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Steinmeier bei Atomgesprächen : „Nach zehn Jahren kommt jetzt eine Stunde der Wahrheit“

Frank-Walter Steinmeier, deutscher Außenminister Bild: dpa

Der Ausgang der Verhandlungen über das iranische Atomprogramm ist dem deutschen Außenminister Steinmeier zufolge noch immer völlig offen. Trotzdem, sagt er, seien die Konfliktparteien einer Lösung „nie näher“ gewesen als nun in Wien.

          Außenminister Steinmeier hat Iran aufgerufen, sich in den Wiener Verhandlungen über das iranische Atomprogramm zu bewegen. Trotz einer konstruktiven Verhandlungsatmosphäre sei man nämlich „in vielen Fragen noch weit auseinander,“ sagte Steinmeier am Samstagmittag nach seiner Ankunft in Wien. Dort sind Unterhändler aus Iran sowie aus den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats sowie Deutschland zusammengekommen. Sie verhandeln über ein umfassendes Abkommen, um den Streit über das iranische Atomprogramm zu beenden.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent für Österreich und angrenzende Länder mit Sitz in Wien.

          Eine Aussage dazu, ob es wirklich zu einer Einigung kommen werde, verwies der deutsche Außenminister in das Reich der Spekulationen. Doch sagte Steinmeier: „Nach zehn Jahre langen Verhandlungen mit dem Iran kommt jetzt in Wien eine Stunde der Wahrheit. Da ich in vielen dieser zehn Jahre dabei war, darf ich, glaube ich, sagen, wir waren nie näher als im Augenblick.“

          Jetzt komme es darauf an, dass auch Iran diese Chance erkenne. „Wenn ja, ist Bewegung nötig. Der Iran muss erkennen, dass wir, die wir einen Erfolg der Verhandlungen wollen, sicher sein müssen, dass es keinen Weg und keinen Rückweg zu einer atomaren Bewaffnung des Iran gibt.“ Das sei das Ziel und das Kriterium, an dem  jedes mögliche Verhandlungsergebnis gemessen werde.

          In der österreichischen Hauptstadt sind bereits die Außenminister Dschawad Zarif (Iran), John Kerry (Vereinigte Staaten), Philip Hammond (Großbritannien) und Laurent Fabius (Frankreich). Für die Europäische Union nimmt die frühere Außenbeauftragte Katherine Ashton teil. Sergej Lawrow (Russland) und Wang Yi (China) stoßen möglicherweise noch dazu, wenn sich eine Einigung abzeichnet. Die bisher festgesetzte Frist dafür läuft bis Montag.

          Die Verhandlungen finden hinter verschlossenen Türen statt. Allerdings gibt es Mitteilungen vor allem der amerikanischen Seite darüber, ob und in welchem Format Gespräche und Konsultationen stattfinden. Daraus ergibt sich das Bild, als ob Kerry versuchte, die Partner der Vereinigten Staaten – ob in oder außerhalb der Sechsergruppe – auf eine Linie oder ein bestimmtes Angebot einzuschwören.

          Kerry traf demnach am Freitag zunächst mit Ashton zusammen, die formal als „Beraterin des Europäischen Auswärtigen Dienstes“ fungiert. Anschließend kam Zarif hinzu. Nach diesem Dreiergespräch traf Kerry Hammond und Fabius. Anschließend gaben zunächst iranische Medien bekannt, Zarif wolle Wien verlassen, um in Teheran Rücksprache zu halten. Daraufhin kündigte auch Kerry eine Abreise zwecks Konsultationen an, aber nicht nach Washington, sondern nur nach Paris. Es gab – noch in Wien – ein Beratungsgespräch Kerrys mit Hammond sowie mit dem deutschen Unterhändler Hans-Dieter Lucas (Steinmeier musste erst noch von einer Afrika-Reise zurückkehren) sowie eines mit Ashton und Hammond.

          Tatsächlich verließen dann dann weder Zarif, noch Kerry den Verhandlungsort, stattdessen trafen sie – zusammen mit Ashton – am Freitagabend abermals zusammen. Am Ende des Tages sprach Kerry noch einmal mit Fabius. Den Samstag Vormittag nutzte Kerry dann für zwei Telefonkonferenzen. Einmal informierte er die Außenminister Abdullah bin Zayed (Vereinigte Arabische Emirate), al-Sabah (Kuweit), al-Attiyah (Katar) und al-Khalifa (Bahrein) über die Iran-Verhandlungen, anschließend die Nato-Kollegen Cavusoglu (Türkei) und Baird (Kanada). Nach Steinmeiers Ankunft hielt Kerry auch mit ihm Zwiesprache.

          „Wir müssen das Möglichste tun“, sagte Steinmeier. „Wenn wir das nicht täten, müssten wir uns vorwerfen lassen, dass wir etwas unterlassen haben, das einen Konflikt beenden kann. Deshalb kann ich Ihnen nur versichern, dass wir uns anstrengen.“ Hammond sprach von einer „Reihe nützlicher Diskussionen. Er verlangte aber „mehr Flexibilität“ des Iran. Auch die internationale Sechsergruppe sei zu Kompromissen bereit. Sollte es keine Einigung geben, wäre der Preis für Iran hoch, sagte Hammond. Er erinnerte daran, dass die Sanktionen im Finanz- und Wirtschaftsbereich gegen das Land in diesem Fall nicht aufgehoben würden. Fabius rief Iran ebenfalls auf, „die Chance zu ergreifen“.

          Einen etwas anderen Zungenschlag gebrauchte Lawrow, der laut Agenturberichten telefonisch unter anderem durch Kerry über den Stand informiert worden ist. Der russische Außenminister appellierte an die Kompromissbereitschaft aller Beteiligten. „Alle Bestandteile einer Vereinbarung liegen auf dem Tisch“, sagte er nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters in Moskau. Es sei nun die Aufgabe, „ein Paket zu schnüren“ und dabei „politischen  Willen zu zeigen“. Nötig sei eine  Vereinbarung im „Gleichgewicht der Interessen“. Keine Seite dürfe „in letzter Minute versuchen, um etwas Unrealistisches zu feilschen“.

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