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Steinmeier in Zentralasien : Die „Tankstelle Europas“ anzapfen

  • -Aktualisiert am

Steinmeier und der kasachische Außenminister Tazhin: Lehrer und Schüler? Bild: REUTERS

Es geht um Öl und Gas: Außenminister Steinmeier bemüht sich in Zentralasien um lukrative Kontakte. Die ehemaligen Sowjetstaaten reagieren jedoch verhalten auf die Avancen der Europäer. Konkurrenten im Rennen um die Energiereserven sind Russland und China.

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          In der sogenannten Hungersteppe, der Wüstenregion mitten in Kasachstan, hat für Frank-Walter Steinmeier die zweite Hälfte der deutschen EU-Ratspräsidentschaft begonnen. Der deutsche Außenminister ist überzeugt, dass sein Einsatz in Zentralasien das Wichtigste ist, was von dem halben Jahr deutscher Führung der Europäischen Union auf lange Sicht bleiben wird: vor allem in Form von Öl und Gas.

          „Zentralasienstrategie“ nennt die EU ihr Konzept, das zum Ende der deutschen Präsidentschaft im Juni vorgestellt werden soll. Die wesentlichen Gespräche dazu führte Steinmeier am Donnerstag in der kasachischen Hauptstadt Astana. Begleitet wurde er von der österreichischen EU-Kommissarin für Außenbeziehungen, Benita Ferrero-Waldner, und dem Franzosen Pierre Morel, dem EU-Sonderbeauftragten für die Region. Diese EU-Troika traf sich mit den Außenministern der fünf zentralasiatischen Staaten.

          Es geht vor allem um Energie

          „Wir betreten gemeinsam Neuland“, sagte Steinmeier zu seinen Kollegen aus Turkmenistan, Kirgistan, Usbekistan, Tadschikistan und Kasachstan. Denn es war deren erstes Gipfeltreffen mit der EU auf dieser hohen Ebene. Mehr noch: Die fünf asiatischen Außenminister waren noch nie zusammengekommen. Ihre jungen Staaten wollen bisher wenig miteinander zu tun haben. Steinmeier will das ändern - im Namen der EU. Er war schon im November in jedes der fünf Länder gereist, um seine Zentralasienstrategie vorzubereiten.

          Steinmeier geht es dabei vor allem um Energie. Er will die Staaten, in denen fünf Prozent der Energiereserven der Erde liegen, als Partner gewinnen; wirtschaftlich wie politisch. Deshalb war er im Februar auch im Kaukasus, in Aserbaidschan, Armenien und Georgien. Dort ging es um Wege, an Öl und Gas zu kommen, das nicht aus Russland stammt. „Diversifizierungspolitik“, nennt der deutsche Außenminister das. Andere bezeichnen Zentralasien als künftige „Tankstelle Europas“, um nicht von russischem Preisdiktat abhängig zu werden. Von Pipeline-Projekten ist die Rede, die Russland umgehen sollen. Konkret wurde über solche Öl- und Gasleitungen auf der zweitägigen Reise nicht gesprochen, es sei alles ein „sehr langfristiges“ Thema, sagte Steinmeier.

          Europas Interessen kommen spät

          „Um Energie geht es uns auch, aber nicht nur.“ Die EU müsse sich auch dringend in den Staaten um die „rechtsstaatliche Entwicklung“ kümmern. „Bildung“ solle ein weiterer Schwerpunkt sein. Zudem gehe es „um die Förderung von regionaler Kooperation“, sagte Steinmeier. Wichtig für Europa sei darüber hinaus der gemeinsame Kampf gegen Terrorismus sowie Rauschgift- und Wirtschaftskriminalität. „Afghanistan liegt gleich nebenan“, merkte Steinmeier an und seine muslimischen Kollegen nickten.

          All das dient letztlich der Stabilität Europas, weshalb die EU in den vergangenen 15 Jahren mehr als eine Milliarde Euro nach Zentralasien fließen ließ. Das ist, geteilt durch fünf Staaten, keine große Investition, zumal die EU wirtschaftlich mit Russland und China um die Gunst Zentralasiens konkurriert.

          Die EU kommt auch spät. „Wir mussten ja erstmal dort Fuß fassen, Botschaften aufbauen und Präsenz zeigen“, sagte Morel, der Fachmann in der EU-Troika. „Das hat gedauert.“ Deutschland hat als einziger EU-Staat in jedem der Länder eine Botschaft. Frau Ferrero-Waldner will vor allem Anreize bieten, damit die Region sich demokratisiert. Kasachstan wird in Aussicht gestellt, 2009 die OSZE-Präsidentschaft zu übernehmen.

          Westorientierung als Erbe der Sowjetzeit

          Das ist insofern ein großzügiges Angebot, da Kasachstan nach Russland das wegen Demokratiedefiziten am meisten kritisierte Land der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit war. „Es müssen natürlich die notwendigen Bedingungen erfüllt sein für eine Präsidentschaft“, mahnte Frau Ferrero-Waldner.

          Steinmeier sieht in der grundsätzlichen Westorientierung zentralasiatischer Staaten ein nützliches Erbe aus der Sowjetzeit. Jahrzehnte habe man nach Moskau und somit nach Westen geschaut und sich nicht an dem Nachbarn China orientiert. Das komme heute der EU zugute in ihrem Wunsch nach mehr Zusammenarbeit.

          Nicht nur freundliche Töne für die Weitgereisten

          Doch wirklich westorientiert schienen nicht alle Außenminister bei ihrem Treffen. Steinmeiers Kollege aus Turkmenistan schwänzte die gemeinsam verabredete Pressekonferenz. Usbekistans Außenminister Wladimir Norow stellte schneidig klar, dass sein Land „keine Einmischung in innere Angelegenheiten“ seitens der EU wünsche. Belehrt werden über Demokratie „wie Schüler von Lehrern“ wolle man nicht. Usbekistan wird derzeit wegen Menschenrechtsverletzungen von der EU sanktioniert, was Norow aber recht egal zu sein schien: „Unsere Wirtschaft hat sich rapide entwickelt.“

          Für höheres Reformtempo gebe es keinen Anlass. „Wir reformieren Schritt für Schritt. So werden wir von einem starken Staat zu einer starken Zivilgesellschaft.“ Deutlich war auch Norows geographische Belehrung der weitgereisten EU-Troika: „Usbekistan liegt im Zentrum Asiens. Unsere Hauptstadt Taschkent ist 6000 Kilometer von Brüssel entfernt.“ Steinmeier sprach hinterher dennoch lange mit ihm - und gut über ihn. Es sei doch allein schon bemerkenswert, dass er und die anderen zu dieser Premiere gekommen seien. Nun soll es regelmäßig ein solches Gipfeltreffen geben.

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