle in der Europäischen Union und der Nato zu bestimmen.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Am Nachmittag empfing er den neuen britischen Außenminister Philip Hammond. Barack Obamas in der Nacht zuvor ausgebreitete Ad-hoc-Strategie zur Bekämpfung der Terrororganisation „Islamischer Staat“ bestimmte große Teile des Gesprächs. Der Brite, vormals Verteidigungsminister Ihrer Majestät, tat sich hernach nicht schwer, die Position Londons darzustellen: Er unterstütze Obama vollkommen, sagte er. Großbritannien selbst habe noch nicht entschieden, ob es sich an Luftschlägen gegen IS-Stellungen im Irak beteilige – „wir schließen aber nichts aus“.

          Nicht beteiligen werde sich London hingegen an Luftangriffen in Syrien, fügte Hammond hinzu und erinnerte an das Votum des Unterhauses im Spätsommer 2013, bei dem Premierminister David Cameron im Wortsinne die Flügel gestutzt worden waren. Aber Großbritannien werde einen Beitrag zu der von Washington ausgerufenen „Koalition“ leisten. Im übrigen sei er, Hammond, „entzückt“ über die Entscheidung Berlins, sich stärker zu engagieren und den irakischen Kurden Waffen im Kampf gegen IS zu liefern. Es sei von „vitaler Bedeutung“, dass Deutschland eine „führende Rolle“ dabei spiele, die Sicherheit westlicher Nationen zu verteidigen.

          „Militärische Gegenwehr nötig“

          Für Steinmeier war Obamas Ankündigung hingegen Anlass, die Grenzen des deutschen Beitrags zu bestimmen: „Weder sind wir gefragt worden, das zu tun, noch werden wir das tun“, sagte er mit Blick auf Mutmaßungen in der Unionsfraktion, was für den Fall einer amerikanischen Anfrage, Berlin möge sich an Luftschlägen beteiligen, zu tun sei. Deutschland habe eine Verantwortung übernommen, die nicht klein sei, sagte er mit Bezug auf die Waffenlieferungen. Er habe zudem den Eindruck, dass dies respektiert werde. Sehr sorgfältig habe er die Rede Obamas gelesen.

          Man müsse sich in der Diskussion ehrlich machen: „Wir haben noch keine letztlich umfassende Strategie, die garantiert, dass wir Erfolg haben.“ Man sei in einer Situation, in der es ohne militärische Gegenwehr nicht gehe, aber – und dies sei auch Gegenstand der Rede Obamas gewesen – dass „allein militärische Aktionen“ den Konflikt auch nicht lösen würden. Daher gebe es jetzt die auf dem Nato-Gipfel in Wales begonnene Diskussion über ein „internationales Bündnis“, das darin übereinstimme, dass die IS-Bedrohung über den Irak und seine Nachbarschaft hinausgehe.

          Keine Provokationen

          Steinmeier sprach bewusst von einem „Bündnis“, er mied den Begriff „Koalition“, weil dieser Erinnerungen an die „Koalition der Willigen“, George W. Bush und das deutsch-amerikanische Zerwürfnis vor mehr als zehn Jahren weckt. Noch sind die Sozialdemokraten ruhig und tragen seine Linie mit. Provokationen sind gleichwohl zu meiden. Auch deshalb hatte er am Morgen im Bundestag, als über den Etat des Auswärtigen Amtes debattiert wurde, so empfindlich auf Kritik der Grünen an den Waffenlieferungen reagiert. Er wisse gar nicht, wie oft er das wiederholen müsse: „Niemand ist so naiv, dass ein paar Gewehre für die Peschmerga das Problem aus der Welt bringen.“ Natürlich müsse das Ganze in eine politische Strategie eingebettet sein. Darüber werde man am Montag in Paris reden – und auch beim Außenministertreffen der G7 während der Eröffnung der 69. Sitzung der UN-Generalversammlung Ende September in New York.

          Steinmeier gab zu erkennen, dass er – was den politischen Prozess anbelangt – Obamas Ansatz noch für ausbaufähig hält. Als er nach dem Gespräch mit Hammond gefragt wurde, ob es nicht ratsam sei, Iran in die nun kommenden Gespräche einzubinden, sagte Steinmeier, er habe schon im Zusammenhang mit den Syrien-Konferenzen der Staatengemeinschaft kein Geheimnis daraus gemacht: „In the long run“ werde die Beteiligung Irans unvermeidlich sein. Auch Hammond gestand ein, dass Teheran eine konstruktive Rolle dabei gespielt habe, den irakischen Ministerpräsident Nuri al Maliki zum Abtritt zu bewegen, freilich ohne eine Analogie zu Baschar al Assad zu ziehen. Doch verwies der Brite eben auch auf den Konflikt über das iranische Atomprogramm und deutete an, dass die Einteilung der Staaten in Gegner oder Partner in dieser Weltregion wohl zu simpel sei.

          Dass „in the long run“ Gespräche unvermeidlich sind – für diese Position steht die Bundesregierung auch in der Auseinandersetzung mit Russland in der Ukraine-Krise. So hat es immer wieder Hinweise aus Berlin an Kiew gegeben, die eigene Bevölkerung nicht glauben zu lassen, es gebe eine militärische Lösung. Sonst könnte später – vor der Parlamentswahl – der Rückhalt für eine Waffenruhe fehlen.

          Gegen rhetorische Scharfmacher

          Auch wandte sich Steinmeier gegen rhetorische Scharfmacher: So ging er am Donnerstag im Bundestag quasi nachträglich auf Distanz zum polnischen Staatspräsidenten Bronislaw Komorowski, der am Vortrag vom gleichen Pult aus Bezüge zu den dreißiger Jahren des 20. Jahrhunderts hergestellt hatte. „Was mir nicht gefällt in dieser Debatte, ist die Selbstbezichtigung mancher Europäer unserer Politik als Appeasement“, sagte Steinmeier. Die Europäer hätten sich in dieser Krise „gerade nicht enthalten und still geduldet, was passiert“.

          Was die jüngste Sanktionsrunde gegen Moskau anbelangt, gehörten Berlin und London, das hoben beide hervor, zu jenen, die für ein sofortiges Inkrafttreten warben – Rom, Helsinki und einige osteuropäische Länder standen auf der Bremse. Berlins Rolle in der EU besteht derzeit vor allem darin, diese zusammenzuhalten.

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