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Bundespräsident in Rumänien : Steinmeier spricht mit Johannis über den Ukraine-Krieg

In Bukarest: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (links) trifft den Präsidenten von Rumänien, Klaus Johannis. Bild: dpa

In Kiew war Frank-Walter Steinmeier nicht willkommen, doch in Bukarest empfängt man ihn gern. Es geht um den russischen Eroberungswahn – und die Gefahr seiner Eskalation.

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          Als Schwarzmeeranrainer mit einer mehr als 600 Kilometer langen Landgrenze zur Ukraine ist Rumänien besonders von den Auswirkungen des jüngsten russischen Krieges betroffen. Auch deshalb, weil das Land zudem an die Republik Moldau grenzt, als deren Fürsprecherinnen Bukarester Regierungen gerne auftreten. Moldau gilt als potentielles weiteres Ziel des russischen Eroberungswahns und wäre tatsächlich akut gefährdet, sollten sich die Russen im Raum Odessa festsetzen können. Schon deshalb ist es natürlich, dass der Krieg gegen die Ukraine samt den vielfältigen Auswirkungen auf Südosteuropa das zentrale Thema der Gespräche von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei seinem Besuch in Bukarest am Mittwoch bildete.

          Michael Martens
          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Steinmeier war in offizieller Funktion zuletzt 2015 als Außenminister in Rumänien gewesen. Damals hatte er bei einer Rede in Sibiu (Hermannstadt) deutliche Worte an die Adresse Moskaus gerichtet: „Hier maßt sich eine fremde Nation an, der Schutzpatron einer ihr ethnisch verbundenen Minderheit in einem anderen Staat, der Ukraine, zu sein und rechtfertigt damit Verletzungen der Souveränität dieses Staates.“ Das jedoch öffne „die Büchse der Pandora – dann kann das Konzept des souveränen Nationalstaats im 21. Jahrhundert kaum überleben“.

          Sieben Jahre und eine in der Ostsee versenkte Pipeline später wird Steinmeier auf den Stationen seiner inneren Ost-Erweiterung – zuvor waren Riga, Vilnius, Warschau und Košice jüngst präsidiale Stationen – immer wieder mit den Folgen von Pandoras offenem Kästlein konfrontiert. Moldau hat, gemessen an Einwohnerzahl und Wirtschaftskraft, mehr ukrainische Flüchtlinge aufgenommen als jeder andere Nachbarstaat, und auch in Rumänien ist die Zahl hoch. Bereits Ende April hatten fast 820.000 Personen aus der Ukraine die rumänischen Grenzen im Osten überquert, wobei längst nicht alle im Lande blieben. Doch auch in dem seit 2007 der EU angehörenden Staat stellt sich angesichts des unabsehbaren Kriegsendes die Frage nach der Integration von Geflüchteten.

          Zum Programm Steinmeiers in Bukarest gehörte der Besuch einer Schule, in der acht Klassen mit geflüchteten Kindern durch ukrainisches Lehrpersonal nach ukrainischen Lehrplänen unterrichtet werden. Gerade erst wurde ein Programm, das Ukrainern die kostenlose Benutzung der Eisenbahn in Rumänien ermöglicht, um einen weiteren Monat verlängert. Rumänien hat von der EU laut ru­mänischen Medienberichten bisher 450 Millionen Euro Flüchtlingshilfe bekommen.

          Rumänien sucht den Schulterschluss

          Andere Fragen, die sich derzeit für Rumänien stellen, sind die Stärkung der NATO-Ostflanke sowie die Rolle des rumänischen Schwarzmeerhafens Constanța bei der Unterstützung von Exporten aus der Ukraine. Das Land kann nicht mehr auf eigene Häfen zurückgreifen, da Odessa zwar nicht erobert, aber blockiert ist. Erste Frachter mit ukrainischen landwirtschaftlichen Gütern haben Constanța inzwischen verlassen. Doch gibt es Schwierigkeiten bei den Zufahrtsrouten.

          Angespornt vom russischen Krieg, suchen in der Region vor allem Bulgarien und Rumänien einen engeren Schulterschluss. Wenige Tage vor Steinmeier hatte Rumäniens deutschsprachiger Staatspräsident Klaus Johannis den bulgarischen Regierungschef Kyrill Petkow begrüßt, der just von einem Aufenthalt in Kiew zurückkam und seither noch entschiedener für Waffenlieferungen an die Ukraine eintritt. Bulgarien und Rumänien wollen künftig unter anderem in der Energiepolitik enger kooperieren und ihre Verkehrsverbindungen ausbauen, so durch eine zusätzliche Donaubrücke. Zudem wollen sie ihr gemeinsames Ziel eines Beitritts zur Schengen-Zone schneller erreichen.

          Steinmeier forderte in Bukarest laut einem Bericht der Nachrichtenagentur AFP insbesondere bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine mehr Einsatz anderer EU-Staaten. Rumänien und Deutschland leisteten Großes, „aber die Versorgung und der Schutz von Flüchtlingen ist eine gesamteuropäische Aufgabe, an der sich weitere Länder beteiligen müssen“. Mit Blick auf eine Bedrohung Moldaus sagte Klaus Johannis, er sehe „keine konkreten Hinweise“ auf eine Bedrohung des Landes, doch schränkte Steinmeier ein: „Wir leben in Zeiten, in denen es schwerfällt, Dinge auszuschließen.“

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