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Staatsbesuch in Finnland : Steinmeier: Europa braucht eine klare Haltung zu Russland

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Drei Tage lang ist Steinmeier auf Staatsbesuch in Finnland. Bild: EPA

Die Europäische Union müsse mehr für ihre Verteidigungspolitik tun, so Steinmeier. Eine Diskussion um die Verantwortung für die eigene Sicherheit begrüßt auch der finnische Präsident.

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          Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei seinem Staatsbesuch in Finnland eine Vertiefung der europäischen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik gefordert. Bei einer Pressekonferenz mit dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö sagte er am Montag in Helsinki, die außen- und sicherheitspolitische Diskussion müsse „mit größerer Ernsthaftigkeit“ geführt werden.

          Mit Blick auf Russland sagte Steinmeier bei einem Abendessen, die Sicherheit im Ostseeraum sei in den letzten Jahren vor neue Herausforderungen gestellt worden. „Ich denke, wir sind uns einig: Wir müssen klare Worte und eine klare Haltung gegenüber einem Russland finden, das seine Zukunft leider eher in Abgrenzung zu Europa als in Zusammenarbeit sieht.“

          Das Verhältnis zu Russland sei schlecht, räumte Steinmeier ein und nannte als Ursache die einseitige Veränderung der Grenzen durch die Annektion der Krim. Darüber müsse es Einigkeit und Klarheit in der EU geben. Zugleich müsse die Europäische Union aber mit ihrem „unverrückbaren Nachbarn Russland“ im Gespräch bleiben und immer wieder Chancen zur Zusammenarbeit ausloten. Niinistö begrüßte es, dass endlich darüber diskutiert werde, wie Europa mehr Verantwortung für die eigene Sicherheit übernehmen könne.

          „Schaue mit Sorge auf den Streit innerhalb der Koalition“

          Weitere Themen des dreitägigen Staatsbesuchs, des ersten eines Bundespräsidenten seit 2001, sind die Folgen des Klimawandels, die Zukunft der Arbeit angesichts der Digitalisierung, aber auch die Bildung: „Wir sehen in Deutschland mit Bewunderung auf die Erfolge, die Sie in der Bildungspolitik erzielt haben“, sagte Steinmeier.

          Am Dienstag besucht er in Helsinki das Projekt „Me & MyCity“, das als weltweit herausragendes Bildungsmodell gilt. Am Mittwoch reist er dann zusammen mit seiner Frau Elke Büdenbender ins nordfinnische Oulu weiter. Die Stadt gilt als Zentrum der finnischen IT-Wirtschaft und ist die nördlichste Großstadt innerhalb der EU.

          Auch zur Berliner Politik musste sich Steinmeier am ersten Tag seines Besuchs in Finnland äußern. Auf eine entsprechende Frage sagte er, Europa blicke angesichts der Vorfälle in Chemnitz beunruhigt auf die Situation in Deutschland. „Natürlich schaut man auch mit Sorge auf den Streit innerhalb der Koalition“, fügte er hinzu. Zur Debatte über die Ablösung des Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen sagte er lediglich: „Ich kann nur meiner Hoffnung Ausdruck geben, dass dort, wo Entscheidungen gefällt werden müssen, sie bald fallen.“

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