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Steinmeier-Reise nach Kuba : Annäherung nach den Spielregeln des Gastlandes

  • -Aktualisiert am

Wegen der Atom-Gespräche in Wien verzögerte sich die Kuba-Reise von Außenminister Steinmeier. Bild: Reuters

Als erster Außenminister der Bundesrepublik reist Frank-Walter Steinmeier nach Kuba. Er wird dort Außenminister Bruno Rodriguez Parrilla treffen und auch einen Künstler und den Erzbischof von Havanna - prominente Regimekritiker aber nicht.

          Zweimal musste Frank-Walter Steinmeier den Besuch verschieben, zuletzt durchkreuzte die Verlängerung der Atomverhandlungen mit Iran seine Reisepläne. An diesem Donnerstag wird er nun als erster deutscher Außenminister die Republik Kuba besuchen. Genau genommen als erster Außenminister der Bundesrepublik, denn zuletzt war Oskar Fischer, Außenminister der DDR, in Havanna willkommen geheißen worden - „brüderlich“, wie es 1983 im „Neuen Deutschland“ hieß.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Die Reise Steinmeiers ist im Zusammenhang mit der Wiederannäherung Kubas an die Vereinigten Staaten und der vorsichtigen wirtschaftlichen Öffnung der Insel zu sehen. Im Spätsommer beabsichtigt Außenminister John Kerry nach Havanna zu reisen, um die amerikanische Botschaft wiederzueröffnen. Im Mai war bereits der französische Präsident François Hollande in Kuba. Ein Jahr zuvor hatte der Ministerrat der EU beschlossen, in einen „politischen Dialog“ mit dem Land einzutreten. Kuba steht unter Druck, seitdem der große Bruder Venezuela nicht mehr uneingeschränkt als Geldgeber zur Seite steht. Zwischen Kuba und vielen Staaten habe sich eine neue Tür geöffnet, sagte Steinmeier vor seinem Abflug am Mittwochabend: „Kuba und die Welt nähern sich an, wo lange Zeit eine Mauer des Misstrauens stand.“

          Für Berlin ist dies Anlass, am Ausbau der bilateralen Beziehungen anzuknüpfen, um den man sich vor 15 Jahren schon einmal unter dem bewährten Arbeitstitel „Wandel durch Annäherung“ bemüht hatte. Damals, im Jahr 2000, reiste Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul nach Kuba; ein Jahr später auch Wirtschaftsminister Werner Müller. Berlin und Havanna verhandelten parallel dazu über ein Kulturabkommen.

          2003 war das Dokument eigentlich unterschriftsreif, doch verschlechterten sich seinerzeit die politischen Beziehungen, als Kuba seine Repressionspolitik im Inneren verschärfte. Nun machen sich beide Regierungen daran, die Gespräche neu aufzunehmen. Da der Text von damals zum Teil veraltet ist, wird man neu verhandeln müssen. Im Auswärtigen Amt heißt es, mit einem Abkommen könnten der Austausch im Kulturbereich erleichtert und die Voraussetzungen für Aktivitäten von Mittlerorganisationen, wie dem Goethe-Institut und dem DAAD, geschaffen werden.

          In Anwesenheit Steinmeiers und des kubanischen Außenministers Bruno Rodriguez Parrilla sollen ranghohe Diplomaten eine Erklärung zur Zusammenarbeit und eine Absprache zur Errichtung eines politischen Konsultationsmechanismus unterzeichnen – quasi als Grundlage des angestrebten Kulturabkommens, das als erster vorsichtiger Schritt zur politischen Annäherung betrachtet werden kann. Dass in der Erklärung auch die Menschenrechte Erwähnung finden, darf bereits als Fortschritt empfunden werden.

          Zu den politischen Kosten einer solchen ersten Reise gehört es freilich, dass man sich an die Spielregeln des Gastlandes hält: Das heißt im Falle Kubas, dass Steinmeier zwar auch einen Künstler und den Erzbischof von Havanna, Kardinal Jaime Ortega, treffen wird, prominente Regimekritiker aber nicht. Auch die Möglichkeit, sich an der Seite der Kubaner öffentlich zu äußern, wird es wohl nicht geben: Pressekonferenzen gelten auf der sozialistischen Karibikinsel als unüblich. Steinmeier sagte denn auch, Annäherung und Gespräch bedeuteten nicht das Ende allen Dissenses. „Wir haben unterschiedliche politische und wirtschaftliche Systeme und unterschiedliche Vorstellungen von Demokratie, Meinungs- und Pressefreiheit. Aber wir nehmen in Kuba eine Öffnung wahr, die wir aktiv begleiten möchten und zu der wir Deutsche mit unseren Transformationserfahrungen auch einiges anzubieten haben.“

          Neben dem Außenminister und dem Kulturminister will Steinmeier auch den Wirtschafts- sowie den Außenhandelsminister treffen. Es wird beabsichtigt, mittelfristig eine Repräsentanz für die deutsche Wirtschaft in Havanna zu eröffnen. Eine formelle Außenhandelskammer wird es aufgrund kubanischer Usancen nicht geben. Ziel ist es, den bilateralen Handel auszubauen: 2014 betrugen die deutschen Warenausfuhren nach Kuba 191 Millionen Euro; exportiert wurden vor allem Maschinen sowie pharmazeutische und chemische Güter. Importiert wurden Waren im Wert von 33 Millionen Euro, vor allem Rum und Zigarren. Ein wichtiges Standbein der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen ist auch der Tourismus. Kuba strebt eine Intensivierung der Handelsbeziehungen an, seit dem bisherigen Geschäftsmodell, Öl zum Vorzugspreis aus Venezuela einzuführen und zum Weltmarktpreis weiterzuverkaufen, durch den Ölpreisverfall und die innenpolitischen Wirren in Caracas der Boden entzogen wurde.

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