- Aktualisiert:
https://www.faz.net/-gq5-a8bd9
Debatte um Sanktionen Steinmeier verteidigt Nord Stream 2 als „fast letzte Brücke“ zu Russland

Der Bundespräsident fordert von Moskau, Alexej Nawalnyj sofort freizulassen. Das Vorgehen gegen den Oppositionellen habe „mit Rechtsstaat nichts zu tun“. In der Debatte um Sanktionen wendet sich Steinmeier gegen einen Baustopp für die Gaspipeline.

Kritisiert die Verurteilung des russischen Oppositionellen Alexej Nawanlnyj scharf: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, hier Mitte Januar in Berlin
© dpa
Kritisiert die Verurteilung des russischen Oppositionellen Alexej Nawanlnyj scharf: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, hier Mitte Januar in Berlin

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Verurteilung des russischen Oppositionellen Alexej Nawalnyj scharf kritisiert. „Es ist geradezu zynisch, den einzusperren, der gerade erst von einer lebensbedrohlichen Vergiftung genesen ist, die ihm in seinem Heimatland zugefügt worden ist“, sagte Steinmeier der „Rheinischen Post“. Russland verstoße gegen Verpflichtungen, die das Land im nationalen wie internationalen Recht zum Schutz der Menschenrechte eingegangen sei. Dass Nawalnyj verhaftet und verurteilt worden sein, „hat mit Rechtsstaat nichts zu tun“, sagte der Bundespräsident. „Nawalnyj muss sofort und ohne Vorbedingungen freigelassen werden.“

Nawalnyj war am Dienstag zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden, weil er aus Sicht des zuständigen Gerichts mehrmals gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren von 2014 verstoßen haben soll. Im Zuge der Kritik an seiner Verurteilung wird immer wieder auch ein Baustopp der fast fertigen Gaspipeline Nord Stream 2 gefordert. Steinmeier sagte dazu: „Nach der nachhaltigen Verschlechterung der Beziehungen in den vergangenen Jahren sind die Energiebeziehungen fast die letzte Brücke zwischen Russland und Europa.“

„Brücken abzubrechen ist kein Zeichen von Stärke“

Beide Seiten müssten sich Gedanken machen, ob man diese Brücke „vollständig und ersatzlos“ abbreche. „Ich finde: Brücken abzubrechen ist kein Zeichen von Stärke. Wie sollen wir auf einen Zustand, den wir als nicht hinnehmbar empfinden, noch Einfluss nehmen, wenn wir letzte Verbindungen kappen?“

Nach der Ausweisung von drei EU-Diplomaten durch Russland am Freitag, bekam die Debatte um Sanktionen gegen den Staat neue Nahrung. Der Vorsitzende der Christdemokraten im Europaparlament, Manfred Weber, forderte eine deutliche Reaktion. „Die auf dem Tisch liegenden Sanktionen gegen Russland müssten aktiviert werden. Geldströme von russischen Unterstützern des Moskauer Machtsystems in der EU sollten gekappt und ihre Konten eingefroren werden“, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Wissen war nie wertvoller

Sichern Sie sich mit F+ 30 Tage lang kostenfreien Zugriff zu allen Artikeln auf FAZ.NET.

JETZT F+ LESEN

Das russische Außenministerium hatte am Freitag drei EU-Diplomaten „zu unerwünschten Personen“ erklärt. Die Diplomaten sollen am 23. Januar an nicht genehmigten Protesten gegen die Inhaftierung des Oppositionspolitikers Alexej Nawalnyj teilgenommen haben. Dies sei unvereinbar mit dem diplomatischen Status, hieß es in Moskau zur Begründung der Ausweisung.

Nawalnyj war Mitte Januar bei seiner Rückkehr nach Moskau festgenommen worden. Er war zuvor in Deutschland nach einem Giftanschlag behandelt worden, für den er die russische Regierung verantwortlich macht. Am Dienstag entschied ein Moskauer Gericht, dass der Kritiker von Präsident Wladimir Putin wegen einer Bewährungsstrafe aus dem Jahr 2014 nun knapp drei Jahre in eine Strafkolonie muss. Für Nawalnyjs Freilassung und gegen Putin waren in Russland zuletzt Zehntausende Menschen auf die Straße gegangen.

Maas erinnert Moskau an internationale Verpflichtungen

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) forderte Russland nach der Ausweisung der Diplomaten auf, seine internationalen Verpflichtungen einzuhalten. „Russland hat es selbst in der Hand, welches Verhältnis es mit dem Rest Europas haben will“, sagte Maas den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Unsere nächsten Schritte werden wir jetzt sehr genau im Kreis der EU-Kollegen besprechen. Enge Koordination unter den Partnern ist wichtig.“

Die Ankündigung von Präsident Joe Biden, das Vorgehen gegenüber Russland wieder eng mit den Verbündeten abzustimmen, sei deshalb ein wichtiges Signal, fuhr Maas fort. „Wir haben immer betont, dass wir den Gesprächsfaden zu Russland nicht abreißen lassen wollen und – trotz aller Schwierigkeiten – ein gutes, aber mindestens ein vernünftiges Verhältnis wollen“, sagte Maas. Damit verbinde sich aber die Erwartung, dass Russland seine internationalen Verpflichtungen einhalte – „sei es beim Chemiewaffenübereinkommen oder bei der Europäischen Menschenrechtskonvention“.

Aus Sicht von EU-Politiker Weber hat die russische Führung kein Interesse an einem wirklichen Dialog mit der EU. „Dass sie parallel zum Besuch des EU-Außenbeauftragten drei Diplomaten aus EU-Ländern ausweisen lässt, ist eine bewusste Provokation.“ Josep Borrell hatte bei Gesprächen in Moskau die Freilassung Nawalnyjs gefordert und vor einer weiteren Verschlechterung der Beziehungen zwischen der EU und Russland gewarnt.

Das Vorgehen der russischen Führung gegen Nawalnyj sei ebenso ein klares Zeichen, sagte Weber. „Die sich mehrenden Demonstrationen in Russland sind Ausdruck für die Ausbreitung der Ideen von Freiheit und Demokratie weiter Richtung Osten. Davor hat die russische Führung am meisten Angst. Ihre Nervosität wird in den kommenden Wochen weiter wachsen.“ Aus Sicht von Weber muss sich die EU weiter gesprächsbereit zeigen, allerdings parallel dazu auch mehr Druck machen.

Zuvor hatte bereits Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Ausweisung der Diplomaten aus Deutschland, Schweden und Polen aus Russland scharf kritisiert. Der Schritt Moskaus sei „fernab der Rechtsstaatlichkeit“, sagte Merkel bei einer Pressekonferenz in Berlin.

Merkel verurteilt Ausweisung von EU-Diplomaten aus Russland