https://www.faz.net/-gpf-822my

Treffen auf Schloss Elmau : Steinmeier gegen Einladung Putins zum G-7-Gipfel

  • Aktualisiert am

Spricht sich gegen ’business as usual’ im Umgang mit Moskau aus: Außenminister Steinmeier bei Gesprächen mit Putin und Außenminister Lawrow (Archivbild) Bild: AFP

Der deutsche Außenminister lehnt das Ansinnen von Linksfraktionschef Gysi ab, den russischen Präsidenten zum G-7-Gipfeltreffen im Juni auf Schloss Elmau einzuladen. Nach der Annexion der Krim könne man weiter „nicht einfach so tun, als sei nichts geschehen“.

          2 Min.

          Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat die Forderung der Linkspartei zurückgewiesen, den russischen Präsidenten Wladimir Putin zum G-7-Gipfel nach Deutschland einzuladen. „Es liegt nicht in unserem Interesse, Russland dauerhaft zu isolieren. Aber nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim konnten wir nicht einfach so tun, als sei nichts geschehen und ’business as usual’ betreiben“, sagte der SPD-Politiker der Zeitung „Die Welt“.

          Gysi hatte seine Forderung in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur damit begründet, dass eine Krisenbewältigung ohne Russland nicht möglich sei. Deshalb müsse man „natürlich aus G7 wieder G8 machen“. Es bringe nichts Russland zu isolieren, „das schadet nur“.

          Russland war im vergangenen Jahr nach der Annexion der völkerrechtlich zur Ukraine gehörenden Krim aus der Gruppe der acht wichtigen Industrienationen ausgeschlossen worden. Deutschland hat in diesem Jahr den Vorsitz. Am Dienstag und Mittwoch findet in Lübeck das G7-Außenministertreffen statt und am 7. und 8. Juni das Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs auf Schloss Elmau in Oberbayern.

          Steinmeier nannte die Bewegung Russlands in der Ukraine-Krise als Bedingung für eine Wiederaufnahme des Landes in die Gruppe wichtiger Industrienationen. „Der Weg zurück zu G8 führt über die Achtung der Einheit der Ukraine und die Umsetzung der russischen Verpflichtungen aus der Minsker Vereinbarung.“

          „Keine funktionierende Weltpolitik“

          Laut Gysi habe Putin in den Atom-Verhandlungen mit Iran und bei der Vernichtung der syrischen Chemiewaffen eine positive Rolle gespielt. „Er ist und bleibt natürlich eine wichtige Person im gesamten internationalen Gefilde“, sagte der Linke-Politiker und fügte hinzu: „Wir können uns ja nicht aussuchen, wer Staatschef in Russland ist.“

          Der G7 gehören neben Deutschland die Vereinigten Staaten, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan und Kanada an. Gysi forderte die Staatengruppe auf, die Strafmaßnahmen gegen Moskau zurückzufahren. „Sie müssen dazu übergehen, die Sanktionen gegen Russland abzubauen, um Russland wirklich wieder ins Boot zu bekommen für etwas, das uns fehlt, nämlich eine funktionierende Weltpolitik.“ Er forderte eine bedeutendere Rolle der Vereinten Nationen.

          Im Ukraine-Konflikt kann sich Gysi auch eine vermittelnde Rolle des früheren sowjetischen Staatschef Michail Gorbatschow vorstellen. „Ich halte die Idee einer Friedenskonferenz unter Leitung Gorbatschows für gut“, sagte er. „Ich finde er ist jetzt in einem Alter, in dem man ihm zutrauen kann, sowohl die russischen als auch die ukrainischen Interessen zu berücksichtigen.“

          Gysi reagierte damit auf eine Forderung des linken Flügels seiner Partei aus einem Antrag für den Parteitag im Juni. Er unterstützte mit seiner Äußerung aber nicht den Antrag insgesamt, in dem auch die Auflösung der Nato als zentrales Ziel genannt wird.

          Weitere Themen

          Merkel mahnt Europa zur Einheit Video-Seite öffnen

          EU-Ratspräsidentschaft : Merkel mahnt Europa zur Einheit

          Die Bundeskanzlerin hat in Brüssel das Programm für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft vorgestellt. „Wir sind alle verwundbar“, sagte die Bundeskanzlerin in ihrer Rede vor dem Europäischen Parlament. Zugleich drängte sie auf eine Einigung in EU-Finanzfragen noch im Sommer.

          Der Diktator wird nervös

          FAZ Plus Artikel: Vor der Wahl in Belarus : Der Diktator wird nervös

          Nie zuvor bekamen Oppositionskandidaten in Belarus so viel Unterstützung aus der Bevölkerung wie jetzt. Auch sonst ist vor der Wahl in diesem Jahr vieles anders als sonst. Präsident Aleksandr Lukaschenka reagiert mit massiver Repression.

          Topmeldungen

          Das SAP-Logo steht auf der Fassade der Konzernzentrale in Walldorf.

          Starkes Quartal : SAP trotzt der Krise

          Mehr Umsatz, mehr Gewinn – SAP kam trotz Coronavirus-Auswirkungen überraschend gut durch das zweite Quartal. Ein Bereich entwickelte sich besonders gut.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.