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Nach Misstrauensvotum : Steht Rumänien vor Neuwahlen?

Das rumänische Parlament hat am Donnerstag die Regierung abgewählt – und wird nun womöglich selbst neu zusammengesetzt. Bild: dpa

Nachdem das Parlament Ministerpräsidentin Viorica Dancila abgewählt hat, muss der Staatspräsident einem neuen Kandidaten den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen – es gilt jedoch als offenes Geheimnis, dass er Neuwahlen bevorzugt.

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          Nach der Abwahl der rumänischen Regierung hat Staatspräsident Klaus Johannis rasche Gespräche zur Bildung eines neuen Kabinetts in Aussicht gestellt. Die Regierung der bisherigen, einstweilen noch amtierenden Ministerpräsidentin Viorica Dancila von der formal sozialdemokratischen „Partidul Social Democrat“ (PSD) war am Donnerstag durch ein Misstrauensvotum im Parlament abgewählt worden. Zu diesem Zweck hatte sich die Opposition in Bukarest unter Führung der Nationalliberalen Partei (PNL) zusammengeschlossen. Damit vollzog die Opposition den letzten Akt eines absehbaren Scheiterns, denn schon seit dem Sommer hatte Dancila nach dem Verlust ihres vormaligen Koalitionspartners, der unter liberaler Flagge segelnden Partei „Alde“, ihre Mehrheit im Parlament verloren.

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Es obliegt nun Johannis, der im November zu seiner Wiederwahl als Staatspräsident antritt, den Auftrag zur Bildung einer neuen Regierung zu vergeben. Sollte es dem vom Staatsoberhaupt ernannten Kandidaten oder der Kandidatin jedoch nicht innerhalb von zehn Tagen gelingen, eine Mehrheit der Abgeordneten im Parlament hinter sich zu vereinen, und sollte das auch in einem weiteren Versuch misslingen, kann Johannis Neuwahlen ausrufen. Es gilt in Bukarest als offenes Geheimnis, dass der Präsident Wahlen bevorzugt, zumal in der neuen Volksvertretung aller Voraussicht nach Mehrheitsverhältnisse herrschen würden, die seinen liberalen Präferenzen stärker entsprechen. „Es wäre besonders für die jetzige Opposition um PNL und die ,Union Rettet Rumänien‘ (USR) die beste Option, da sich für eine von ihnen gebildete Regierung nur so klare Mehrheiten im Parlament finden ließen“, heißt es dazu in einem am Donnerstag erschienenen Bericht des Bukarester Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS). Darin wird allerdings auch darauf hingewiesen, dass das Interesse an Neuwahlen unter den Parteien keineswegs ungeteilt ist. Das bedeute, dass der vom Präsidenten in einem zweiten Anlauf nominierte Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten „mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Vertrauensvotum des Parlaments erlangt, auch wenn er sich dort tatsächlich nicht auf eine Mehrheit stützen kann“, geht aus dem Papier hervor.

          Rechnerisch käme derzeit am ehesten die PSD mit der Partei „Pro Romania“ des ehemaligen Ministerpräsidenten Victor Ponta auf eine stabile Mehrheit. Pontas Partei ist eine Abspaltung von der PSD, die erst 2017 entstand. Zwar hatte Ponta mehrfach verkündet, dass es für ihn keinen Weg zurück zur PSD gäbe und dass die mit Korruptionsvorwürfen überhäufte Partei nicht reformierbar sei. Kenner der rumänischen Politik und vor allem Pontas hatten aber schon damals gesagt, dass solche Worte von einem auf den anderen Tag veralten könnten, wenn die politische Opportunität es geboten erscheinen lasse. Tatsächlich hat Ponta nach dem Erfolg des Misstrauensvotums auch bereits eine Koalition von Pro Romania mit der PSD ins Gespräch gebracht. Doch die PSD wird womöglich für einige Zeit viel mit sich selbst zu tun haben. Dancila, die nur als Erfüllungsgehilfin des einst mächtigen früheren Parteichefs Liviu Dragnea zu ihrem Amt als Regierungschefin gekommen war, hat keine starke Hausmacht in der Partei. An der Spitze steht sie dort erst, seit ihr ehemaliger Gönner Dragnea, wegen Korruption in letzter Instanz für schuldig befunden, eine Haftstrafe hat antreten müssen. Ob sie sich nun weiter als Parteichefin behaupten kann oder ob ihr mächtige Lokalbarone der PSD zum Verhängnis werden, ist zumindest fraglich. Kenner schließen nicht aus, dass Ponta danach strebt, in seiner alten Partei wieder eine führende Rolle zu übernehmen. Auch das hat er zwar bestritten, aber auch das müsse nichts bedeuten, heißt es dazu in Bukarest. Allerdings ist ungewiss, ob Ponta überhaupt damit rechnen kann, in seiner alten Partei mit offenen Armen empfangen zu werden.

          Unterdessen führt Staatspräsident Klaus Johannis zwar in allen Umfragen vor der Präsidentenwahl im November, doch dürfte ein Großteil seiner potentiellen Wählerschaft es nicht gutheißen, wenn er ein weiteres Mal das Mandat zur Regierungsbildung an einen Politiker der unpopulären PSD vergeben sollte. Nicht zuletzt deshalb wird erwartet, dass Johannis das Mandat einem Mann aus seinem eigenen Lager anvertrauen wird, nämlich dem PNL-Vorsitzenden Ludovic Orban. Das hatte er in den vergangenen Tagen schließlich schon mehrfach angekündigt, sollte das Misstrauensvotum gelingen. Sollte Orban bei der Regierungsbildung Erfolg haben, wäre das die zweitbeste Lösung für Johannis. Sollte Orban hingegen auch im zweiten Anlauf scheitern, wäre der Weg für Neuwahlen und damit für die laut Johannis beste Lösung frei. Derzeit scheint Orban noch damit beschäftigt zu sein, eine Mannschaft zusammenzustellen, mit der er regieren könnte. Ob sie je zum Einsatz kommen wird, werden die kommenden Tage zeigen.

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