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Steinmeier in Yad Vashem : „Die bösen Geister zeigen sich heute in neuem Gewand“

Frank-Walter Steinmeiner sprach als erster deutscher Bundespräsident in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem. Bild: EPA

Auf dem Welt-Holocaust-Forum äußert Bundespräsident Steinmeier Zweifel, ob die Deutschen dauerhaft aus der Geschichte gelernt haben. Israels Ministerpräsident Netanjahu ruft zu Widerstand gegen Iran auf.

          3 Min.

          Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Zweifel geäußert, ob die Deutschen dauerhaft die richtigen Lehren aus dem Nationalsozialismus gezogen haben. „Ich wünschte, sagen zu können: Wir Deutschen haben für immer aus der Geschichte gelernt. Aber das kann ich nicht sagen, wenn Hass und Hetze sich ausbreiten“, sagte Steinmeier am Donnerstag in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem. Er sprach dort als erster deutscher Bundespräsident. Seine Zweifel begründete er mit „krudem Antisemitismus“, der unter dem Deckmantel angeblicher Kritik an israelischer Politik hervorbreche. Steinmeier und zahlreiche andere Staatspräsidenten sprachen im Rahmen des fünften World Holocaust Forums anlässlich des bevorstehenden 75. Jahrestages der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz, der am kommenden Montag sein wird. Die Redner warnten vor einem wieder erstarkenden Antisemitismus.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Jochen Stahnke

          Politischer Korrespondent für Israel, die Palästinensergebiete und Jordanien mit Sitz in Tel Aviv.

          Die achthundert Gäste, darunter dreißig Holocaustüberlebende, mussten allerdings eine Stunde warten, bis die Veranstaltung begann. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und der russische Präsident Wladimir Putin widmeten am Vormittag mehr Zeit als angekündigt dem Gedenken an die Leningrader Blockade der Wehrmacht, die am 27. Januar 1944 endete, und der rund eine Million Russen zum Opfer fielen. Die Blockade gehörte zum nationalsozialistischen Vernichtungskrieg, gilt jedoch nicht als Teil des Holocaust. Allerdings fällt ihr Ende auf einen 27. Januar, an dem auch das Vernichtungslager Auschwitz befreit wurde.

          Putin und Netanjahu war es offenbar wichtig, beider Ereignisse am selben Tag zu gedenken. Im Sachar-Park in der Nähe der Knesset enthüllten sie vor der Veranstaltung in Yad Vashem eine mehr als acht Meter hohe Statue zu Ehren des Heldentums der Leningrader Bürger, die gegen die deutsche Belagerung ausharrten. Putin nannte den Holocaust in Jerusalem ein „geteiltes Leid“, da vierzig Prozent der im Zweiten Weltkrieg getöteten Juden aus der Sowjetunion stammten, so der Präsident. „Die sowjetischen und russischen Völker litten erheblich im Kriege.“ Putin sagte weiter, die Rote Armee habe nicht nur Auschwitz befreit, „sondern auch einen großen Anteil am Sieg über die Nazis gehabt“. Zur Veranstaltung in in Yad Vashem kam Putin nach dem verzögerten  Beginn sogar noch einmal 15 Minuten später.

          Netanjahu warnt vor der Bedrohung Israels durch Iran

          In Yad Vashem äußerte Netanjahu, Israel werde keinen weiteren Holocaust zulassen. Er sagte, vor achtzig Jahren „überließ uns die Welt unserem bitteren Schicksal“. Heute gebe es viel Unterstützung für Israel, etwa in Washington, Moskau oder bei den Vereinten Nationen. Doch sei man entschlossen, sich selbst zu verteidigen und „Herr des eigenen Schicksals zu sein“. Konkret warnte er vor der Bedrohung Israels durch Iran. Auch der amerikanische Vizepräsident Mike Pence warnte, Iran wolle Israel von der Landkarte verschwinden lassen. Die Welt müsse „stark“ gegen Iran agieren. Putin nannte die Judenvernichtung durch die Nationalsozialisten eines der finstersten Verbrechen der Geschichte. Er erinnerte daran, dass es aber auch Kollaborateure gegeben habe. Er wandte sich aber nicht noch einmal gegen Polen, das er kürzlich mit Antisemitismus-Vorwürfen provoziert hatte und dem er eine Mitverantwortung am Zweiten Weltkrieg vorgeworfen hatte. Vielmehr bedauerte er, dass das Thema politisiert werde.  

          Bundespräsident Steinmeier kam in seiner Rede auf den Anschlag auf die Synagoge in Halle im vorigen Jahr zu sprechen, um zu begründen, warum er nicht sagen könne, dass die Lehren aus der Geschichte dauerhaft gezogen worden seien. „Das kann ich nicht sagen, wenn nur eine schwere Holztür verhindert, dass ein Rechtsterrorist an Jom Kippur in einer Synagoge in Halle ein Blutbad anrichtet.“ Die Deutschen erinnerten sich, sagte Steinmeier. Aber manchmal erscheine es ihm, als „verstünden wir die Vergangenheit besser als die Gegenwart“. In seiner in englischer Sprache gehaltenen Rede, zu deren Beginn und Ende er einige Worte auf Hebräisch sagte, fuhr er fort: „Die bösen Geister zeigen sich heute in neuem Gewand.“ Sie präsentierten ihr antisemitisches, ihr völkisches, ihr autoritäres Denken als Antwort für die Zukunft, als neue Lösung für die „Probleme unserer Zeit“. Steinmeier kam zu dem Schluss: „Aber es ist dasselbe Böse.“ Jeder Friede sei zerbrechlich. „Und als Menschen bleiben wir verführbar.“

          Trotz seines kritischen Blicks auf die Entwicklung in Deutschland zeigte er sich entschlossen, dem Antisemitismus entgegenzutreten. Die Verantwortung sei der Bundesrepublik von ihrem Beginn an eingeschrieben gewesen. „Aber sie prüft uns – hier und heute.“ Deutschland werde sich nur gerecht, wenn es seiner historischen Verantwortung gerecht werde. Er erneuerte das Versprechen, dass Deutschland den Antisemitismus bekämpfe, dem „Gift des Nationalismus“ trotze, jüdisches Leben schütze und an der Seite Israels stehe. Einen Schlussstrich unter das Erinnern dürfe es nicht geben. Auf Deutsch sagte er, es bleibe bei der Antwort: „Nie wieder.“ Am kommenden Montag wird Steinmeier mit dem israelischen Präsidenten Reuven Rivlin in Auschwitz zusammentreffen und ihn anschließend in seinem Flugzeug mit nach Berlin nehmen. Am Mittwoch werden beide vor dem Bundestag sprechen.

          Der Präsident des Europäischen Jüdischen Kongresses und Kanzler des Yad-Vashem-Beirats, Mosche Kantor, lobte politische und gesetzlich Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von Antisemitismus in mehreren Ländern. Er nannte etwa Deutschland, Amerika, Frankreich und Großbritannien, hob aber ganz besonders Russland hervor, wo der Antisemitismus besonders wirksam bekämpft worden sei.

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