Ungewöhnliche Worte : Steinmeier kritisiert Justizreform in Israel
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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Israels Präsident Isaac Herzog im September 2022 in Berlin Bild: dpa
In ungewohnt deutlichen Worten äußert der Bundespräsident seine Sorge über den „Umbau des Rechtsstaats“ in Israel. Steinmeiers dortiger Amtskollege fordert eine Rücknahme der Reform.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Freitag in deutlichen Worten seine Beunruhigung über die geplante Justizreform in Israel zum Ausdruck gebracht. Der von der Regierung geplante „Umbau des Rechtsstaates“ in Israel bereite ihm Sorge, sagte Steinmeier am Freitag bei einem Empfang anlässlich des fünfzigjährigen Bestehen der Universität Haifa. Deutschland habe „immer mit großer Bewunderung auf den starken und lebendigen Rechtsstaat in Israel geschaut“ und wisse, „wie notwendig dieser starke und lebendige Rechtsstaat in der Region ist“.
Derart offene Kritik an der Regierungsarbeit eines befreundeten Landes ist für Bundespräsidenten ungewöhnlich, da sie sich traditionell aus tagespolitischen Fragen heraushalten. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, dessen ultrarechte Regierungskoalition die Justizreform durchs israelische Parlament treibt, wird kommende Woche zu seinem ersten Besuch seit der Rückkehr ins Regierungsamt in Berlin erwartet.
Zentrales Projekt von Netanjahu
Steinmeier verwies in seiner Rede auch auf den „regelmäßigem Austausch mit meinem Freund und Amtskollegen Isaac Herzog“, dem israelischen Präsidenten, auf dessen „kluge und ausgleichende Stimme“ er setze. Herzog hatte am Donnerstagabend in einer Fernsehansprache von Netanjahus Regierung gefordert, die Justizreform zu stoppen und von einer Gefahr für die israelische Demokratie gesprochen. „Sie ist falsch, sie ist hart und sie untergräbt unsere demokratischen Fundamente“, sagte Herzog zu den Plänen der Regierung.
Die Justizreform ist ein zentrales Projekt von Netanjahus Koalition. Durch sie soll das Parlament unter anderem die Möglichkeit bekommen, Entscheidungen des Obersten Gerichts mit einfacher Mehrheit zu überstimmen. Zudem würde die Regierung deutlich mehr Einfluss auf die Besetzung von Richterposten bekommen. In Israel hatten die Proteste gegen die Pläne in den vergangenen Wochen immer mehr Zulauf bekommen. Herzog selbst hatte zu Beginn der Woche noch versucht, einen Kompromiss zwischen Gegnern und Befürwortern zu vermitteln. Nun forderte er jedoch, die Reform zugunsten eines „gemeinsamen Projekts“ zurückzuziehen.
