https://www.faz.net/-gpf-7mvtv

Steinmeier in Washington : „Alte und sehr enge Freunde“

  • Aktualisiert am

Außenminister Steinmeier trifft seinen amerikanischen Amtskollegen Kerry in Washington Bild: Reuters

Schon zum vierten Mal in seiner kurzen Amtszeit trifft sich Außenminister Steinmeier mit seinem amerikanischen Kollegen. Der NSA-Skandal sorgt weiter für Gesprächsbedarf. Es geht um das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit.

          Außenminister Frank-Walter Steinmeier setzt am Freitag seinen Besuch in der amerikanischen Hauptstadt Washington fort. Auf dem Programm für den SPD-Politiker steht unter anderem ein Treffen mit der Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde. Zudem wird er eine Rede vor dem Forschungsinstitut Brookings zu den Beziehungen zwischen Deutschland und Amerika halten. Auch Treffen mit der nationalen Sicherheitsberaterin Susan Rice sowie dem Top-Strategen von Präsident Barack Obama, John Podesta, sind vorgesehen. Für Steinmeier ist es die erste Reise nach Washington seit der Rückkehr ins Auswärtige Amt.

          Am Donnerstag hatte er sich mit Außenminister John Kerry getroffen. Beide machten klar, die durch die NSA-Affäre abgekühlte Beziehung beider Länder wieder verbessern zu wollen und kündigten neue Gespräche darüber an, wie im Internet-Zeitalter die Privatsphäre der Bürger besser geschützt werden könne. Konkrete Vereinbarungen trafen sie allerdings nicht.

          Die deutsch-amerikanischen Beziehungen werden seit Monaten durch die Abhöraffäre um den amerikanischen Geheimdienst National Security Agency (NSA) belastet. Im Herbst wurde bekannt, dass die NSA nicht nur die Daten von Millionen Bundesbürgern sammelte, sondern jahrelang auch das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) abhörte. Nach einem Bericht der „Bild am Sonntag“ belauscht der amerikanische Geheimdienst immer noch prominente Politiker. Einer davon soll Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sein.

          Nichts Konkretes

          Steinmeier sprach bei einer Pressekonferenz mit Kerry von einem weiterhin unterschiedlichem Verständnis des Verhältnisses zwischen Freiheit und Sicherheit, „und dies müssen wir ernsthaft diskutieren“. Er betonte aber, nicht mit der Erwartung nach Washington gekommen zu sein, dass Kerry ihm „ein unterzeichnetes No-Spy-Abkommen in die Tasche steckt“.

          Der Amerikaner sprach sich ebenfalls für eine weitergehende „ernsthafte Diskussion“ miteinander aus, mit der die Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern verstärkt werden soll. „Unsere Länder sind alte Freunde und auch sehr enge Freunde“, sagte er und bekräftigte: „Wir sprechen sehr offen miteinander.“ Amerikas Außenminister begrüßte auch ausdrücklich, dass sich Deutschland außenpolitisch künftig stärker engagieren will. „Wir könnten nicht mehr übereinstimmen. Wir alle brauchen Deutschland als einen Partner bei unseren Anstrengungen.“

          Ukraine braucht Unterstützung

          Auch die Ukraine war Thema beim Treffen der beiden Chefdiplomaten. Steinmeier betonte vor dem Treffen mit Kerry, dass nun der IWF den Finanzbedarf des angeschlagenen Landes klären müsse. „Der Ukraine darf jetzt nicht auf der kurzen Strecke die Luft ausgehen.“

          Beide Länder wollen Russland in die internationalen Bemühungen um Finanzhilfen einbinden. „Wir werben darum, dass Russland sich an den wirtschaftlichen Stabilisierungsbemühungen beteiligt, weil niemand einen Vorteil davon hat, wenn dieses Land einem Bankrott entgegengeht“, sagte Steinmeier. Die Ukraine brauche dringend internationale Unterstützung, um nicht „auf nächster Strecke auszutrocknen“.

          Steinmeier hält sich bis Freitagabend in Washington auf. Für den geplanten Besuch von Kanzlerin Merkel in Washington gibt es hingegen weiterhin keinen Termin.

          Weitere Themen

          Trump: „Wofür haben Sie den Preis bekommen?“ Video-Seite öffnen

          Friedensnobelpreisträgerin : Trump: „Wofür haben Sie den Preis bekommen?“

          Auf diesen Termin im Weißen Haus hat sich der amerikanische Präsidenten Donald Trump offenbar nicht besonders gut vorbereitet. Als die Friedensnobelpreisträgerin Nadia Murad dem Präsidenten berichtet, dass ihre Mutter und ihre sechs Brüder umgebracht wurden, fragt Trump erstaunt: Wo sind sie jetzt?

          Topmeldungen

          Undatierte Aufnahme der „Stena Impero“

          Straße von Hormus : Iran stoppt Öltanker im Persischen Golf

          Die Lage im Persischen Golf spitzt sich zu. Nach eigenen Angaben setzt Iran einen britischen Öltanker in der Straße von Hormus fest. Ein zweites aufgebrachtes Schiff ist mittlerweile wieder freigegeben.

          Transfer-Offensive : Borussia Dortmund hat ein großes Problem

          Der BVB beeindruckt mit seinen starken Neuzugängen. Doch die Offensive auf dem Transfermarkt hat auch ihre Schattenseiten. Der Kader ist nun viel zu üppig besetzt. Auf der Streichliste stehen prominente Namen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.