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Steinmeier prescht vor : Mützelburg wird Afghanistan-Beauftragter

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Steinmeiers Mann für Afghanistan und Pakistan: Bernd Mützelburg Bild: dpa

Außenminister Steinmeier hat den deutschen Botschafter Bernd Mützelburg zum Sondergesandten für Afghanistan und Pakistan ernannt. Das war aber offenbar weder mit der Kanzlerin noch mit den anderen Ministerien abgesprochen.

          Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat den deutschen Botschafter Bernd Mützelburg zum neuen Sondergesandten für Afghanistan und Pakistan ernannt. Mit der Berufung werde das diplomatische Engagement zu beiden Ländern intensiviert, teilte das Ministerium am Montag in Berlin mit. Mützelburg werde in seiner Funktion auch ranghoher Ansprechpartner für die internationale Gemeinschaft sein.

          Steinmeier wollte den neuen Sondergesandten am Mittag im Auswärtigen Amt vorstellen. In der Bundesregierung war von dem Vorhaben offenbar keines der anderen Ressorts, die mit dem Afghanistan-Einsatz zu tun haben, in Kenntnis gesetzt worden: Das Verteidigungs-, das Innen- und das Entwicklungshilfeministerium seien von Steinmeier genauso wenig unterrichtet worden wie die Bundeskanzlerin, hieß es am Sonntag im Kanzleramt.

          Mützelburg war in der zweiten Amtszeit von Bundeskanzler Schröder (SPD) dessen außenpolitischer Berater und arbeitete dabei eng mit dem damaligen Kanzleramtschef Steinmeier zusammen. Seit 2006 ist Mützelburg deutscher Botschafter in Indien. (Siehe: Im Porträt: Der Afghanistan-Beauftragte Bernd Mützelburg)

          Zardari: Wir kämpfen ums Überleben

          Im Kanzleramt gilt die Einrichtung eines deutschen Afghanistan-Gesandten durchaus als grundsätzlich sinnvoll. Mützelburg könnte die Bundesregierung in einer „Kontaktgruppe“ vertreten, deren Einrichtung die neue amerikanische Regierung nach dem Vorbild der Balkan-Krisen erwäge. Ein solcher Schritt müsse aber innerhalb der Bundesregierung abgestimmt werden, hieß es. Nach der amerikanischen hatte zuletzt die britische Regierung einen Sonderbeauftragten für die Region benannt.

          Der amerikanische Gesandte Holbrooke vereinbarte am Wochenende mit dem afghanischen Präsidenten Karzai in Kabul eine Zusammenarbeit bei der Überprüfung der amerikanischen Strategie im Kampf gegen den Terror in Afghanistan. Daran werde eine afghanische Delegation unter Außenminister Spanta in Washington mitwirken. Holbrooke sagte, er habe Karzai die Unterstützung Präsident Obamas für seine Regierung übermittelt.

          Der pakistanische Präsident Zardari sagte dem Sender CBS, sein Land kämpfe wegen des Erstarkens islamistischer Extremisten ums Überleben. Bei einem amerikanischen Raketenangriff im Nordwesten Pakistans waren am Samstag nach pakistanischen Angaben 27 Islamisten getötet worden. Die Drohne habe ein Haus zerstört, in dem sich Dutzende Gefolgsleute des pakistanischen Taliban-Führers Baitullah Mehsud aufgehalten hätten. Der Talibanführer selbst habe sich wohl nicht dort aufgehalten.

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